02.02.2005 · Die Europäische Kommission hat die Ziele der Lissabon-Strategie heruntergeschraubt. Der Kern, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt zu machen, fehlt im Vorschlag für eine "erneuerte" Agenda.
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Barroso: Ziele richtig, Umsetzung schwach
Die Europäische Kommission hat die Ziele der Lissabon-Strategie heruntergeschraubt. Sie läßt den Kern der Strategie, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt zu machen, in dem am Mittwoch vorgelegten Vorschlag für eine "erneuerte" Agenda fallen. Ebenso hat sich die Behörde von der Vorgabe verabschiedet, bis 2010 die Beschäftigungsquote auf 70 Prozent zu steigern.
„Die Ziele waren richtig, aber die Umsetzung war schwach", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel. Um der Lissabon-Agenda neuen Schwung zu verleihen, sollen Kommission und Mitgliedsländer nun sogenannte Lissabon-Aktionspläne vorlegen. In diesen sollen sie konkrete Schritte umreißen, die das EU-Wachstum erhöhen könnten. Diese würden an klare Zeitvorgaben gebunden.
Geburtsfehler der alten Agenda
Im Mittelpunkt der Lissabon-Agenda soll nach Vorstellung der Kommission künftig die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung stehen. Das heiße nicht, daß die beiden anderen vor fünf Jahren in Lissabon definierten Ziele, Umweltschutz und soziale Angleichung, keine Rolle mehr spielten, sagte Barroso. Auf diesen Feldern sei die EU aber nicht im Hintertreffen. Der Vorschlag behebe die Geburtsfehler der alten Agenda, sagte EU-Industriekommissar Günter Verheugen: kein Fokus, unzureichende politische Verantwortung und mangelhafte Umsetzung. Die Menschen könnten Kommission und Staaten nun anhand der Aktionspläne in die Pflicht nehmen.
Die Kommission will ihren Anteil am EU-Aufschwung durch einige "herausragende Initiativen" leisten. Dazu zählt beispielsweise die Überarbeitung der Chemikalien-Richtlinie Reach (F.A.Z. vom 28. Januar), die industriefreundlicher gestaltet werden soll. Zudem will die Kommission die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie ändern und eine Eliteuniversität (Institute for Technology) einrichten. Auch die schon angestoßene Überprüfung neuer EU-Richtlinien auf ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb und der Bürokratie-Abbau, sind Teil des Lissabon-Aktionsplans der Kommission. Das soll vor allem kleinen Unternehmen zugutekommen. Staatliche Beihilfen sollen sich ferner auf innovative Unternehmen konzentrieren. Die Öffnung der Energiemärkte soll vorangetrieben werden.
Ohne Investitionen in zukunftsweisende Technologie beispielsweise in der Telekommunikation und ohne die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung werde die EU im Wettlauf mit Asien und den Vereinigten Staaten nicht aufholen, sagte Verheugen. Deshalb dürfe die EU die Vorgabe, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen, nicht aufgeben. Derzeit wenden die EU-Mitglieder nur 1,9 Prozent dafür auf.
Verantwortung bündeln
Die EU-Mitgliedstaaten sollen nach dem Vorschlag die Verantwortung für Lissabon bei einem Minister bündeln. Sie werden aber nicht stärker in die Pflicht genommen. Zwar heißt es in dem Vorschlag der EU-Kommission, die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten sei die Achilles-Ferse der Lissabon-Agenda. Dennoch verzichtet die Behörde darauf, die Staaten zum Beispiel durch Ranglisten der besten nationalen "Lissabon-Programme" unter Druck zu setzen. Diese Idee hatte der Niederländer Wim Kok bei der Vorlage seines Zwischenberichts zur Lissabon-Agenda im Herbst vorgetragen. Sie war jedoch unter anderem von Kanzler Gerhard Schröder heftig abgelehnt worden. Die EU-Kommission werde den Staaten bei der Entwicklung der nationalen Lissabon-Berichte vielmehr beratend zur Seite stehen und die Ziele anschließend beurteilen, teilte die Kommission mit.
Der Fortschritt der Lissabon-Agenda soll nach dem Vorschlag fortan alle drei Jahre überprüft werden. Die nächste Überprüfung würde somit 2008 stattfinden. Wenn alle Maßnahmen eingeleitet würden, könne man bis 2010 rund 3 Prozent Wachstum erreichen und sechs Millionen Arbeitsplätze schaffen, sagte Barroso. Der Entwurf der EU-Kommission für die "erneuerte" Lissabon-Strategie muß von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden. Dies soll auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende März in Brüssel geschehen.
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