24.09.2003 · Wegen den anhaltenden technischen Schwierigkeiten mit den Maut-Geräten bleibt der 2. November als Starttermin ungewiß. Eine Entscheidung wird erst Anfang Oktober erwartet.
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Für Stolpe wird es nicht leichter
Toll Collect, das Betreiberkonsortium für die geplante Lastwagen-Maut, hat rund 20 000 nicht funktionierende Maut-Erfassungsgeräte zurückgerufen. Die Geräte, die von Grundig geliefert wurden, weisen mautpflichtige Straßen als "Mautfrei" aus, reagieren nicht auf Eingaben und zeigen unterschiedliche Preise für identische Strecken an, schreibt Toll Collect in einem Brief an die Spediteure, der dieser Zeitung vorliegt. "Die Grundig-Geräte der ersten Generation sind nicht kaputt, benötigen aber eine neue Software", erklärte ein Toll-Collect-Sprecher. Das Softwareproblem in den sogenannten On Board Units (Obu) sei aber in den Austauschgeräten behoben.
Die Spediteure klagen aber weiterhin über gravierende technische Schwierigkeiten. "Nach wie vor fallen die Geräte aus. Auf den Displays wird oft vollkommen wirres Zeug angezeigt", sagt Karlheinz Schmidt, Geschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), dieser Zeitung. Die Fehler liegen aber nicht nur in den Obus. "Das ganze System klappt hinten und vorn nicht. Das Problem liegt in der Softwareintegration. Das Zusammenspiel der einzelnen Module funktioniert nicht", wettert Schmidt. Diese Softwareintegration ist die Aufgabe der Telekom-Sparte T-Systems.
Politik weit weg von Realität
Schmidt hält den Start der Lastwagen-Maut am 2. November für völlig unrealistisch. "Die politischen Aussagen zur Maut sind weit weg von der Realität. Hinter vorgehaltener Hand ist jedem klar, daß die Maut am 2. November nicht starten wird", sagt Schmidt. Er hält erst einen Start zu Ostern im kommenden Jahr für möglich.
Seine Einschätzung wird von einem Gutachten des Bundesamtes für Güterverkehr gestützt. Nach Ansicht der Fachleute des Bundesamtes wird der Starttermin "in jedem Fall deutlich nach dem 2. November 2003" liegen. Das Urteil über den Stand der Softwareintegration sei "vernichtend". Die Software zur Steuerung stammt vom Walldorfer Softwarehaus SAP. Dessen Programme, die von sehr vielen Unternehmen zur Steuerung der Betriebsprozesse eingesetzt werden, gelten als sehr komplex.
Vorwürfe an Stolpe
Der Probebetrieb für die Lastwagen-Maut verzögert sich weiter. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe berichtete dem Haushaltsausschuß des Bundestages, daß am 29. und 30. September endgültig geklärt werden solle, wann die vierwöchige Probephase vor der offiziellen Einführung der Lastwagen-Maut beginnen könne. "Ohne Probephase keine Abnahme", sagte Stolpe im Anschluß an die Ausschußsitzung am Mittwoch in Berlin. Eine Entscheidung über den Start der Maut fällt erst Anfang Oktober.
Abgeordnete der Opposition kritisierten das Vorgehen des Ministers. Der haushaltspoltische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, verlangte Einsicht in die Verträge der Bundesregierung mit dem Betreiberkonsortium, die bisher der Vertraulichkeit unterliegen. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig bemängelte, die Schadensersatz- und Haftungsregelungen seien "zu leger" gehandhabt worden. Sollte der Beginn des Maut-Betriebes erst Anfang Januar möglich werden, sei es eindeutig ein Problem, für das der Verkehrsminister eine Mitverantwortung trage. Sie bezifferte den monatlichen Einnahmeausfall durch die Maut-Verschiebung auf 156 Millionen Euro. Austermann bezifferte das Etatrisiko auf eine Milliarde Euro in diesem und 2,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Er äußerte die Befürchtung, daß die Steuerzahler letztlich für die Einnahmeausfälle aufkommen müßten. Austmann warf Stolpe vor, bei der Maut den Überblick verloren zu haben.
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