27.12.2006 · Die alte These Helmut Kohls, der Euro sei ein zentrales Mittel für die Integration, ist längst nicht bewiesen. Vom 1. Januar 2007 an gehören dem Euro-Raum nicht mehr 314,6 Millionen, sondern 316,6 Millionen Menschen an.
Von Werner Mussler, Brüssel
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Vom 1. Januar 2007 an gehören dem Euro-Raum nicht mehr 314,6 Millionen, sondern 316,6 Millionen Menschen an. In dieser Veränderung drückt sich die rein ökonomische Bedeutung des Beitritts Sloweniens zur Währungsunion wohl am besten aus. Gerade einmal gut 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Euro-Raums werden in Slowenien erwirtschaftet. Nur der luxemburgische Anteil ist geringer.
Der politischen - vielleicht gar historischen - Dimension des Beitritts werden diese Zahlen freilich nicht gerecht. Zum ersten Mal führt eines jener Länder die Gemeinschaftswährung ein, deren Einwohner vor zwanzig Jahren nicht zu träumen gewagt hätten, bald einem vereinten Europa anzugehören.
Die Einwohner der zehn neuen EU-Staaten haben den Euro nie mit jener Sehnsucht betrachtet, mit der die DDR-Bürger einst die D-Mark herbeiwünschten. Denn anders als damals die D-Mark geriet der Euro in den mittel- und osteuropäischen Staaten niemals zur Chiffre für ökonomische Heilsversprechen. Die Aussicht auf einen Euro-Beitritt war und ist vielmehr verknüpft mit unbequemen politischen Handlungsaufträgen, die sich aus den Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags ergeben: Die Preise müssen stabil sein, der Staatshaushalt muß konsolidiert sein, Zinsen und Wechselkurse müssen sich jenen des Euro-Raums annähern.
Politische Integrationskraft des Euro?
Politisch gelten diese Vorgaben - unabhängig von ihrem ökonomischen Sinn - als Preis für den Beitritt. Zumindest in Slowenien hat sich der Euro dennoch jene politische Integrationskraft erhalten, die sich seine Erfinder einst von ihr versprochen haben: Nach der letzten Eurobarometer-Umfrage vom September freuen sich 72 Prozent der slowenischen Bevölkerung darüber, daß der Euro ihre nationale Währung ablöst.
Doch schon mit Blick auf die Einstellung der Bevölkerung ist Slowenien ein Sonderfall. In allen anderen "neuen" EU-Ländern ist die Freude auf den irgendwann kommenden Euro deutlich geringer ausgeprägt. In fünf dieser neun Staaten sind die Bürger überwiegend gegen seine Einführung eingestellt. Die Aussagekraft solcher Umfragen mag begrenzt sein. Sie taugen aber allemal als Beleg für die Vermutung, daß die Attraktivität des Euro nicht unermeßlich ist. In Lettland etwa, wo 64 Prozent der Bürger gegen den Beitritt sind, wird es für die Politik geradezu zur Überlebensfrage, die Einheitswährung auf die lange Bank zu schieben - auch wenn der EU-Vertrag deren Einführung zwingend vorschreibt, sobald die Konvergenzkriterien erfüllt sind.
In Litauen hat sich im abgelaufenen Jahr ein Kurswechsel vollzogen. Zu Jahresbeginn hatte sich die Regierung noch geradezu vorlaut um eine gemeinsame Aufnahme mit Slowenien bemüht. Mittlerweile hört man nur noch, die drei baltischen Staaten wollten irgendwann einen gemeinsamen Beitrittsversuch unternehmen, vielleicht 2010. Daß es in absehbarer Zeit zu einer substantiellen Vergrößerung der Währungsunion kommt, wird zunehmend unwahrscheinlich. Möglicherweise treten 2008 Malta und Zypern bei, vielleicht 2009 die Slowakei. In den drei größten Kandidatenländern Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik werden schon länger keine festen Daten mehr genannt. Die zum Jahreswechsel der EU neu beitretenden Länder Rumänien und Bulgarien sind vom Euro-Raum ohnehin Lichtjahre entfernt.
Sonderfall Slowenien
Slowenien ist eben auch aus einem anderen Grund ein Sonderfall: Es erfüllt die Konvergenzkriterien und hat, anders als manche alten Euro-Kameraden in früheren Zeiten, keine Tricks benötigt, um der Währungsunion beizutreten. Die anderen potentiellen Euro-Staaten erfüllen die Kriterien nicht. In den baltischen Staaten hat das natürliche, nicht besorgniserregende ökonomische Ursachen. Das dynamische Wachstum läßt dort die Inflationsrate auf Werte klettern, die einen Beitritt noch nicht erlauben. Das dürfte sich mittelfristig ändern. In anderen Staaten sieht es weit weniger gut aus: Die ungarische Finanzpolitik ist nicht nur unvernünftig, sie läßt auch ernsthafte Zweifel aufkommen, ob die Regierung in Budapest an einem Euro-Beitritt interessiert ist. In Polen sind diese Zweifel vor allem aus politischen Gründen angebracht.
Der Europäischen Kommission scheint der mangelnde Ehrgeiz mancher Mitgliedstaaten ganz recht zu sein. So kann sie den slowenischen Beitritt einerseits als Beleg dafür feiern, daß der Euro-Raum offen für neue Mitglieder ist. Andererseits kann sie darauf verweisen, streng auf die Einhaltung der Konvergenzkriterien geachtet zu haben. Den Beweis, daß sie das auch in Zukunft tun wird, muß sie vorläufig nicht antreten: Derzeit ist kein Land in Sicht, das mit aller Macht in den Euro-Raum drängt. Dieser bleibt insoweit vorläufig von ökonomischen und politischen Spannungen verschont, die Konvergenzkriterien bleiben unangetastet.
Doch sosehr die Kommission auch künftig darauf achten muß, daß die Kriterien rigoros eingehalten werden, sie wird irgendwann einer Frage nicht ausweichen können: Welche Folgen hat es, wenn die ökonomische Konvergenz mancher Mitgliedstaaten keine Fortschritte macht, wenn manche Regierungen gar bewußt schlecht wirtschaften, um dem Euro-Raum fernbleiben zu können? Es mag heute drängendere Fragen geben als diese. Ökonomischen und politischen Sprengstoff birgt sie dennoch. Und eines belegt sie auf jeden Fall: Die alte These Helmut Kohls, der Euro sei ein zentrales Mittel für die politische Integration, ist längst noch nicht bewiesen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.378,45 | −1,13% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2446 | −0,34% |
| Rohöl Brent Crude | 105,45 $ | −1,31% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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