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Liberalisierung : Linienbusse dürfen künftig auch im Fernverkehr fahren

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Bislang sollte die Deutsche Bahn den Fernverkehr allein bewältigen; das soll sich nun ändern. Bild: dpa

Um die Bahn vor Konkurrenz zu schützen, gibt es seit über 70 Jahren strenge Beschränkungen für den innerdeutschen Bus-Linienverkehr. Nun fällt das Verbot nach langen Verhandlungen. Ab kommendem Jahr wird ein Fernbus-System in Deutschland eingeführt.

          Die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf die Einführung eines Fernbus-Systems ab 2013 geeinigt. „Der Buslinienfernverkehr wird freigegeben. Zukünftig sind überall in Deutschland Fernbuslinien möglich, die untereinander und auch mit dem Eisenbahnfernverkehr konkurrieren dürfen“, heißt es in dem am Freitag beschlossenen Kompromiss der Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen.

          Bereits im August 2011 hatte das Kabinett die Einführung eines Fernbus-Systems beschlossen, das Vorhaben war aber auf den Widerstand der Länder gestoßen.

          Für den innerdeutschen Linienverkehr gibt es seit den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts strenge Beschränkungen, damit es nicht eine Konkurrenz zur Bahn gibt. Freigegeben wurden später nur Verbindungen nach (West-)Berlin sowie zu Flughäfen. Die Bahn, selbst derzeit größter Betreiber von Fernbuslinien in Deutschland, rechnet nun mit Niedrigpreis-Angeboten der neuen Konkurrenz.

          Union und FDP hatten vereinbart, das weitgehende Monopol der Bahn bei Fernlinien aufzubrechen, um preisgünstige Alternativen zur Bahn zu ermöglichen.

          Auf Drängen der Grünen und der SPD wurde verfügt, dass Fernbusse bis Ende 2019 barrierefrei sein müssen. Eine Einigung in Bundestag und Bundesrat gilt als sicher. In Regierungskreisen wird mit einem Start bereits im ersten Quartal 2013 gerechnet.

          Einen Schutz für den Schienenverkehr soll es allerdings auch weiterhin geben: So sollen die Bus-Unternehmen ihren Fahrgästen auf Fernstrecken nur Verbindungen von mindestens 50 Kilometern oder einer Stunde Reisezeit anbieten dürfen. Die Länder wollen damit den von ihnen mitbezahlten regionalen Zugverkehr schützen.

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