Lkw-Maut Länder fordern Ausgleich für Maut-Ausfälle

Nach dem vorläufigen Aus für die Lkw-Maut verlangen die Länderverkehrsminister vom Bund, für die entstandenen Finanzlücken einzustehen. Der Bund müsse die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vollständig aus dem Haushalt decken, heißt es in einem gemeinsamen Beschluß, den die Minister am Mittwoch in Frankfurt faßten.

„Wir wollen die 2,2 Milliarden Euro Maut-Ausfälle in Gänze haben, sonst gucken die Länder in die Röhre“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Minister Hans-Artur Bauckhage (FDP).

Möglichst weitgehender Schadenersatz

In dem Papier fordern die Länder den Bund auf, von dem Betreiberkonsortium Toll Collect einen möglichst weitgehenden Schadenersatz zu erlangen. Die vom Bundestag verfügte Haushaltssperre für die veranschlagten Mauteinnahmen von rund einer Milliarde Euro für 2004 müsse so bald wie möglich aufgehoben werden. Nur so könnten bereits laufende Verkehrsprojekte fortgeführt werden. „Sonst drohen Bauruinen, und Reparaturen an Autobahnen können nicht gemacht werden“, sagte der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU). Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte seine Teilnahme an der Konferenz in Frankfurt kurzfristig abgesagt.

In der Bauindustrie wären nach Angaben von Bauckhage mittelbar oder unmittelbar bis zu 70.000 Arbeitsplätze gefährdet. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie erklärte in Berlin, in Deutschland stünden Straßenbauprojekte im Umfang von 530 Millionen Euro auf der Streichliste. Die Länder machten keinen konkreten Vorschlag, wie der Bund das Finanzloch stopfen soll. „Wenn Kredite notwendig werden, dürfen sie nicht den Verkehrshaushalt belasten“, lautete die Forderung. Das Bundesverkehrsministerium prüft nach eigenen Angaben sowohl die Aufnahme von Krediten als auch die Wiedereinführung der Euro-Vignette. „Wir werden sehr viel Fantasie und Kreativität zeigen, wie man Kompensationen erlangen könnte“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Noch ohne Konzept

Die Bundesregierung hat noch nicht über ein Konzept zur Schließung der Finanzlücke im Verkehrshaushalt entschieden. Der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth bestätigte zwar am Mittwoch in Berlin, daß Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe Bundeskanzler Gerhard Schröder am Morgen über die aktuelle Situation nach der Kündigung des Mautvertrages informiert habe. Es habe aber keine Festlegung gegeben, sagte Langguth. Weitere Gespräche auf Arbeitsebene würden folgen.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte dazu, daß dem Haushaltausschuß des Deutschen Bundestages am kommenden Mittwoch ein Finanzierungskonzept vorgelegt werde, mit dem die Lücke durch den Maut-Ausfall überbrückt werden solle. Stolpe hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, daß die vom Haushaltsausschuß verhängte Sperre über den Verkehrsetat aufgehoben wird. Der Bund hat 2003 nach eigenen Angaben rund 11 Milliarden Euro Investitionsmittel für Schienen-, Straßen und Wasserstraßenprojekte bereitgestellt.

Ein Sprecher Stolpes ergänzte in diesem Zusammenhang, daß dem Ministerium noch kein neues schriftliches Angebot vom Maut-Konsortium Toll Collect vorliege und es auch noch keinen neuen Gesprächstermin gebe. Toll Collect hat noch knapp zwei Monate Zeit, ein verbessertes Angebot vorzulegen. Erst nach Ablauf dieser Frist wird die Kündigung wirksam.