08.10.2003 · Der Ärger mit der geplanten Lkw-Maut reißt nicht ab. Ein Parlamentsausschuß will die mit dem Betreiber-Konsortium geschlossenen Verträge prüfen, doch Toll Collect will höchstens mündlich Auskunft geben.
© dpa/dpaweb
Es klemmt bei Toll Collect
Das Konsortium für die Einführung der Lkw-Maut, Toll Collect, blockiert eine vom Bundestag geforderte Offenlegung der Betreiberverträge. Das geht aus einem Schreiben des Toll-Collect-Aufsichtsratschefs Klaus Mangold an Verkehrsminister Manfred Stolpe vom Mittwoch hervor. Am Vortag hatte der DaimlerChrysler-Vorstand in den ARD-Tagesthemen noch gesagt, Toll Collect stehe einer Offenlegung der Verträge nicht im Wege.
Toll Collect sei damit einverstanden, daß in den Bundestags-Ausschüssen „die relevanten Vertragsinhalte des Betreibervertrags“ mündlich erläutert“ würden, heißt es in dem Schreiben Mangolds. „Dabei bleibt unsere Ermächtigung ausdrücklich auf eine mündliche Erläuterung beschränkt. Einer Herausgabe des Vertrages in Teilen oder als Ganzes können wir nicht zustimmen.“
Am Dienstagabend hatte Mangold in den Tagesthemen wörtlich gesagt: „Wir haben dem Bundesverkehrsminister Anfang September angeboten, daß er diese Verträge in den jeweiligen Ausschüssen des Bundestages offenlegen kann. Dazu stehen wir und damit hat das Parlament alle Kontrollrechte, die es gerne wahrnehmen möchte.“
Offenlegung nur mit Zustimmung der Partner
Stolpe deutete in einem der dpa ebenfalls vorliegenden Brief an die Bundestagsausschüsse an, er stehe für eine teilweise Offenlegung der Papiere, ohne Passagen, die Geschäfts-, Betriebs- oder Steuergeheimnisse enthielten. Er wolle festhalten, „daß ich gerne in dem von mir dargelegten weitergehenden Ausmaß eine Information über den Betreibervertrag gewährleisten würde“, schrieb Stolpe zu dem Mangold-Brief.
Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte, er werde eine Vorladung von Toll-Collect-Vertretern im Bundestag fordern. „Mir stellt sich die Frage, was hat Toll Collect zu verbergen?“ Eine Offenlegung ohne die umfangreichen Anhänge wäre für die Klärung wichtiger Fragen wie Haftung und Modalitäten des Starttermins ausreichend.
Toll Collect und die Bundesregierung hatten eine vertrauliche Behandlung der Verträge vereinbart, so daß diese ohne die Zustimmung der Partner nicht offen gelegt werden können. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach der monatelangen Pannenserie einen härtere Gangart signalisiert. Die zweifache Verschiebung des Starttermins könne nicht ohne Konsequenzen bleiben, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Maut wird vermutlich erst im kommenden Jahr starten können, nachdem der 31. August und nun auch der 2. November verfehlt wurden.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.377,67 | −1,18% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2440 | −0,38% |
| Rohöl Brent Crude | 105,49 $ | −1,27% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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