16.08.2005 · Von Carola Kaps, Brüssel
Das durch das Nein der Franzosen und der Niederländer zum europäischen Verfassungsvertrag ausgelöste europäische Stimmungstief scheint sich auch auf die Länder im Osten, Südosten und in der Mitte des alten Kontinents ausgedehnt zu haben. Vor allem aus Südosteuropa kommen Nachrichten, die ebensowenig begeistern wie der kühle und verregnete Sommer im Westen. So leistet sich die rumänische Regierung ein Verwirrspiel um Neuwahlen, statt alle ihre Kräfte auf den für 2007 vorgesehenen EU-Beitritt zu konzentrieren. Das benachbarte Bulgarien, das ebenfalls in die EU drängt, bemüht sich seit den Parlamentsvorwahlen vor fast zwei Monaten mit zweifelhaftem Erfolg, eine haltbare Koalitionsregierung auf die Beine zu stellen; und in Albanien - auch ein EU-Aspirant - warten die Wähler sechs Wochen nach den Parlamentswahlen noch immer auf das offizielle Wahlergebnis.
Auf dem Balkan sieht es nicht besser aus: Kroatiens Weg in die EU ist nach wie vor blockiert, weil es der Regierung von Ministerpräsident Ivo Sanader noch immer nicht gelungen ist, den als Kriegsverbrecher angeklagten General Ante Gotovina zu verhaften und an das Haager Tribunal zu überstellen. Aus ähnlichen Gründen will auch der EU-Integrationsprozeß in Serbien-Montenegro und Bosnien-Hercegovina nicht recht vorankommen. Hier tragen die Haupthindernisse die Namen der meistgesuchten Kriegsverbrecher des Balkan-Krieges, Radovan Karadzic und Ratko Mladic. Und als ob all diese Schwierigkeiten die Zukunft Südosteuropas nicht schon genug belasteten, haben verheerende Flutkatastrophen in weiten Teilen Rumäniens und Bulgariens große Schäden angerichtet und stellen auch mittellose Kommunen und schwache Behörden vor schier unlösbare Aufgaben.
Sowenig Südosteuropa derzeit politisch überzeugt, so sehr punktet es freilich wirtschaftlich. Die südosteuropäischen Staaten waren in den vergangenen vier Jahren nicht nur die Wachstumssieger in Europa, sie dürften auch während der nächsten Jahre ein Kraftzentrum Europas bleiben. Vor allem den beiden EU-Kandidaten Bulgarien und Rumänien ist es dank umfassender Strukturreformen und einer ausgewogenen Fiskal- und Geldpolitik gelungen, ausländische Investoren für sich zu interessieren und Kapital zur Modernisierung und zum Ausbau der Wirtschaft ins Land zu locken. Auch Kroatien profitiert aufgrund seines großen Tourismuspotentials mehr und mehr von ausländischem Kapital, auch wenn die Wirtschaftsaktivität im industriellen Sektor nach wie vor zu wünschen übrigläßt. Grund für vorsichtigen Optimismus gibt es auch wieder in Serbien-Montenegro, nachdem die Regierung endlich Entschlossenheit zeigt, überfällige Reformen anzupacken. Selbst Bosnien-Hercegovina und Mazedonien haben zuletzt deutliche Anstrengungen unternommen, um sich europafit zu machen.
Im Vergleich zu den neuen EU-Staaten Mitteleuropas ist der Zustrom an ausländischem Kapital in Südosteuropa zwar noch recht bescheiden. Das Umfeld für ausländische Investitionen dürfte freilich dank niedriger Löhne und Steuern sowie der fortschreitenden Integration Südosteuropas in die EU auch in Zukunft günstig bleiben.
Auch in den acht neuen EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas beeindruckt die wirtschaftliche Entwicklung weit mehr als der politische Alltag. Die Zerbrechlichkeit der Regierungskoalitionen, häufig aber auch die Unfähigkeit der Politiker stehen in krassem Gegensatz zur Dynamik und Widerstandskraft der Wirtschaft. In den vier Visegrad-Staaten - Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei - hat sich nach einem verhaltenen ersten Quartal im Sommer wieder robustes Wirtschaftswachstum eingestellt, so daß der Konvergenzprozeß überall gute Fortschritte macht. Auf glänzende Ergebnisse können auch die drei baltischen Staaten verweisen, und selbst das sonst so schläfrige Slowenien hat 2004 einen Wachstumsrekord aufgestellt, den es in diesem Jahr nur wenig verfehlen dürfte. Mehr noch: Slowenien und die drei baltischen Staaten sind in ihren Vorbereitungen für die Mitgliedschaft im Euro-Raum schon so weit gediehen, daß ihrem Beitritt Anfang 2007 nichts mehr im Weg zu stehen scheint.
Auch die Slowakei schickt sich an, die Euro-Hürde zu nehmen. Aus dem einstigen Nachzügler bei der EU-Integration ist dank der Reformentschlossenheit mutiger Politiker ein Spitzenreiter der währungspolitischen Integration geworden. Der Beitritt zum Europäischen Währungsmechanismus (WKM II) ist für kommenden Juni, die Mitgliedschaft im Euro-Raum für Januar 2009 vorgesehen. Dagegen wird Polen mit der Übernahme des Euro wohl bis 2010 warten müssen. Tschechien hingegen, das dem Euro eher mißtrauisch gegenübersteht, läßt trotz guter Fundamentaldaten bisher keinerlei Eile erkennen, die währungspolitische Selbständigkeit aufzugeben. Ungarn wird aufgrund seiner schwierigen Haushaltslage das Schlußlicht bilden; vor 2011 ist kaum mit seiner Aufnahme in Euroland zu rechnen.
Die Wiederbelebung des Wachstums, das vor allem von Investitionen und Nettoexporten getragen wird, ist erfreulich; doch könnten die Ergebnisse noch besser sein, würde das Wachstumspotential voll ausgeschöpft und nicht durch Defizite in der Mobilität, Mängel in der Fachausbildung und Schwächen der rechtlichen Rahmenbedingungen vermindert. Mehr noch: Wegen der Schwäche der öffentlichen Verwaltungen könnten wichtige Aufbaumittel aus den Europäischen Strukturfonds verlorengehen. Und die fortschreitende Überalterung, die die Haushalte bedrohlich belastet, wirft ebenfalls Schatten auf die wirtschaftliche Zukunft. Gefordert ist hier die Politik: Sie müßte rasch handeln und die verbliebenen Wachstumsbarrieren entschlossen aus dem Wege räumen. Da jedoch in Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei bald gewählt wird, geschieht bis auf weiteres gar nichts.
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.757,94 | +0,44% |
| FAZ-INDEX | 1.508,12 | +0,49% |
| TecDAX | 780,92 | +0,91% |
| MDAX | 10.353,00 | +0,97% |
| SDAX | 5.020,82 | −0,06% |
| REX | 421,24 | −0,10% |
| Eurostoxx 50 | 2.493,96 | +0,23% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,55 | +0,36% |
| Dow Jones | 12.785,70 | −0,72% |
| Nasdaq 100 | 2.566,61 | −0,34% |
| S&P500 | 1.350,50 | −0,09% |
| Nikkei225 | 9.260,34 | +2,30% |
| EUR/USD | 1,3087 | −0,30% |
| Rohöl Brent Crude | 118,43 $ | +0,76% |
| Gold | 1.722,00 $ | 0,00% |
| Bund Future | 139,23 € | +0,51% |
