26.08.2005 · Von Andreas Mihm
Die Zahl der Reformen, mit denen Rot-Grün Blockaden für eine selbständige wirtschaftliche Entfaltung der Bürger aus den Weg geräumt hat, ist überschaubar. Die Neufassung der Handwerksordnung gehört aber sicher dazu, auch wenn es weniger marktwirtschaftliche Überzeugung denn europarechtliche Erfordernisse waren, von denen sich SPD und Grüne leiten ließen. Die Chance, das als konservativ geltende Handwerk zu disziplinieren, haben sie gerne genutzt. Zumal so den eigenen Anhängern signalisiert wurde, daß Reformen nicht allein die Arbeitnehmer beträfen, sondern auch die, die danach auf anderen Gebieten riefen.
Seit 2004 dürfen sich nun Handwerker in 53 von 94 Berufen selbständig machen, auch wenn sie keinen Meisterbrief beispielsweise als Müller, Korbmacher, Fliesenleger oder Rolladenbauer vorweisen können. Ausgerechnet diese wettbewerbsfreundliche Öffnung will eine Regierung unter Führung von CDU und CSU rückabwickeln, obwohl sie vorgibt, für mehr Freiheit und weniger Regulierung einzutreten. Zu den treibenden Kräften gehören der Arbeitsminister aus Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, der im "Kompetenzteam" von Kanzlerkandidatin Angela Merkel der Sparringspartner von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement ist. Die Ankündigungen sind also ernst zu nehmen, auch wenn sie in das Wahlprogramm der Union keinen direkten Eingang gefunden haben.
Nun sind Versprechungen in Wahlkampfzeiten das eine, ihre Verwirklichung nach dem Fegefeuer der Koalitionsgespräche etwas anderes. Zuerst müssen Merkel, Müller&Co die Wähler überzeugen. Zwar können sie mit der Rolle rückwärts bei der Handwerksordnung beim großen Publikum kein Lob ernten, wohl aber in den Nischen des Mittelstands nach Stimmen fischen. Denn viele Handwerker haben es als Angriff auf ihre Ehre und Autorität empfunden, als Rot-Grün vor zwei Jahren den Meisterbrief nicht mehr als alleiniges Zulassungskriterium für die Führung eines Handwerksbetriebs akzeptierte. Wenn CDU und CSU nun das Hohelied auf den Meister singen, ist dies Labsal für verletzte Seelen. Damit kann die Union auch überdecken, daß sie mit ihrer offenherzig angekündigten Erhöhung der Mehrwertsteuer das Handwerk massiv belasten und der Ausweitung der Schwarzarbeit Vorschub leisten wird. Insofern hat die Debatte um den Meisterbrief einen wahltaktischen Hintergrund: Die Union will die Wechselstimmung in dem von Umsatzeinbrüchen, Gewinnausfällen und Pleiten schwer gebeutelten kleinen Mittelstand verstärken.
Doch wäre es falsch, die Bestrebungen allein auf Wahltaktik zu reduzieren. Im Bundestag hatte die Union die Reform abgelehnt, weil sie ihr zu weit ging. Im Bundesrat hatten CDU und CSU nach zähem Ringen erreicht, daß neunzig Prozent der Handwerksbetriebe von der Öffnung verschont blieben, auch wenn das Meisterprivileg in der Mehrzahl der Berufsgruppen gestrichen wurde.
Anderthalb Jahre später sieht die Opposition damalige Befürchtungen durch die Statistik bestätigt. Zwar hat die Reform tatsächlich eine Gründungswelle ausgelöst, worauf die Regierung stolz hinweist. Doch ist die Zahl der Beschäftigten im Handwerk weiter gesunken. Das Handwerk wird auch am Ende dieses Jahres 150000 Menschen weniger Arbeit geben als zu Jahresbeginn. Zudem schwächelt die traditionell hohe Ausbildungsquote - gerade in den Handwerken, in denen es keines Meisters mehr bedarf. So hat sich die Zahl der Fliesenlegerbetriebe zwar verdoppelt, doch die von ihnen angebotene Zahl an Ausbildungsplätzen schrumpft. In diesem Jahr werden es wohl ein Viertel weniger sein als im Vorjahr. Zudem melden sich immer weniger Gesellen zur Meisterprüfung an.
Lagen die Ökonomen also falsch mit der Lehrbuchannahme, die Reform werde den Wettbewerb intensivieren und damit zu mehr Beschäftigung und weniger Schwarzarbeit führen, weil sie Verzerrungen und Hemmnisse für den Marktzutritt beseitige? Die Daten der Handwerksstatistik sollten mit Vorsicht interpretiert werden, um Fehlschlüsse zu vermeiden. Erstens, weil die Erfahrungen nur eines Jahres wenig aussagekräftig sind. Zweitens, weil alle Zahlen von der anhaltend schwachen Konjunktur überlagert werden. Ein Betrieb, der Personal entläßt, wird nicht mehr Lehrlinge einstellen. Andererseits: Warum sollte der entlassene Geselle nicht selbständig seinen Weg machen? Drittens verzerren Sondereffekte die Datenlage.
Die Förderung der "Ich-AG" hat den Boom bei den Neuanmeldungen zweifelsohne befeuert. Wie viele von ihnen ohne staatliche Hilfen überleben werden, weiß niemand. Wenn eine unionsgeführte Regierung wie angekündigt die Gelder für die Ich-AG streicht, dürfte der Gründungsboom schnell vorüber sein. Wenn Gesellen die aufwendige Meisterprüfung scheuen, dann kann das daran liegen, daß sie sich künftig ohne Brief selbständig machen wollen. Es kann aber auch an der schlechten Konjunktur liegen. Daß die Fliesenlegermeister weniger Ausbildungsverträge abschließen als früher, kann eine frustrierte Reaktion auf die Handwerksnovelle sein, das Verhalten kann aber auch von einer anhaltenden Marktanpassung zeugen.
Die Datenlage ist für endgültige Urteile zu dürftig, die Branche mit ihren knapp 900000 Betrieben und 4,8 Millionen Beschäftigten für politische Schnellschüsse zu wichtig. Was ihr fehlt, ist nicht die schnelle Rückabwicklung der Handwerksreform, sondern eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, die zügig Wachstumskräfte freisetzt, die Binnennachfrage anschiebt und die Handwerker wieder arbeiten läßt.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.792,16 | +0,56% |
| FAZ-INDEX | 1.514,44 | +0,60% |
| TecDAX | 772,98 | +1,21% |
| MDAX | 10.347,60 | +0,40% |
| SDAX | 4.971,37 | +0,94% |
| REX | 421,06 | −0,60% |
| Eurostoxx 50 | 2.528,09 | +0,56% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 81,43 | +0,61% |
| Dow Jones | 12.891,90 | +0,11% |
| Nasdaq 100 | 2.537,65 | +0,22% |
| S&P500 | 1.347,05 | +0,20% |
| Nikkei225 | 9.015,59 | +1,10% |
| EUR/USD | 1,3273 | +0,07% |
| Rohöl Brent Crude | 116,64 $ | +0,54% |
| Gold | 1.724,00 $ | 0,00% |
| Bund Future | 137,67 € | −0,25% |
