08.09.2003 · Die CDU hat nach einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuß des Bundestages zur LKW-Maut zurückgenommen.
Die CDU hat nach einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuß des Bundestages zur LKW-Maut zurückgenommen. Der Abgeordnete Klaus Lippold sagte, Verkehrsminister Manfred Stolpe habe am Montag zugesichert, die Obleute des Ausschusses über Einzelheiten des Vertrages zu informieren.
Damit würden dem Parlament Informationen zugänglich, die bisher mit dem Verweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit zurückgehalten worden seien. Wenn Stolpe dieses Versprechen einlöse, sei ein Untersuchungsausschuß nicht mehr nötig. Die Gespräche müßten aber noch in dieser Woche beginnen.
Zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise wird die Lkw-Maut nach Einschätzung des Verkehrsministeriums nicht führen. Dies betonte Sprecher Michael Zirpel am Montag in Berlin, nachdem Wirtschaft und Handel höhere Preise wegen Mehrkosten der Maut angekündigt hatten. Das Ministerium habe berechnet, daß die Maut etwa bei einem Becher Joghurt mit nur 0,4 Cent zu Buche schlage, bei einem Paar Schuhe mit einem Cent, bei einem Fernsehgerät für 500 Euro mit etwa 16 bis 18 Cent und bei einer Einbauküche für 10.000 Euro mit etwa 12,50 Euro. Da der Einzelhandel aber ohnehin mit gerundeten Preisen arbeite, seien keinerlei Erhöhungen zu erwarten, sagte Zirpel.
„Letztendlich wird das der Markt regeln, und Preistreiber und diejenigen, die die Einführung der Lkw-Maut zu verdeckten Preiserhöhungen nutzen, werden keine Chance haben, denn die Verbraucherinnen und Verbraucher sind da, wie die Erfahrungen zeigen, sehr aufmerksam.“
Am Wochenende hatten unter anderen der Kosmetikkonzern Beiersdorf, die Holsten-Brauerei und die Möbelindustrie Preiserhöhungen gegenüber dem Handel angekündigt. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels erwartet ebenfalls Preiserhöhungen bei Möbeln und Elektrogroßgeräten. Konstante Preise versprachen indes die Versandhäuser Quelle und Otto.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.376,18 | −1,29% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2440 | −0,38% |
| Rohöl Brent Crude | 105,49 $ | −1,27% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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