23.05.2003 · Der Einführung einer Lkw-Maut in Deutschland zum 31. August 2003 steht nichts mehr im Wege. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Vermittlungsergebnis zu.
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Der Einführung einer Lkw-Maut in Deutschland zum 31. August 2003 steht nichts mehr im Wege. Nachdem der Bundestag bereits am Donnerstag grünes Licht gegeben hatte, stimmte am Freitag auch der Bundesrat in Berlin erwartungsgemäß dem Vermittlungsergebnis von Bund und Ländern zu.
Die Einnahmen aus der Straßennutzungsgebühr für Lastkraftwagen sollen vollständig in den Verkehrshaushalt fließen und für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Bundesfernstraßenbau, eingesetzt werden.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition sah vor, die Einnahmen allgemein in den Bundeshaushalt einzustellen. Die Regierung hatte sich mit der Unions-Mehrheit in der Länderkammer auf einen Kompromiß geeinigt, wonach die Maut zwar zum vorgesehenen Termin eingeführt wird, jedoch zu einem zunächst niedrigeren Satz von durchschnittlich 12,4 Cent je Kilometer.
Damit soll das Speditionsgewerbe um rund 600 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag entlastet werden. Die zunächst geplante Höhe von 15 Cent soll „Zug um Zug“ erreicht werden. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte am Donnerstag in der Debatte im Bundestag die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer für schwere Lastwagen auf europäisches Mindestniveau angekündigt. Ein Gesetzentwurf dazu werde jetzt vorbereitet. Außerdem werde ab 2004/2005 die Anschaffung besonders schadstoffarmer Lastwagen gefördert.
Stolpe nannte die Maut eine wichtige Weichenstellung zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Er betonte zugleich, daß sie nach seiner Meinung ohne den geplanten Ausgleich für das deutsche Transportgewerbe nicht verantwortbar sei.
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