Leitzins-Senkung EZB sieht „milde Rezession“

Die Europäische Zentralbank hat aufgrund der schlechteren Entwicklung der Wirtschaft den Leitzins überraschend um 0,25 Punkte auf 1,25 Prozent gesenkt. Das Wachstum sei im zweiten Halbjahr wegen der Spannungen an den Finanzmärkten nur noch langsam gewesen.

Zum Jahresende werde es eine „milde Rezession“ geben, sagte der neue EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag auf der Pressekonferenz nach der ersten von ihm geleiteten Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt.

Der Zinsschritt war von kaum einem Experten erwartet worden. In einer Umfrage von Bloomberg News hatten nur sechs von 55 befragten Volkswirten eine Senkung erwartet, 49 Ökonomen hatten mit einem unveränderten Leitzins gerechnet. Die meisten Ökonomen hatten erst für Dezember eine Zinssenkung erwartet.

Draghi betonte die „hohe Unsicherheit“, die die Wirtschaft belaste. Alles deute auf eine schwächere Konjunktur hin, zum Beispiel die Einkaufsmanagerindizes aus der Industrie sowie der Auftragseingang. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die gegenwärtige Situation dämpfende Auswirkungen auf die Preise und Kosten haben wird“, sagte Draghi. Im Oktober stand die Inflationsrate wie im Vormonat bei 3 Prozent im Jahresvergleich.

Hauptgrund dafür seien die immer noch hohen Energiepreise. Die Inflation werde „wahrscheinlich für einige Monate über 2 Prozent bleiben“, aber im Laufe des Jahres 2012 unter 2 Prozent sinken. Dies ist die Marke, bei der die EZB mittelfristig die Preisstabilität gewahrt sieht. Das Wachstum der Kredit- und Geldmengen bezeichnete Draghi als „moderat“.

Draghi vermeidet große Worte

Die EZB-Sitzung fand inmitten der größten Unsicherheit über den künftigen Kurs Griechenlands in der Euro-Krise statt. Anders als sein Vorgänger Jean-Claude Trichet, der den Euro als „Schicksalsgemeinschaft“ bezeichnet hatte, vermied Draghi solch große Worte.

Auf die Frage, was er von Aussagen von Politikern zu einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion halte, antwortete er kühl: „Das steht nicht in den Verträgen.“ Die EZB-Käufe von Anleihen angeschlagener Euro-Staaten, die sich inzwischen auf mehr als 170 Milliarden Euro summieren, verteidigte er als eine geldpolitisch notwendige Maßnahme.

Einige Analysten spekulierten nach der EZB-Zinssenkung, ob die Zentralbank wegen der Krise ihre Anleihekäufe ausweiten werde. Draghi wiederholte dazu nur mehrfach, dass die Käufe temporär und beschränkt seien.

Auf die Frage, ob er den Anstieg der Zinsen für italienische Staatsanleihen für besorgniserregend halte, entgegnete Draghi, bisher italienischer Notenbank-Gouverneur: In erster Linie liege die Verantwortung dafür bei den Regierungen, die ihre Wirtschaftspolitik reformieren müssten. Er forderte die Krisenstaaten auf, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und Strukturreformen für mehr Wachstum anzupacken. Die Regierungen dürften sich nicht auf externe Hilfe verlassen, die EZB werde nicht zum „Kreditgeber letzter Instanz“.

„EZB bewegt sich auf ’dünnem Eis’“

Analysten reagierten gespalten auf die von Draghi vertretene Zinsentscheidung. Die EZB scheine unter Draghi ein Stück weit „amerikanischer“ zu werden, schrieb die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Die Bedeutung der Preisstabilität könnte zugunsten von Wachstum und Beschäftigung sinken. Die EZB bewege sich mit der Zinssenkung trotz 3 Prozent Inflation „auf dünnem Eis“, schrieb das Institut der deutschen Wirtschaft.

Die Commerzbank urteilte freundlicher: „Dass die EZB ihren Leitzins bereits heute senkte, zeigt, wie besorgt sie über die Konjunkturrisiken ist, die von der Staatsschuldenkrise ausgehen.“ Die Bank-Analysten erwarten, dass die EZB ihren Leitzins weiter senkt, vermutlich um 0,25 Prozentpunkte nach der Jahreswende. Der Ökonom Chris Williamson vom britischen Institut Markit sagte, die EZB sei pragmatisch und reagiere auf den besorgniserregenden Rückgang von Konjunkturindikatoren.