http://www.faz.net/-gqe-72uiz

Liberalisierung : Linienbusse dürfen künftig auch im Fernverkehr fahren

  • Aktualisiert am

Bislang sollte die Deutsche Bahn den Fernverkehr allein bewältigen; das soll sich nun ändern. Bild: dpa

Um die Bahn vor Konkurrenz zu schützen, gibt es seit über 70 Jahren strenge Beschränkungen für den innerdeutschen Bus-Linienverkehr. Nun fällt das Verbot nach langen Verhandlungen. Ab kommendem Jahr wird ein Fernbus-System in Deutschland eingeführt.

          Die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf die Einführung eines Fernbus-Systems ab 2013 geeinigt. „Der Buslinienfernverkehr wird freigegeben. Zukünftig sind überall in Deutschland Fernbuslinien möglich, die untereinander und auch mit dem Eisenbahnfernverkehr konkurrieren dürfen“, heißt es in dem am Freitag beschlossenen Kompromiss der Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen.

          Bereits im August 2011 hatte das Kabinett die Einführung eines Fernbus-Systems beschlossen, das Vorhaben war aber auf den Widerstand der Länder gestoßen.

          Für den innerdeutschen Linienverkehr gibt es seit den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts strenge Beschränkungen, damit es nicht eine Konkurrenz zur Bahn gibt. Freigegeben wurden später nur Verbindungen nach (West-)Berlin sowie zu Flughäfen. Die Bahn, selbst derzeit größter Betreiber von Fernbuslinien in Deutschland, rechnet nun mit Niedrigpreis-Angeboten der neuen Konkurrenz.

          Union und FDP hatten vereinbart, das weitgehende Monopol der Bahn bei Fernlinien aufzubrechen, um preisgünstige Alternativen zur Bahn zu ermöglichen.

          Auf Drängen der Grünen und der SPD wurde verfügt, dass Fernbusse bis Ende 2019 barrierefrei sein müssen. Eine Einigung in Bundestag und Bundesrat gilt als sicher. In Regierungskreisen wird mit einem Start bereits im ersten Quartal 2013 gerechnet.

          Einen Schutz für den Schienenverkehr soll es allerdings auch weiterhin geben: So sollen die Bus-Unternehmen ihren Fahrgästen auf Fernstrecken nur Verbindungen von mindestens 50 Kilometern oder einer Stunde Reisezeit anbieten dürfen. Die Länder wollen damit den von ihnen mitbezahlten regionalen Zugverkehr schützen.

          Weitere Themen

          Fast 1000 Milliarden Euro

          Zahlungssystem Target : Fast 1000 Milliarden Euro

          Der Target-Saldo der Bundesbank ist so gewaltig, dass er große Aufmerksamkeit verlangt. Wie ist diese Zahl zu bewerten? Geht es um echte Risiken für Deutschland? Ein Gastbeitrag.

          Aufnahme in Deutschland Video-Seite öffnen

          50 Flüchtlinge : Aufnahme in Deutschland

          Deutschland und Italien sind übereingekommen, dass Deutschland mit Blick auf laufende Gespräche über eine intensivere bilaterale Zusammenarbeit im Asylbereich bereit ist, 50 Menschen aufzunehmen.

          Topmeldungen

          Ein Junge liest während des islamischen Religionsunterrichts in einem Schulbuch. (Symbolbild)

          Islam als Unterrichtsfach : Kretschmann kritisiert türkische Verbände

          In Baden-Württemberg ist der Versuch gescheitert, aus Modellprojekten zum islamischen Religionsunterricht ein reguläres Schulfach zu entwickeln. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will das Projekt retten – auf einer völlig neuen Grundlage.

          Trump zieht Bilanz : Treffen mit Putin besser als der Nato-Gipfel

          Donald Trump hat seine Europareise als Erfolg verkauft. Das Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin sei dabei sogar noch besser gelaufen als der Nato-Gipfel. Wegen möglicher Zölle auf Autos aus der EU soll es zu einem Treffen mit Juncker kommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.