Lkw-Maut Toll Collect bleibt doch Maut-Betreiber

Das Konsortium Toll Collect wird weiterhin für die Einführung und den Betrieb der Lkw-Maut in Deutschland zuständig bleiben. Die Bundesregierung habe sich mit den Toll-Collect-Muttergesellschaften auf Vertragsanpassungen geeinigt, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder späten am Sonntagabend nach einem Gespräch mit den Vorstandsvorsitzenden der beteiligten Unternehmen.

Damit dürfte die von der Bundesregierung angezeigte Kündigung nicht wirksam werden. “Wir brauchen ein System, daß Technologieführerschaft erkennen läßt“, sagte Schröder. Es gehe nun darum “zu beweisen, daß es geht.“

Schadenersatz offen

Nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG, Kai-Uwe Ricke, sind die Unternehmen zu einer Haftung von bis zu 1 Milliarde Euro und Vertragsstrafen in Höhe von maximal 780 Millionen Euro für das Jahr 2005 bereit. Weiterhin wurde vereinbart, daß die Vergütung des Konsortiums aus den Mauteinnahmen um 5 Prozent geringer ausfällt als bislang vorgesehen. Die noch offene Frage des von der Bundesregierung geforderten Schadenersatzes für die bisherigen und bis Ende des Jahres anfallenden Einnahmeausfälle soll in einem Schiedsgericht geklärt werden. Damit sei eine “für alle Seiten befriedigende Lösung gefunden worden“, sagte Ricke.

Schiedsgericht „in Monaten“

Das geplante Schiedsgericht werde voraussichtlich erst „in Monaten“ zusammentreten, sagte der Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe, Felix Stenschke, am Montag in Berlin. Die Klärung offener juristischer Fragen und die Bestimmung der Schiedsrichter brauche Zeit. Der Mautvertrag schreibt vor, daß beide Seiten jeweils einen Schiedsrichter benennen und diese beiden sich dann gemeinsam auf einen dritten als Vorsitzenden einigen müßten. „Das wird sehr schnell eingeleitet, es braucht allerdings ein paar Formalia, die momentan erarbeitet werden“, sagte Stenschke. Unter anderem müsse eine „Anklageschrift“ für das Verfahren ausgearbeitet werden. Danach sei das dreiköpfige Gremium „autonom, über den Zeitrahmen zu entscheiden“. Stenschke sagte, das Ministerium habe für die Besetzung von seiner Seite „Kandidaten im Hinterkopf“, wolle sich aber derzeit nicht dazu äußern.

Am Sonntag wurde bestätigt, daß innerhalb des Konsortiums die Telekom nun die operative Führung übernehmen werde. Diese lag bisher bei Daimler-Chrysler. Zudem werde der Vorstand der Telekom-Tochter T-Systems, Konrad Reiss, neuer Aufsichtsratsvorsitzender bei Toll Collect.

Komplett erst 2006

Bis zum 1. Januar 2005 soll die erste abgespeckte Variante des Maut-Systems im Einsatz sein. Diese bezeichnete Ricke als “OBU 1“. Ein Jahr später soll dann das komplette System (“OBU 2“) installiert sein. In der zweiten Phase, in der nach Angaben Schröders die Haftung unbegrenzt ist, werde die Siemens AG, München, maßgeblich beteiligt sein.

Der Vorstandsvorsitzende der Daimler-Chrysler AG, Jürgen Schrempp, betonte, daß es bei diesem Projekt nicht nur um die geschäftlichen Möglichkeiten gehe, sondern auch um das „Ansehen der deutschen Wirtschaft in der Welt“. Zum Wechsel in der operativen Führung des Konsortiums sagte Schrempp, daß sich DaimlerChrysler nun auf das konzentriere, „was wir können“. Diese Konstruktion habe das Unternehmen schon lange angestrebt. Alle Beteiligten verwiesen auf die hohen Exportchancen, die dieses System in Europa und darüber hinaus besitze. „Wir wollen und werden das Maut-Projekt zum Erfolg bringen“, sagte Ricke.