Nach der Zählweise von Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird mit dem Kernkraftwerk Obrigheim am morgigen Mittwoch das dritte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet. Tatsächlich ist es das zweite, das vom Stromnetz geht. Denn das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich war erst gar nicht angefahren worden, nachdem Rot-Grün den Automausstieg vor drei Jahren zum Gesetz erhoben hatte.
Im November 2003 hatte Eon in Stade das erste aktive Kraftwerk vom Netz genommen, aus betriebswirtschaftlichen Gründen. Es rechnete sich nicht mehr. Im baden-württembergischen Obrigheim liegt der Fall nun aber anders. Der Stromkonzern ENBW schaltet den mit 37 Jahren ältesten deutschen Atommeiler nicht ab, weil er unwirtschaftlich oder unsicher ist. Der Reaktor wird vom Netz genommen, weil es politisch opportun ist.
Bis zum Jahr 2020 sollen auch die verbleibenden 17 Atomreaktoren einer nach dem anderen abgeschaltet werden. Dann wird jene "Reststrommenge" verbraucht sein, die den Kraftwerksbetreibern vertraglich von der Regierung je Kraftwerk zugebilligt worden war. Ein Drittel der damals vereinbarten Menge von 2623 Terawattstunden sei verbraucht, frohlockt Trittin. Er glaubt das Ende der verhaßten Stromproduktion mit Mitteln der Kernspaltung erkennen zu können.
Doch ob es bei diesem rot-grünen Fahrplan bleibt, ist ungewiß. Sollte es im Herbst 2006 zu dem Machtwechsel kommen, auf den sich die Opposition mit einigem Recht vorbereitet, würden sich mit den Farben der Koalition auch die energiepolitischen Opportunitäten ändern. Obrigheim könnte dann der vorerst letzte Halt des Ausstiegszugs sein. Nicht nur Energiepolitiker aus CDU, CSU und FDP haben eine Verlängerung der Laufzeiten bestehender Reaktoren verlangt. Angela Merkel, Physikerin und Parteivorsitzende der CDU, hat sich ebenso dafür ausgesprochen, CSU-Chef Edmund Stoiber und Guido Westerwelle an der Spitze der FDP ebenso. Über den Preis längerer Laufzeiten für abgeschriebene Kraftwerke darf schon spekuliert werden: Vorzugskonditionen der Strombranche für die unter hohen Energiekosten ächzenden Unternehmen?
Die Unterstützung der Wirtschaft haben Merkel, Westerwelle & Co jedenfalls. Sogar der Chef des Kohlekonzerns RAG, Werner Müller, plädiert für längere Laufzeiten. Dabei hat die Regierung den Ausstiegsbeschluß verhandelt, als er zuständiger Wirtschaftsminister war. Von den Kammerverbänden bis zur Industrie wird der Ausstieg aus der Kernenergie abgelehnt.
Sie führen eine ganze Palette guter Gründe für den Weiterbetrieb der Anlagen an - von der Wirtschaftlichkeit der weitgehend abgeschriebenen Kraftwerke bei steigenden Kohle-, Öl- und Gaspreisen, den hohen Kosten erneuerbarer Energien über die große Versorgungssicherheit im Mix unterschiedlicher Erzeugungsarten bis zum Klimaschutz. Kernkraftwerke steuern in Deutschland 28 Prozent zur Stromversorgung bei, emittieren aber kein klimaschädliches Kohlendioxyd. Werden sie abgeschaltet, müßten trotz Zubaus regenerativer Energien zusätzliche Kraftwerke auf Kohlebasis gebaut werden - oder (Atom-)Strom aus Nachbarländern importiert werden.
Deutsche Kernkraftwerke zählen zu den sichersten in der Welt, sonst hätten sie das Netz im vergangenen Jahr nicht 90 Prozent der Zeit unter Spannung gehalten. Vor allem aber werden vielerorts die Betriebslaufzeiten bestehender Anlagen von 40 auf 50 bis 60 Jahre verlängert, so beispielsweise in Frankreich und Amerika. Damit könnte Zeit gekauft werden, um bestehende Techniken zur Energieerzeugung zu verfeinern und neue auszuprobieren. Auch können Befürworter der Kernkraft darauf verweisen, daß weltweit neue Anlagen gebaut werden, um den wachsenden Energiehunger zu stillen, nicht nur in China, Indien und der Ukraine, auch in Finnland und bald wohl auch in Frankreich.
Solche Hinweise verfangen bei Rot-Grün nicht. Denn SPD und Grüne wurden auch wegen ihres klaren Anti-Atom-Kurses in die Regierung gewählt. Die Anti-Atom-Bewegung der siebziger und achtziger Jahre war für eine Reihe ihrer führenden Repräsentanten ein politisches Erweckungserlebnis. Der Atomausstieg ist und bleibt für viele Grüne die Basis politischen Handelns.
Die Stromwirtschaft weiß das. Deshalb hält sie sich in der öffentlichen Auseinandersetzung zurück, meidet Provokationen. Verträge könne man brechen, einvernehmlich ändern oder lassen, wie sie seien, heißt es lakonisch aus den Führungszentralen der Energiekonzerne. Für eine einvernehmliche Änderung bestehen unter Rot-Grün keine Aussichten. Brechen will den Ausstiegsvertrag auch niemand. Schon eine auf Veränderung des Vertrages abzielende Rhetorik könnte Sanktionen des Umweltministeriums hervorrufen. Bisher habe sich auch die Regierung an die Abmachung gehalten - erst in der vergangenen Woche hat sie vertragsgemäß per Verordnung sichergestellt, daß der als Atomendlager erwogene Salzstock bei Gorleben nicht anderweitig genutzt werden darf.
Die Branche ist auch zurückhaltend, weil sie alte Debatten im Vorwahljahr nicht neu auflegen will. Doch gerade solche Diskussionen muß führen, wer die Energieversorgung in den nächsten Dekaden nicht allein auf grüne Hoffnungswerte gründen will. Es gibt Anzeichen dafür, daß auch in der Bevölkerung - 19 Jahre nach Tschernobyl - die strikte Ablehnung der Kernenergie schwindet. 54 Prozent der Bürger sagen nach einer gerade vom Umweltministerium vorgelegten Umfrage, daß von der Kernkraft nur eine geringe oder gar keine Gefahr ausgehe. Dieser Befund zeugt nicht gerade von Atombegeisterung. Er ist aber vielleicht ein Beleg für eine neue Nüchternheit im Umgang mit einer zwar gefährlichen, aber doch beherrschbaren Art der Stromerzeugung.
