16.10.2003 · Der Maut-Betreiber Toll Collect hat sich bereit erklärt, den 17.000 Seiten umfassenden Vertrag sowohl dem Haushalts- als auch dem Verkehrsausschuß des Bundestages zur Verfügung zu stellen.
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Minister Stolpe wird noch dickere Akten lesen müssen
Toll Collect will den Vertrag mit dem Bund über den Betrieb des Lkw-Mautsystems zwei Bundestagsausschüssen vorlegen.
Das Konsortium habe Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vorgeschlagen, das 17.000 Seiten umfassende Vertragswerk vollständig den Ausschüssen für Verkehr und Haushalt vorzulegen, teilte die Toll Collect GmbH am Donnerstag mit.
Der Bund als Eigentümer
Um den Streit nicht noch zu befeuern hat Stolpes Ministerium am Donnerstag mitgeteilt, er wolle den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium derzeit nicht kündigen. „Wir reden nicht über Scheidung, sondern über die Vollendung“, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Berlin.
Bei einer Kündigung des Mautvertrags mit dem Konsortium Toll Collect würde der Bund automatisch Eigentümer der gesamten Projektgesellschaft. Dies schließe Mitarbeiter und Know-how ein, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Donnerstag. Stolpe könnte bei einer Kündigung „aus wichtigem Grund“ argumentieren, das Konsortium habe in den vergangenen Monaten wissentlich falsche Angaben über den Stand des Einführungsverfahrens gemacht. Entsprechende Vorwürfe Stolpes hatte Toll Collect am Mittwoch „als völlig absurd“ zurückgewiesen.
„Nachdem so viele Unwahrheiten und Ungereimtheiten in der Öffentlichkeit verbreitet werden, möchten die Gesellschafter von Toll Collect dazu beitragen, daß die tatsächliche Vertragssituation die Grundlage der Beurteilung ist“, erklärte das Konsortium am Donnerstag in Berlin. Das Unternehmen wies „mit Entschiedenheit“ zurück, die Offenlegung bisher blockiert zu haben.
Alle Fragen klar geregelt?
Die Offenlegung werde „zeigen, daß der Vertrag alle Fragen zu Haftung und Schadenersatz wie auch zu Vertragsstrafen und Kündigungsgründen klar regelt“, hieß es. Wegen der mehrfachen Verschiebung des Beginns des Mauteinzugs entgehen dem Staat Einnahmen und es wird über Schadensersatzpflichten gestritten.
Die bisher von Konsortium angebotene Form der Offenlegung mit dem Verbot der Vervielfältigung und der Auflage der Geheimhaltung hatte der Verkehrsausschuß am Mittwoch abgelehnt. Stolpe hatte daraufhin betont, daß die Alternative zur Offenlegung in der vom Parlament gewünschten Form ein Untersuchungsausschuß sei. Wie nun mit den Verträgen umgegangen und die Vertraulichkeit gewahrt bleibe, müßten die Ausschüsse und der Minister entscheiden, sagte ein Toll-Collect-Sprecher.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) forderte Stolpe zu einer härteren Gangart gegenüber Toll Collect auf. Die Regierung solle einen Ausstieg aus den Verträgen wegen Nichterfüllung prüfen und das Maut-Projekt neu ausschreiben, riet Hirche am Donnerstag in Hannover. Der Imageschaden durch die verpatzte Einführung der Maut für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei riesig.
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