Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe will spätestens in zwei Wochen Klarheit über die Zukunft der Lkw-Maut schaffen. „Wir haben keine Geduld mehr“, erklärte er nach einer Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses am Mittwoch in Berlin.
Die Zusammenarbeit mit dem Betreiber Toll Collect könne nur fortgeführt werden, wenn er „ganz harte“ Haftungsbedingungen akzeptiere oder weitere Unternehmen zur Sicherstellung der Gebühreneinnahmen und für Übergangslösungen mit aufnehme.
Spitzengespräch zum Wochenende
Stolpe kündigte an, daß es „zum Wochenende hin“ ein Spitzengespräch zwischen Konsortium und Ministerium gebe. Danach könne man sagen, das Konsortium sei auf die Bedingungen der Bundesregierung eingegangen, „oder wir müssen uns trennen“.
Das Ende Januar vorgelegte Angebot von Toll Collect zur Einführung der Maut in zwei Stufen 2005 und 2006 sei zwar plausibel, sagte der Minister. Aber erstens komme es zwei Jahre und vier Monate nach dem vertraglich festgelegten Termin und zweitens zu Bedingungen, die eine nicht akzeptable Verlagerung des Risikos zu Lasten des Bundes bedeuteten.
Mitwirkung Dritter bei Übergangslösungen
Der Haushaltsausschuß wollte am Mittwoch einen Beschluß fassen, mit dem Stolpe der Rücken gestärkt wird. In dem Koalitionsentwurf hieß es, die Forderungen von Toll Collect würden abgelehnt, „soweit die bisherigen Vertragspositionen des Bundes ... eingeschränkt werden“. Die Mitwirkung Dritter für Übergangslösungen wird dagegen akzeptiert. Sollte sich bis Ende Februar keine Einigung ergeben haben, „wird der Bundesminister aufgefordert, die Vertragskündigung zu veranlassen“.
Stolpes Sprecher Felix Stenschke sagte, man sehe bei Toll Collect eine Schadenminderungspflicht, der nachgekommen werden könne, indem man für die Übergangszeit ein System errichte, dessen Funktionsfähigkeit bereits nachgewiesen sei. Die zweite Möglichkeit sei das Akzeptieren der vollständigen Haftung bei einer neuerlichen Systempanne. Unterdessen forderten Wirtschaft und Gewerkschaften die Bundesregierung auf, den Investitionsstau im Verkehrswegebau zu beseitigen. BDI und DGB erklärten, auf Grund der Maut-Verzögerung und der Haushaltskrise fehlten im Etat 2004 bis zu drei Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen. Ausbleibende Investitionen gefährdeten rund 70.000 Arbeitsplätze.
Ermittlungsverfahren gegen Toll Collect
Derweil gerät das Bertreiberkonsortium um Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom nun nicht nur politisch, sondern auch juristisch unter Druck: Nach der Anzeige einer Privatperson ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Betrugsverdachts gegen Toll Collect, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Die Anzeige laute auf Eingehungsbetrug, hieß es weiter. Demnach wird dem Mautkonsortium vorgeworfen, den Vertrag im September 2002 bereits im vollen Wissen darüber unterzeichnet zu haben, daß er gar nicht zu erfüllen sei. Nähere Angaben zum Urheber der Anzeige machte der Sprecher nicht; Anzeige erstatten könnten in diesem Fall aber grundsätzlich „auch Sie und ich“.
