22.10.2003 · Heute Nachmittag soll das Geheimis um den Maut-Vertrag gelüftet werden: Die Abgeordneten wird vor allem interessieren, welche Entschädigungsansprüche der Staat gegenüber den Konsortialfirmen hat.
Der bereits um knapp zwei Monate überfällige Start der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen ist nach Angaben des Grünen-Verkehrsexperten Albert Schmidt weiter ungewiß. „Ich würde nicht darauf wetten, daß es zu einem bestimmten Tag losgeht“, sagte Schmidt am Mittwoch in der ARD. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wird an diesem Mittwoch dem Verkehrs- und dem Haushaltsausschuß des Bundestages erstmals den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect um Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom offenlegen.
Schmidt erwartet davon nach eigenen Worten aber „keine Überraschungen“. Spätestens ab Dezember würden nach seiner Kenntnis Haftungsforderungen gegen die vertragsbrüchigen Unternehmen fällig. „Und wenn es dann auch im Jahr 2004 nicht bald losgeht, muß man auch eine Kündigung des Vertrages ernsthaft in Erwägung ziehen“, forderte Schmidt.
Beginn der Probephase offen
Die Lkw-Maut hatte ursprünglich ab 31. August erhoben werden sollen, der Starttermin wurde aber wegen erheblicher technischer Probleme mit dem System zunächst auf den 2. November und schließlich auf unbestimmte Zeit verschoben. Noch heute sei nicht einmal absehbar, wann die Probephase des gesamten Mautsystems beginnen könne, sagte ein Stolpe-Sprecher am Mittwoch in Berlin. Der erfolgreiche Abschluß der Probephase ist Voraussetzung für eine vorläufige Betriebserlaubnis, ohne die Toll Collect die Maut nicht kassieren kann. Bis dahin entgehen dem Bund jeden Monat Einnahmen von 156 Millionen Euro. Der Einblick in den Betreibervertrag soll den Parlamentariern nun vor allem zeigen, welche Entschädigungsansprüche der Staat gegenüber den Konsortialfirmen hat.
„...sich das richtig anschauen können“
Stolpe sagte der „Frankfurter Rundschau“(FR), er wolle gewährleisten, „daß die Abgeordneten das Vertragswerk in der Hand haben und sich das richtig anschauen können“. Nach anfänglichem Widerstand hatte sich Toll Collect in der vergangenen Woche dazu bereit erklärt, das 17.000 Seiten umfassende Vertragswerk den Parlamentariern offen zu legen.
Stolpe verteidigte den umstrittenen Vertrag mit dem privaten Firmenkonsortium. Auf die Frage, ob er den Vertrag, den sein Vorgänger Kurt Bodewig (SPD) ausgehandelt hatte, heute so unterschreiben würde, sagte er der „FR": „Ich glaube fast ja. Es ist ein Vertrag, bei dem öffentliche Hand, private Investoren und Betreiber zusammenwirken.“ Diese Form der Zusammenarbeit werde in Zukunft immer wichtiger. Er habe bereits ein Projekt dieser Art in Berlin gesehen, sagte Stolpe. „Dieser Vertrag ist deutlich besser. Ich wüßte auf Anhieb nicht, wie man ihn viel besser gestalten sollte.“
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