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Leitartikel Wirtschaft Merkel vor dem Gipfel

VON ANDREAS MIHM

Deutschland lebt
von einer möglichst ungehinderten
Integration der
Weltwirtschaft.

Ob es eine glückliche Entscheidung war, Russland als festes Mitglied beim Weltwirtschaftsgipfel hinzuzuziehen, muss auch Jahre nach der Entscheidung kritisch hinterfragt werden. Gleichwohl profitiert Bundeskanzlerin Angela Merkel heute davon, dass ihr Vorgänger Gerhard Schröder Russlands Präsident Wladimir Putin den Vortritt gelassen hat bei der Ausrichtung des Gipfeltreffens 2006. Denn für Frau Merkel könnte der Zeitpunkt für die Präsidentschaft der Gruppe der acht führenden Industriestaaten (G 8) kaum besser sein. Sie hat sich im ersten Jahr ihrer Kanzlerschaft international so viele Meriten erworben, dass niemand Zweifel daran haben kann, dass sie die Staats- und Regierungschefs der einflussreichsten Staaten der Erde ein Jahr lang erfolgreich führen wird. Der Wirtschaftsaufschwung und die begonnenen Reformen daheim stärken ihre Position. Und als Ratspräsidentin der Europäischen Union im ersten Halbjahr bekommt ihre Stimme zusätzliches Gewicht.

International wird die Stellung Merkels dadurch aufgewertet, dass in wichtigen anderen G-8-Staaten Personalwechsel anstehen: Frankreich wählt wenige Tage nach dem Gipfeltreffen in Heiligendamm Anfang Juni einen neuen Präsidenten. Ob Tony Blair noch als britischer Premierminister zum Gipfeltreffen kommen wird, ist fraglich. In Japan hat ein neuer Regierungschef das Zepter übernommen, in Amerika und Russland haben die Präsidenten ein Jahr vor dem Ende ihrer Präsidentschaften den Zenit ihres politischen Wirkens überschritten.

Das alles bietet Merkel große Chancen, bürdet der Kanzlerin aber auch große Verantwortung auf. Nun ist die Gruppe der acht keine Weltregierung, auch keine Miniausgabe der Vereinten Nationen. Eher handelt es sich um einen Club, den die Einflussreichen und Mächtigen nutzen, sich auszutauschen und gemeinsame Interessen abzustecken. Entsprechend gibt es keine Geschäftsordnung oder keine Abstimmungen, es gilt das Konsensprinzip.

Wie jeder gute Club, so lebt auch die G 8 von einem strikt begrenzten Zugang. Das macht den Zirkel zwar elitär, aber - wenn es gutgeht - effektiv. Mit acht ständigen Teilnehmern und einer großen Besucherschar - vom EU-Kommissionsvorsitzenden über die Staatschefs großer Schwellenländer bis zum Generalsekretär der Vereinten Nationen - ist allerdings das Maximum für eine vertrauliche Gesprächsrunde längst erreicht.

Deshalb tut die Regierung gut daran, sich allen Versuchen einer Erweiterung, beispielsweise um China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika zu einer G 13, zu widersetzen. Dies hatte Tony Blair im vergangenen Jahr angeregt. Doch würde dies den Charakter des Gipfels endgültig verändern. Auch wüchsen die Legitimationsprobleme der Runde. Wo bliebe Indonesien, gehörten nicht auch Australien oder Ägypten dazu? Bedeutsam ist ein Hinweis, den Merkel selbst mehrfach gegeben hat. Sie sieht in der Gruppe der acht eine Wertegemeinschaft, basierend auf westlichen Freiheitsidealen, die sich in demokratischen Regierungsformen wie auch in liberalen Wirtschaftsverfassungen ausdrücken.

Andererseits sind Länder wie China oder Indien, die mit Macht in den Status eines Industrielandes hineinwachsen, wichtig für die G 8: als Produktions- und Absatzmärkte, als Investitionsstandorte, als zunehmend bedeutsamere außenpolitische Mitspieler. Deshalb sucht die Bundesregierung die schon lose an die G 8 angeschlossenen Schwellenländer zu binden, ohne sie zu Mitgliedern zu machen und in den G-8-Prozess mit Ministertreffen und Gipfelveranstaltungen einzubinden. Ob das Experiment einer "G 8 plus" mit institutionalisierten Gesprächsrunden gelingen wird, ist offen. Einen Versuch ist es wert. Profitieren könnten alle.

Die Bundesregierung hat ihrer Präsidentschaft das Motto "Wachstum und Verantwortung" gegeben. Sie knüpft damit an die Anfangszeit der Gipfel an, die in den siebziger und achtziger Jahren tatsächlich vor allem wirtschaftliche Zusammenhänge diskutierten, seien es die Folgen der Ölkrise oder Beben auf den Devisen- und Finanzmärkten. Auch in Heiligendamm besteht natürlich die Gefahr, dass sich akute außenpolitische Krisen auf der Tagesordnung ganz nach oben schieben.

Um so wertvoller aber ist, dass Merkel und ihr Gipfelbeauftragter, Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach, neben dem Dauerbrenner Afrika eine umfangreiche Liste von Wirtschaftsthemen auf die Tagesordnung gesetzt haben. Die reicht von der Sicherheit für internationale Investoren über den freien Marktzugang und den Schutz geistigen Eigentums bis hin zu Energieeffizienz und Klimawandel. Auch sucht Berlin mehr Licht in die Aktivitäten internationaler Finanzinvestoren zu bringen.

Das sind alles Themen, die für eine große Industrienation und außenpolitische Mittelmacht wie Deutschland von hoher Bedeutung sind. Denn sie lebt von einer möglichst ungehinderten Interaktion auf den Weltmärkten. Investitionssicherheit und ein besser koordiniertes Vorgehen gegen Produktpiraten sind ebenso vitale deutsche Interessen wie der Klimaschutz und die Versorgungssicherheit mit Rohstoffen und Energie.

Die Bundesregierung hat sich für ihre G-8-Präsidentschaft viel vorgenommen, vielleicht sogar ein wenig zu viel. Die Themen klingen bescheiden, sind aber anspruchsvoll. Doch ist das allemal besser, als - wie vor anderthalb Jahren in Schottland - einen Afrika-Gipfel mit Rockstars zu inszenieren und Hilfeversprechen abzugeben, von denen schon beim Beschluss bekannt war, dass man sie kaum werde erfüllen können.

Quelle: F.A.Z., 02.01.2007, Nr. 1 / Seite 11

 
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Veröffentlicht: 01.01.2007, 17:35 Uhr

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