18.02.2004 · Wegen der Vereinbarungen mit den europäischen Nachbarländern ist der Spielraum für eine Vignette begrenzt. In der EU wird weiter über Kompensationsmodelle für die Spediteure beraten.
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Mautdebakel: 70 Millionen Euro Schaden bei den Spediteuren
Unabhängig von der Chance des Mautbetreibers Toll Collect, sein Angebot an den Bund nachzubessern, werden im Verkehrsministerium die Vorbereitungen für die Eurovignette vorangetrieben. Dabei wird es in Ministeriumskreisen inzwischen als eher unwahrscheinlich angesehen, daß es zu einer "deutschen Vignettenlösung" kommen werde. Wegen der Vereinbarungen mit den europäischen Nachbarländern sei man in der Höhe begrenzt. Derzeit werde geprüft, ob die geplante EU-Eurovignettenrichtlinie mehr Spielraum lasse. Bis vergangenen August mußten durch Deutschland fahrende Lastwagen eine Eurovignette vorweisen; sie kostete für die schlechteste Schadstoffklasse zuletzt 1550 Euro im Jahr und brachte dem Bund rund 40 Millionen Euro im Monat.
Sollte es zu einem endgültigen Bruch mit Toll Collect kommen, müßte das Konsortium nach Auffassung des Bundes auch die Kosten für den Abbau der Erfassungstechnik auf den Autobahnen sowie den Ausbau der Erfassungsgeräte aus den Lastwagen tragen. Das Ministerium will zuvor prüfen, ob es das Unternehmen Toll Collect mit allen Anlagen übernimmt, um es mit einem neuen Partner fortzuführen. Nach dem Vertrag müßte der Bund Daimler-Chrysler, der Deutschen Telekom und Cofiroute in diesem Fall nur das bilanzierte Fremdkapital ersetzen. Allerdings ist unter Juristen noch umstritten, ob der Aufnahme neuer Konsorten nicht eine Ausschreibung vorangehen müßte. Es wird vermutet, daß das Vergaberecht ohne Ausschreibung allenfalls eine Aufnahme neuer Unterauftragnehmer für eine Übergangslösung zuläßt.
Arbeiten laufen weiter
Unterdessen bestätigte das Kieler Verkehrsministerium, daß Toll Collect auch nach der Kündigungsanzeige weiter Kontrollbrücken auf Autobahnen baue. Im Laufe des Mittwochs sei an zwei Brücken auf der A 1 und A 7 gearbeitet worden. Eine Toll-Collect-Sprecherin sagte dazu, das Unternehmen habe nach wie vor den Auftrag, das Mautsystem bis Ende des Jahres fertigzustellen. Deshalb gingen die Arbeiten planmäßig weiter.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), Heiner Rogge, veranschlagte den Schaden der Transportunternehmen durch den Ein- und Ausbau der Bordgeräte auf 60 bis 70 Millionen Euro.
Deutsches Gesetz noch nicht vom Tisch
Der vom deutschen Transportgewerbe verlangten Verrechnung von Mautgebühren mit der Mineralölsteuer steht die Europäische Kommission noch immer skeptisch gegenüber. Sie hatte wegen der in Deutschland geplanten Regelung im vorigen Sommer ein Beihilfeprüfungsverfahren eingeleitet, das trotz der Aufkündigung des Vertrages mit Toll Collect fortgesetzt werden soll. Mit einer Entscheidung sei in wenigen Wochen, vermutlich noch vor Ende März, zu rechnen, sagte der Sprecher von Verkehrskommissarin Loyola des Palacio.
Das Verfahren sei keineswegs gegenstandslos. Das deutsche Gesetz sei noch nicht vom Tisch. Es bestehe sogar noch immer die Möglichkeit, daß Toll Collect und die Bundesregierung sich in letzter Minute auf eine Nachbesserung verständigten. In den laufenden EU-Verhandlungen über gemeinsame Vorgaben für die Wegekostenanlastung wird ebenfalls über Kompensationsmodelle für die Spediteure gesprochen. Dabei konzentrieren sich die Überlegungen aber darauf, den Mitgliedstaaten im Gegenzug zur Maut eine Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer zu erlauben.
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