rike. BERLIN, 3. September. Unternehmen sollen ihre Mitarbeiter künftig nicht mehr entlassen und als billigere Zeitarbeitskräfte wieder einstellen können. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor. Es solle verhindert werden, dass Arbeitnehmerüberlassung als Drehtür zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht werde, heißt es in dem Entwurf. Die Ministerin hatte eine solche Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes schon Anfang des Jahres angekündigt. Damals war bekanntgeworden, dass die Drogeriekette Schlecker im großen Stil Angestellte entlassen und über ein Zeitarbeitsunternehmen wieder eingestellt hat.
Diese Praxis soll in Zukunft zwar weiter möglich sein. Allerdings dürften die Zeitarbeiter dann nicht mehr nach dem niedrigeren Zeitarbeitstarif bezahlt werden. Gelten soll die Regel für Zeitarbeiter, die in den vorangegangenen sechs Monaten aus dem Unternehmen ausgeschieden sind, das sie nun ausleihen will; auch Tochtergesellschaften fallen unter die Beschränkung. Geändert wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auch an weiteren Stellen. So müssen die Entleihbetriebe ihre Zeitarbeiter über freie Stellen informieren und ihnen Zugang zu betrieblichen Gemeinschaftseinrichtungen gewähren - zu gleichen Konditionen wie der Stammbelegschaft. Darunter fallen Betriebskindergärten oder Kantinen. In Kraft treten sollen die Änderungen am 1. Mai 2011.
Dieses Datum beschäftigt die Regierung mit Blick auf die Zeitarbeit noch aus einem anderen Grund: Vom Mai 2011 an muss Deutschland seine Grenzen für Arbeitnehmer aus Osteuropa öffnen. Zeitarbeitsfirmen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Politiker unterschiedlicher Couleur warnen, dass dann osteuropäische Leiharbeiter den Markt überfluten werden - zu Tarifverträgen weit unter dem deutschen Niveau. Zur Abwehr fordern sie einen branchenweiten Mindestlohn für die Zeitarbeit. Die Arbeitsministerin hat schon länger ihr Wohlwollen signalisiert. Am Freitag sagte eine Sprecherin, man werde die Entwicklung zunächst sehr genau beobachten. Sollte es zu den befürchteten Verwerfungen kommen, sei ein Mindestlohn in Vorbereitung.
