10.02.2004 · Das deutsche Maut-Konsortium soll nach Vorstellungen von Verkehrsminister Stolpe angeblich zur Zusammenarbeit mit der Konkurrenz aus Italien und der Schweiz gezwungen werden.
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Eine letzte Brücke für Toll Collect?
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) erwartet vom Maut-Konsortium Toll Collect erhebliches Entgegenkommen. Neben vertraglichen Nachbesserungen will er, daß das von Telekom und Daimler-Chrysler gesteuerte Konsortium mit bisherigen Konkurrenten zusammenarbeitet. Das erfuhr dpa am Dienstag in Koalitionskreisen.
Stolpe hatte am Abend zuvor die rot-grünen Verkehrspolitiker über seine Haltung zum neuen Angebot von Toll Collect unterrichtet. Zu den Mitbewerbern zählen vor allem der italienische Mautbetreiber Autostrade und der Schweizer Mauthersteller Fela.
Am Mittwoch im Ausschuß
Ohne Nachbesserungen vor allem in Haftungsfragen lehnt der Minister die Toll-Collect-Vorschläge ab, was er am Mittwoch in den Ausschüssen für Haushalt und Verkehr erläutern will. Eine Kooperation der Firmen soll einen baldigen Start des Mautsystems ermöglichen.
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Die Haushaltspolitiker von CDU/CSU wollen, daß Stolpe den Maut-Vertrag nun kündigt. „Wir erwarten, daß die Hängepartie endlich ein Ende hat“, forderte der Haushaltssprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, in einem dpa-Gespräch. Seit Ende August ist Toll Collect mit der Einführung des Mautsystems in Verzug. Der Schaden des Bundes beläuft sich bis Ende 2004 auf etwa 2,8 Milliarden Euro.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, lehnte das Toll-Collect-Angebot ab. „Das ist ein Paket an Zumutungen, das wir nicht mittragen dürfen und können“, sagte er auf Anfrage.
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