Lob für NRW-Finanzminister Steuergewerkschaft fordert Kauf weiterer CDs

Die Deutsche Steuergewerkschaft unterstützt den Kauf von Steuerdaten-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen. Der Bundesvorsitzende der Gewerschaft, Thomas Eigenthaler, lobte die Praxis mit den Worten: „Ich sehe sogar eine Pflicht, werthaltige CDs zu kaufen.“ Es gehe darum, Straftaten von Deutschen aufzuklären.

Er warnte am Freitag zudem davor, dass von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen zu unterzeichnen. „Es löst kein Problem, es deckt die Probleme zu“, sagte Eigenthaler der Deutschen Presse-Agentur. Das derzeitige Vertragswerk sichere das Schweizer Bankgeheimnis ab. „Mit diesem Abkommen ist weiter das Bunkern von Schwarzgeld in der Schweiz möglich. Und deshalb lehnen wir es ab.“

„Eine Art Schlussverkaufsmentalität“

Medienberichten zufolge hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kürzlich abermals zwei CDs mit Daten von deutschen Steuerpflichtigen gekauft, die ihr Geld bei Schweizer Banken verstecken. Die Landesregierung will das weder bestätigen noch dementieren, gibt aber offen zu, schon solche Daten gekauft zu haben und dazu auch weiterhin bereit zu sein.

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In den vergangenen Wochen soll NRW insgesamt vier Datenträger gekauft haben. Die Steuergewerkschaft erklärt die ungewöhnliche Häufung der Fälle damit, dass Informanten ihre Daten nun noch schnell verkaufen wollten, bevor das Abkommen mit der Schweiz Anfang 2013 in Kraft treten könnte. „Im Moment erleben wir wohl eine Art Schlussverkaufmentalität, bevor ein möglicher Werteverlust eintritt.“

Kapitalflucht nach Singapur?

Die „Financial Times Deutschland“ berichtet derweil, dass Schweizer Banken derzeit Steuerbetrügern hülfen, Vermögen noch rechtzeitig nach Fernost zu verschieben. Hintergrund ist, dass jene deutschen Steuerbetrüger, die auch künftig anonym bleiben wollen, ab 2013 in der Schweiz pauschal besteuert werden sollen. Die nun berichtete angebliche Kapitalflucht aus dem Alpenland ist seit Monaten der Hauptkritikpunkt der SPD an dem Abkommen. Die Sozialdemokraten kritisieren, dass das Vertragswerk nicht rückwirkend gelten soll, und blockieren es deshalb seit Monaten im Bundesrat. Im Falle des geplanten Starts Anfang nächsten Jahres blieben hartnäckigen Steuersündern mehrere Monate Zeit, um ihr Vermögen ins Ausland zu transferieren, bevor es in der Schweiz besteuert wird.

Eigenthaler sagte zu dem Bericht: „Darüber wird seit Wochen und Monaten gemunkelt, dass die Schweizer Banken Strukturen entwickeln, um hartgesottenen Steuerhinterziehern zu helfen, ihr Geld vor dem Stichtag (...) wegzuschaffen.“ Die Banken böten Transfers an Tochter-Dependancen in Singapur, Hongkong und China an, um Kunden nicht zu verlieren.

Unterdessen bekräftigten Bundesfinanzminister Schäuble und viele Länder mit Unionsregierung, dass sie den Kauf weiterer Steuer-CDs nicht mehr mittragen wollen. Hintergrund ist der „Financial Times Deutschland“ zufolge, dass meist Steuerfahnder aus NRW die Verkaufsverhandlungen mit den Datendieben führten. Um Mehrfachkäufe zu verhindern, informierten sie bisher den Bund und die anderen 15 Länder, dass sie den Ankauf eines bestimmten Datensatzes prüfen. Nach Geschäftsabschluss wurde der Kaufpreis auf Bund und Länder umgelegt, da die Bankkunden in der Regel aus allen Bundesländern stammen und Bund und Länder sich die Steuereinnahmen teilen. Geregelt wurde dieses Verfahren in einer Verwaltungsvereinbarung, die aber rechtlich nicht bindend sei, schreibt die Zeitung. Daher könnten Bund und Länder nun auch beschließen, sie zahlten nicht mehr.