09.02.2004 · Das Verkehrsministerium erteilt dem neuen Maut-Angebot des Betreiberkonsortiums Toll-Collect in seiner vorliegenden Form eine Absage.
© dpa/dpaweb
Verkehrsminister Manfred Stolpe
Das Verkehrsministerium hat dem neuen Maut-Angebot des Betreiberkonsortiums Toll Collect in seiner vorliegenden Form eine Absage erteilt. Einzelne Punkte seien aus juristischen Gründen nicht hinnehmbar, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die von Toll Collect vorgeschlagenen nachträglichen Änderungen zugunsten der Betreiber verstießen gegen das Vergaberecht und müßten nachverhandelt werden, sagte der Sprecher. Andernfalls könnten Konkurrenten möglicherweise eine aufwendige Neuausschreibung erzwingen. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will das vor zwei Wochen vorgelegte Gesamtpaket am Mittwoch vor den Bundestagsausschüssen für Haushalt und Verkehr bewerten und dabei auch auf mögliche Alternativen eingehen.
Als Punkte, die für das Ministerium nicht hinnehmbar seien, nannte der Stolpe-Sprecher die von Toll Collect angestrebte Haftungsobergrenze von 500 Millionen Euro, die zusätzliche Frist von sechs Monaten, bevor der Betreibervertrag bei einem erneuten Scheitern auslaufen soll, und das Absenken der Lkw-Erfassungsquote von 99 auf 95 Prozent. Diese Punkte müßten aus dem Gesamtpaket ausgekoppelt und nachverhandelt werden, sagte der Sprecher.
Die Kernforderungen des Bundes hatte das Konsortium um Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom und die französische Cofiroute jedoch erfüllt, indem es sich zu Starttermin, Vertragsstrafen und Entschädigungsfragen äußerte. Die zum 31. Januar angedrohte Kündigung war damit vom Tisch. Nach mehrmaliger Verschiebung des Mautstarts schlug das Konsortium einen Betriebsbeginn in zwei Phasen vor: Demnach soll eine erste, technisch abgespeckte Version des Systems Anfang 2005 an den Start gehen; dann könnten auch die Mauteinnahmen in Höhe von 180 Millionen Euro pro Monat fließen. Erst 2006 wäre das System dann in allen vertraglich zugesagten Funktionen einsatzbereit.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.377,67 | −1,18% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2440 | −0,38% |
| Rohöl Brent Crude | 105,49 $ | −1,27% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
