25.09.2003 · Das Chaos um die Einführung der Lkw-Maut nimmt kein Ende. An diesem Freitag soll laut Verkehrsminister Stolpe eine neue Phase des Probebetriebs starten - allerdings noch nicht die „heiße Phase“.
© Toll Collect
Offizieller Maut-Starttermin weiter unklar
Das Chaos um die Einführung der umstrittenen Lkw-Maut nimmt kein Ende. Verkehrsminister Manfred Stolpe hat vor dem Bundestag für diesen Freitag eine „neue Phase der Erprobung“ des Lkw-Mautsystems angekündigt.
Diese Phase ist aber offenbar noch nicht die „heiße“ Probephase mit Aufschaltung des Inkassobetriebs, die ursprünglich am 19. September beginnen sollte. Über diesen „Probebetrieb“ soll erst in einem Workshop am 29. und 30. September entschieden werden, wie Stolpe am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde erklärte.
Ob die Unternehmen den 2. November als Start für die Maut erreichen könnten, hänge von dem Ablauf des Probebetriebs ab. „Ich fordere den 2. November nicht“, sagte Stolpe. Wichtiger sei, das ein verläßlicher Start mit möglichst geringer Fehlerquote gelinge. Der Probebetrieb diene dazu, die Funktionstüchtigkeit des Systems zu erweisen, sagte Stolpe.
Stolpe hat abermals eine Beteiligung der Industrie an den finanziellen Schäden durch die verspätete Maut-Einführung eingefordert. „Die Lasten der Nichterfüllung werden nicht allein beim Bund bleiben“, sagte Stolpe am Donnerstag im Bundestag. Die Lasten aus den Versäumnissen der Industrie müßten auch von der Industrie mitgetragen werden. “Sie können sicher gehen, daß es in dem Vertrag keine haftungsfreien Zeiten gibt“, betonte Stolpe.
Zuvor hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag den Rücktritt Stolpes gefordert. In der Aktuellen Stunde auf Antrag der Union sagte deren verkehrspolitischer Sprecher Dirk Fischer, Stolpe und die Koalition hätten auf allen Ebenen versagt. Der Minister lehnte den Rücktritt ab. „Ich werde den Staffelstab nicht fallen lassen.“
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