01.12.2008 · Es sei jetzt nicht die Stunde der Ordnungspolitik, sagt die bayerische FDP und kämpft für das nationale Heiligtum Bayern LB. Privatisierung? Ach was. Die Stunde der Ordnungspolitik schlägt immer nur dann, wenn es nicht um die eigene Klientel und die Gefährdung der eigenen Macht geht.
Von Rainer HankEs sei jetzt nicht die Stunde der Ordnungspolitik, sagt die bayerische FDP: Derart selbstentschuldigt stimmen die neuerdings im Freistaat mitregierenden Liberalen einem staatlichen Rettungspaket für die taumelnde Bayern LB in Höhe von 30 Milliarden Euro zu und kämpfen zugleich dafür, das nationale Heiligtum auf jeden Fall und zu einem hohen Preis zu erhalten.
So einfach kann man es sich machen: Wir definieren Stunden mit und ohne Ordnungspolitik. In den Stunden ohne Ordnungspolitik dürfen Banker um Geld betteln, Autobauer nach Subventionen rufen und Politiker nach Gutdünken Wohltaten verteilen. Und in den Stunden mit Ordungspolitik - am besten an Sonntagen mit vielen Festreden - versichern wir, die Aufgaben von Staat und Markt dürften nicht vermischt werden, Verantwortung müsse eindeutig wahrgenommen werden und der Markt sei als Problemlöser dem Staat überlegen. Das nennen wir einen wahrhaft katholischen Trick: Wer wird schon auf die süße Sünde verzichten, wo er doch hinterher jederzeit wieder zum Glauben zurückkann?
„Wann, wenn nicht jetzt, ist die Stunde der Ordnungspolitik?“
"Wann, wenn nicht jetzt, ist die Stunde der Ordnungspolitik?", möchte man den Liberalen entgegnen. Es mag ja sein, dass es in der gegenwärtigen Situation schwierig wäre, eine große öffentliche Bank in die Pleite zu treiben. Dass es aber überhaupt so weit kommen konnte, könnte durchaus etwas mit falscher Ordnungspolitik zu tun haben. Und ob Bayern ohne große Neurose künftig auch unter dem Dach einer schwäbischen Landesbank existieren könne, wäre eine Frage, welche die FDP jetzt ebenfalls stellen könnte. Sie könnte in "dieser Stunde" sogar in Frage stellen, dass wir überhaupt Landesbanken brauchen, nachdem sich zweifelsfrei herausgestellt hat, welch schlechte Figur diese in der Finanzkrise gemacht haben.
Die Haltung der bayerischen Liberalen wirft Licht auf das ganz normale Elend der FDP. Harte Ordnungspolitik war immer nur dran, wenn es gegen überhöhte Lohnforderungen der Gewerkschaften ging. Stehen aber die Privilegien der Freiberufler zur Debatte, schweigen die Liberalen. Und eine Initiative zur Privatisierung der Landesbanken mangels eines eigenen Geschäftsmodells sucht man in ihren Parteiprogrammen vergeblich. Die Stunde der Ordnungspolitik schlägt für die FDP immer nur dann, wenn es nicht um die eigene Klientel und die Gefährdung der eigenen Macht geht. Kein Wunder, dass die in Niedersachsen mitregierenden Efdepeler nicht zur politischen Kampfspitze gegen das VW-Gesetz zählen.
Wenn es also ganz normal schon so elend um die FDP bestellt ist, muss man sich über ihr besonders schlimmes Versagen in dieser Finanz- und Wirtschaftskrise nicht mehr wundern. "Business as usual" heißt die Devise, deren einzige Absicht ist: sicherstellen, dass Westerwelle, Brüderle & Co uns auch morgen noch zum Gähnen bringen. Von "argumentativer Materialermüdung" spricht der nordrhein-westfälische Generalsekretär der FDP, ein junger Mann, den sie schon noch kleinkriegen werden.
Wäre jetzt für eine liberale Partei nicht die Stunde, ein paar Dinge für sich und ihre wenigen übrig gebliebenen Sympathisanten zu klären? Schließlich ist man ja nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen ein bisschen unsicher geworden, ob Märkte Moral generieren oder verzehren oder vielleicht sogar vernichten. Und wenn sie ihre Werte nicht selbst generieren können, wo sind dann die Ressourcen? Antworten dazu wären überzeugender als die wohlfeilen Bekenntnisse der liberalen Herren, man sei ja schon immer für einen starken Staat eingetreten. Da müssen wir etwas überhört haben.
Rainer Hank Jahrgang 1953, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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