15.10.2003 · Zwischen Maut-Konsortium und Politik tobt ein Streit um die Offenlegung der Verträge. Unterdessen stellt die Telekom den Beginn der Mauterhebung für das kommende Frühjahr in Aussicht.
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„Gezielte Fehlinformationen” beklagt
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat mit Blick auf den Einnahmeausfall durch die Verzögerungen bei der Lkw-Maut den Vorwurf der gezielten Fehlinformationen erhoben. Der Verkehrsausschuß will die verantwortlichen Manager des Betreiberkonsortiums vorladen. Streit gibt es weiter um die Angebote, die Verträge offenzulegen. Die Telekom stellt den Beginn der Mauterhebung für das Frühjahr 2004 in Aussicht.
„Es gibt eine Situation, wo gezielte Fehlinformationen dazu beigetragen haben, daß wir eine unerfreuliche Situation auch mit Blick auf die Einnahmen haben“, sagte Stolpe vor seinem Bericht im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages am Mittwoch in Berlin. Wem er diesen Vorwurf mache, ließ Stolpe zunächst im Unklaren.
Toll Collect zog sich den Schuh aber bereitwillig an. Das Unternehmen wehrte sich gegen die Vorwürfe. „Als völlig absurd und mit aller Entschiedenheit hat Toll Collect den ungeheuren Vorwurf von Minister Stolpe zurückgewiesen, das Ministerium in der Projektphase des Maut-Systems falsch informiert zu haben“, teilte Toll Collect am Mittwoch in Berlin mit. Toll Collect habe alle Informationen über relevante
Entwicklungen zum Stand des Projektes dem Auftraggeber unmittelbar zur Verfügung gestellt.
Mangold und Brauner vorgeladen
Im Streit um die Offenlegung der Mautverträge sollen die für das Betreiberkonsortium verantwortlichen Manager bei Daimler-Chrysler und Deutscher Telekom, Klaus Mangold und Josef Brauner, vor den Verkehrsausschuß des Bundestages zitiert werden. Dies sei fraktionsübergreifend vereinbart worden, sagten die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Reinhard Weis (SPD) und Albert Schmidt (Grüne), am Mittwoch am Rande der Ausschußsitzung in Berlin. Weis nannte die bisherigen Vorschläge Mangolds zur Offenlegung, die Stolpe vorlegte, einen „Affront gegenüber dem Parlament“.
Ein Sprecher Stolpes sagte, das Konsortium habe dem Verkehrsausschuß zwei alternative Vorschläge unterbreitet: Entweder müßten die Verträge als geheime Verschlußsache nach der Geheimschutzordnung des Bundestages eingestuft werden - dies würde bedeuten, daß die Parlamentarier die Verträge nur in einem geschlossenen Raum unter Aufsicht einsehen und weder Kopien noch Notizen machen könnten. Als zweite Möglichkeit habe Toll Collect angeboten, die Verträge nur gegenüber den Ausschußvorsitzenden und den Obleuten offenzulegen. Dafür müsse zunächst aber genau definiert werden, welche Teile des Vertrags - etwa Businesspläne und technische Unterlagen - als geheim eingestuft und nicht offengelegt würden.
Beide Vorschläge lehnte der Ausschuß ab. „Es gilt nur ein Grundsatz, und der heißt Offenheit und Transparenz“, erklärte Ausschußvorsitzender Eduard Oswald am Mittwoch in Berlin. Die Parlamentarier könnten nicht mit „der oder jenen Einschränkung“ ein „intensives Vertragswerk im Schnelldurchgang“ anschauen. Das Parlament müsse auf seinem Kontrollrecht beharren, betonte der Grünen-Politiker Weis: „Wir lassen uns von niemandem Informationen vorsortieren und aufbereiten.“ Auch Schmidt warf dem Konsortium „bewußte Fehlinformation und Verschleierungstaktik“ während der vergangenen Monate vor.
Brauner: Maut im Frühjahr
Telekom-Manager Brauner behauptet inzwischen, die Maut werde im Frühjahr 2004 definitiv funktionieren. Brauner nannte diesen Termin in einem Interview mit der „WirtschaftsWoche“. „Im Frühjahr wird Toll Collect laufen. Davon bin ich fest überzeugt“, sagte Brauner dem Magazin. Stolpe sagte, den Zeitplan „müssen die Partner nennen“. FDP-Obmann Horst Friedrich sagte, selbst der 1. Juli wäre ein „sehr ehrgeiziger Termin“. Bisher hatten weder Verkehrsministerium noch das Betreiberkonsortium Toll Collect einen neuen Starttermin für die bereits zwei Mal verschobene Gebührenerhebung genannt.
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