13.03.2005 · Zur Familienpolitik in Deutschland/Von Karen Horn
Wer hat nun recht, Hegel oder Marx? Bestimmt das Bewußtsein das Sein oder umgekehrt? Bundesfamilienministerin Renate Schmidt sind solche dialektischen Feinheiten gleichgültig. Schließlich haben sie und andere Familienpolitiker sich vorgenommen, Bewußtsein und Sein der Menschen gleichermaßen zu bestimmen, möglichst gleichzeitig, im Interesse eines höheren gesellschaftlichen Seins: Deutschland soll familienfreundlicher werden.
Am Bewußtsein der Menschen setzt die Ministerin an, indem sie für einen Mentalitätswandel trommelt, der das überkommene Rollenmodell aus den Köpfen vertreiben und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern soll. Die Gestaltung des Seins verläuft entlang der üblichen Linien, man setzt auf finanzielle Anreize. Das Steuerungsarsenal ist bestückt mit Begriffen wie Kindergeld, Elterngeld, Familiengeld, Familienkasse und Familiensplitting. Zudem soll ein größeres öffentliches Angebot an Kinderbetreuung die Abwägung sich verweigernder Mütter und Väter positiv beeinflussen.
Mit diesem Thema wollen nicht nur die Sozialdemokraten im Wahlkampf punkten, auch die Union bringt sich in Stellung. Die Wunderwaffe könnte allerdings nach hinten losgehen. Denn mehr noch als andere Themen führt die Debatte um die Familienpolitik vor Augen, wie anstößig weit der Staat in die Privatsphäre der Bürger eingreift. Daß sich das Kollektiv anheischig macht, dem Individuum nahezulegen, was es tun und lassen soll, ist zwar von Arbeitsmarkt, Altersvorsorge, Gesundheitswesen und Steuerpolitik hinlänglich bekannt. Kaum noch ein Bereich des Lebens ist frei von Fremdregulierung. Nirgends aber reicht der Eingriff so weit in den intimen persönlichen Bereich wie in der Familienpolitik. Was hat der Staat hier zu suchen?
Ausgangspunkt aller politischen Maßnahmen ist der Befund, daß sich die deutsche Bevölkerung mit einer Geburtenrate von nur mehr 1,4 Kindern je Frau auf dem Wege der Schrumpfung befindet. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ausgerechnet, der Bevölkerungsrückgang werde Deutschland von 2015 an jährlich einen halben Prozentpunkt Wirtschaftswachstum kosten. Hieraus leitet jede Familienpolitik ihre Legitimation ab: Mehr Kinder braucht das Land. Also heißt es, dafür zu sorgen, daß die Deutschen mehr Kinder in die Welt setzen.
Doch abgesehen von der zweifelhaften Effektivität staatlicher Maßnahmen ist dies schon im Ansatz ein Skandal. Politik hat freiwillige gesellschaftliche Entwicklungen hinzunehmen. Ihr Auftrag beschränkt sich darauf, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Bürgern erlauben, gemeinsam mit solchen und anderen Entwicklungen umzugehen - und nicht, sie mit einem bestimmten Ergebnis vor Augen zu steuern. Für die Wirtschaftspolitik kann das nur bedeuten, daß sie unter dem Druck der Demographie endlich jene Liberalität an den Tag legen muß, zu der sie bisher nicht bereit war.
Für sich genommen muß die Aussicht auf schrumpfende Märkte nicht einmal schrecken: Auch ein geringeres oder gar negatives Wachstum kann bei schrumpfender Bevölkerung noch Zugewinne an Pro-Kopf-Einkommen bedeuten. Manche Märkte werden in der Tat schrumpfen, manche ganz verschwinden, andere jedoch werden sich neu auftun. Doch ohne Voraussetzungen geht das nicht: Wenn das Bevölkerungswachstum ausfällt, gilt es mehr denn je, den anderen Antriebskräften der wirtschaftlichen Entwicklung freie Entfaltungsmöglichkeiten zu lassen, vor allem dem technischen Fortschritt.
Selbst für den Arbeitsmarkt muß die Bevölkerungsentwicklung keine desaströsen Folgen haben, wenn man ihm flexibel zu reagieren gestattet. Daß die Beschäftigungsschwelle - die Wachstumsrate, die erforderlich ist, um Unternehmen zu neuen Einstellungen zu bewegen - derzeit auf 2,4 Prozent veranschlagt wird, zeigt freilich an, wie sehr es hieran gebricht. Auch fußt die Altersvorsorge nach wie vor auf dem seinerzeit postulierten Generationenvertrag. In einem solchen System hat es in der Tat Auswirkungen auf die Mitbürger, wenn man sich gegen Kinder entscheidet. Nur wogegen spricht diese Tatsache? Doch wohl kaum gegen die Entscheidung oder das persönliche Schicksal jener Menschen, die keine Kinder haben - sondern eher gegen das unangemessene System.
Mit der wenig haltbaren ökonomischen Argumentation vermischt sich zumeist noch eine unerträgliche gesellschaftspolitische Vision. Die Politik maßt sich eine kollektive Antwort auf die sehr persönliche Frage an: Wie wollen wir leben? Die Unterschiede zwischen den Parteien liegen dabei nur in der weltanschaulichen Stoßrichtung. Die einen Sozialingenieure wollen es vor allem Müttern erleichtern, sich ganz der Kindererziehung zu widmen, weil die damit verbundene Rollenverteilung ihrem Ideal entspricht, während die anderen beide Eltern dabei unterstützen wollen, trotz des Nachwuchses berufstätig zu bleiben. Was einem auch immer sympathischer ist - in einer freiheitlichen Gesellschaft ist die eine Positionierung in ihrer Absolutheit so illegitim wie die andere.
Es hilft wenig, wenn man mit Umfragen versucht herauszufinden, ob Eltern nun mehrheitlich arbeiten wollen oder nicht - oder was Paare sonst noch davon abhält, Nachwuchs zu bekommen. Gründe gibt es viele, sie reichen von individualistischen Lebensentwürfen bis zu den fehlenden Krippenplätzen. Der einzige Grund, gegen den vorzugehen der Staat legitimiert ist, liegt bei ihm selbst: wenn er gezielt Familien diskriminiert oder auch sonst die sozialen Selbstorganisationskräfte unterdrückt. Warum zum Beispiel schießen hierzulande keine privaten Kindergärten wie Pilze aus dem Boden, obwohl der Mangel so groß ist? Die Antwort könnte mit jener Überregulierung zu tun haben, mit welcher der staatliche Leviathan so manche Initiative im Keim erstickt. Auch das ist ein Erbe von Hegel und Marx.
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