10.02.2004 · Im Streit um die Lastwagenmaut wird eine Übergangslösung mit einem erprobten Mautsystem immer wahrscheinlicher. Verkehrsminister Stolpe hält das derzeitige Angebot des Mautbetreibers für nicht akzeptabel.
Im Streit um die Lastwagenmaut wird eine Übergangslösung mit einem erprobten Mautsystem immer wahrscheinlicher. Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD) hält das Angebot des Mautbetreibers Toll Collect von Ende Januar für nicht akzeptabel, weil es den Bund wirtschaftlich und rechtlich benachteilige. Ein reibungsloser Mautbetrieb ist in dem Angebot nicht vor 2006 vorgesehen.
Stolpe wird, wie in Berlin zu hören ist, am Freitag zu einem "Spitzengespräch" mit den Vorständen der Konsortialpartner Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute zusammentreffen. Die Konzernchefs Schrempp und Ricke werden voraussichtlich nicht teilnehmen.
Öffnung für neue unternehmerische Partner
Dem Vernehmen nach wird der Minister darauf dringen, daß Toll Collect neue unternehmerische Partner in das Konsortium aufnimmt, um bis zur Fertigstellung des satellitengestützten Mautsystems eine verläßliche Gebührenerhebung sicherzustellen. Auf diese Weise will er Geld für Verkehrsinvestitionen einnehmen. Für einen Einstieg in das Konsortium bieten sich der italienische Autobahn-Betreiber Autostrade sowie auf der anderen Seite das schweizerische Unternehmen Fela an, das mit dem französischen Unternehmen Thales zusammenarbeitet.
Beide Anbieter nutzen bewährte technische Systeme auf der Basis der Mikrowellentechnologie. Autostrade hat in Österreich zu Jahresbeginn ein Maut-System auf Mikrowellen-Basis eingeführt, das weitgehend störungsfrei funktioniert. Fela hat am schweizerischen Mautsystem mitgewirkt; das Unternehmen war im vorigen Vergabeverfahren mangels Finanzkraft gescheitert. Sollte sich Toll Collect nicht auf eine Aufnahme neuer Partner einlassen, wären eine Kündigung sowie eine Neuausschreibung des Mautsystems vonnöten, die mindestens zwei Jahre dauerte. Ob eine Aufnahme eines Partners im Einvernehmen dem Bund ein langwieriges Vergabeverfahren ersparte, ist aber unter Juristen umstritten. Möglicherweise könnte eine Befristung rechtliche Bedenken beseitigen.
„Paket an Zumutungen“ - Ende der „Hängpartie“
An diesem Mittwoch wird Stolpe dem Verkehrs- und dem Haushaltsausschuß eine ausführliche Einschätzung der Toll-Collect-Vorschläge vorlegen. Er hatte zuvor gesagt, die Vorschläge hätten einen "Hauch von Unverschämtheit". Der Grünen-Verkehrspolitiker Schmidt sprach von einem "Paket an Zumutungen". "Man steht am Scheideweg", sagte Schmidt. Entweder das Konsortium stelle weiter unverschämte Forderungen und scheitere damit, oder der Bund nehme andere Betreiber mit auf versuche so noch zu retten, was zu retten sei. Die Union schloß ein neues Ultimatum des Haushaltsauschusses für eine Kündigung des Mautvertrages nicht aus. "Wir erwarten, daß die Hängepartie endlich ein Ende hat", sagte der CDU-Abgeordnete Austermann.
Stolpes Sprecher bekräftigte, daß der Minister die Vorschläge, die die Maut-Erhebung in abgespeckter Version für Ende 2004 vorsehen, nicht akzeptieren werde. Stolpe wirft den Unternehmen vor, sie forderten eine Verschiebung der vertraglichen Balance zu ihren Gunsten. Trotz der Verschiebung der Vollversion auf Ende 2005 wolle das Konsortium die Haftung auf 500 Millionen Euro jährlich begrenzen. Allein 2004 rechnet der Bund jedoch mit 2,1 Milliarden Euro Einnahmeausfällen. Zudem soll der Vertrag nach den Vorstellungen des Konsortiums automatisch nach sechs Monaten auslaufen, wenn die Mauteinführung 2006 nicht gelingt. Ferner will das Konsortium die Quote der erfaßten Lastwagen von 99 auf 95 Prozent herabsetzen. Damit würde die Zuverlässigkeit gemindert, mit der das System die Einbuchungen erfaßt. Würden die Haftung begrenzt oder die Quote herabgesetzt, könnten bei der Ausschreibung unterlegene Wettbewerber klagen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.376,18 | −1,29% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2440 | −0,38% |
| Rohöl Brent Crude | 105,49 $ | −1,27% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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