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Deutsch-chinesisches Treffen : Li Keqiang wirbt – BASF kommt

  • Aktualisiert am

Angela Merkel und Li Keqiang in Berlin Bild: EPA

Der chinesische Ministerpräsident verspricht in Berlin, sein Land weiter für ausländische Unternehmen zu öffnen. Zwei deutsche Unternehmen investieren jetzt gigantische Summen in China.

          Deutschland und China haben sich demonstrativ zum Freihandel bekannt und vor Protektionismus gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag bei einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang, Deutschland sei „interessiert an einem multilateralen Handelssystem mit fairen und freien Zugängen“. Deutschland und China hätten sich darauf verständigt, „dass wir uns an das Regelwerk der WTO halten wollen und dass wir auf Multilateralismus setzen auch bei den Handelsfragen“, sagte Merkel weiter. „Und dies ist ein gemeinsames Bekenntnis.“

          Li sprach von einer „Bekämpfung“ der „wieder aufblühenden handelsprotektionistischen Kräfte“, ein klarer Verweis auf den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der eine Reihe von Strafzöllen verhängt hat. Erst am vergangenen Freitag waren amerikanische Zölle auf chinesische Produkte im Wert von 34 Milliarden Dollar in Kraft getreten. Kritik gibt es aber auch an der chinesischen Handelspolitik. Kritiker werfen der Regierung in Peking vor, ausländischen Investoren den Zugang zum heimischen Markt zu erschweren. Ministerpräsident Li versprach am Montag in Berlin, dass China seine Wirtschaft weiter öffnen werde.

          BASF und BMW investieren

          Auch Merkel sprach von Schwierigkeiten beim Zugang zum chinesischen Markt, etwa bei öffentlichen Ausschreibungen in dem Land. Zugleich sagte sie, die Ankündigungen Chinas für eine Marktöffnung seien nicht nur „Worte“; es würden auch „Taten“ folgen. Sie verwies dabei auf eine am Montag unterzeichnete Vereinbarung mit dem deutschen Chemiekonzern BASF, der in der südchinesischen Provinz Guangdong einen zweiten integrierten Verbundstandort errichten will. Der Werksverbund könnte nach Angaben der BASF bis zu 10 Milliarden Dollar kosten und wäre damit doppelt so teuer wie der bisherige Großstand im ostchinesischen Nanjing. Er könnte zum drittgrößten Standort überhaupt werden, nach dem Stammsitz in Ludwigshafen und dem Werk in Antwerpen. 2026 soll die erste Anlage fertig sein. Bis 2030, so die Pläne, könnte der Bau insgesamt dauern.

          BASF profitiert dabei als einer der ersten Großkonzerne von den Lockerungen chinesischer Vorgaben. Der Konzern aus Ludwigshafen kann und wird erstmals ohne einen chinesischen Joint-Venture-Partner investieren. Den bestehenden Großstandort Nanjing betreiben die Deutschen mit dem chinesischen Staatskonzern Sinopec. Zudem produziert BASF in kleineren Werken in China, in Summe beschäftigt der Konzern in dem Land knapp 20.000 Menschen. Mit einem Weltmarktanteil von 40 Prozent ist China schon heute der größte Produktionsstandort für Chemikalien auf der Welt. Das geplante Werk soll nach Angaben der BASF vor allem für den chinesischen Markt produzieren.

          Autohersteller BMW kündigte außerdem an, seine Präsenz in dem Land auszubauen. Nach Angaben des Unternehmens soll dafür ein Joint Venture mit der Brilliance Automotive Group (BBA) erweitert werden. Ab 2019 sollen von BBA demnach an zwei Standorten in Shenyang insgesamt 520.000 BMW-Fahrzeuge gebaut werden. "Darüber hinaus ist geplant, den von BBA produzierten vollelektrischen BMW iX3 in Märkte außerhalb Chinas zu exportieren", erklärte der Autobauer.

          Der Technologiekonzern Siemens und die Cloud-Sparte des chinesischen Internetkonzerns Alibaba unterzeichneten eine Absichtserklärung für eine Partnerschaft, mit der das industrielle Internet der Dinge in China gefördert werden soll. Daimler unterzeichnete eine Vereinbarung zur weiteren Vertiefung einer Forschungskooperation in den Bereichen automatisiertes Fahren und intelligenter Mobilität.

          Li Keqiang: Menschenrechtslage hat sich nicht verschlechtert

          Merkel und Li äußerten sich während der fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, an denen eine Reihe von Ministern beider Länder teilnahm. Vorwürfe, die Menschenrechtslage habe sich verschlechtert, wies Li Keqiang zurück. Das Gegenteil sei der Fall. Man arbeite „unbeirrt“ daran, diese Entwicklung weiter voranzutreiben. Li betonte auch, dass er bei dem Thema mit Deutschland im Gespräch bleiben wolle. „Wir sind gerne bereit zum Menschenrechtsdialog auf Augenhöhe“, sagte er.

          Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatte zuvor Rückschritte Chinas bei Menschen- und Bürgerrechten beklagt. „Besonders ist dies spürbar für die kritische Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Vertreter der Uiguren hatten vor dem Treffen Lis mit Merkel an die Kanzlerin appelliert, sich auch für verfolgte Mitglieder der Minderheit in Nordwestchina einzusetzen.

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