11.05.2009 · Von Georg Paul Hefty
Wer schon lange den Unterschied zwischen Fachleuten und Politikern aufgezeigt bekommen wollte, hat nun ein kraftvolles Beispiel. An diesem Dienstag treffen sich die Steuerschätzer, um ihre eigene bisherige Voraussage zu überarbeiten. Die stammt aus dem November. Damals war die Krise schon überall aktenkundig. Aber die Fachleute konnten die Zeichen der Zeit nicht richtig einschätzen. Eine Zwischenstufe ergeben die Fachpolitiker, Leute mit hohem Sachwissen, aber mit einem hochfokussierten Blick auf das eigene Feld. Die Spitze bilden die Parteiführer, deren Stärke der Rundumblick ist - so weit das Auge reicht - und bei denen die Trittsicherheit in Einzelheiten als besonderes Talent gilt. Gerade in dieser Klasse tobt nun der Kampf darüber, wie sinnvoll Steuerentlastungen bei höchstem Schuldenstand sind. Frau Merkel, Seehofer, Müntefering und Westerwelle reden zwar für oder gegen Senkungen der Einkommensteuer; sie haben aber außer der Entwicklung von Netto zu Brutto und der verfassungsrechtlichen wie tatsächlichen Schuldenbremse noch anderes im Sinn.
Der Zuwachs an Zustimmung, den die FDP seit 2005 erfahren hat, zwang die Union dazu, die Bäume der "Steuersenkungspartei" nicht in den Himmel wachsen zu lassen - der Schattenwurf auf CDU und CSU drohte zu groß zu werden. Das hatte als Erste die CSU erkannt, während die CDU darauf hoffte, dass im Fall einer schwarz-gelben Koalition dieser Stimmenzuwachs zum gemeinsamen Gewinn würde. Im Unterschied zu Frau Merkel rechneten Huber und Seehofer jedoch auch mit der Möglichkeit, dass es wieder zur großen Koalition käme - und die Union dabei sogar die Kanzlerschaft verlieren könnte, falls die FDP zu viele Stimmen absahnen würde. Also begann die CSU damit, der FDP Wähler abspenstig zu machen, indem sie deren Erfolgsrezept einfach kopierte. Bis die CDU zu der Einsicht gebracht wurde, es genauso zu machen, vergingen wertvolle Monate. Nun ist es mit einem Präsidiumsbeschluss so weit, auch wenn ihre Steuerfachleute noch nicht alle gehorchen.
Die SPD sucht derweil der Unionsidee die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Ihre Strategie ist klar: Im Wahlkampf wirbt sie um die Wähler, die auf Umverteilung statt auf Eigenentlastung aus sind. Und am Wahlabend wird sie um die FDP werben mit dem Angebot, endlich eine gerechte Steuerentlastung auf den Weg zu bringen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
