24.04.2007 · VON TOBIAS PILLER, ROM
Industriepolitik nach willkürlichem Freund-Feind-Schema
Der Fall Telecom Italia wird immer mehr zum Beispiel dafür, wie die italienische Mitte-links-Regierung Wirtschafts- und Industriepolitik durch banales Freund-Feind-Denken und Filz ersetzt. Derzeit will der Pirelli-Chef Marco Tronchetti Provera die maßgebliche Beteiligung an Telecom Italia verkaufen, ein Paket von 18 Prozent der Aktien. Doch dabei wollen die Mitte-links-Regierung von Romano Prodi und deren befreundete Banken die Konditionen bestimmen. Deshalb ist es für die Regierung ganz nützlich, wenn ausländische Bieter ausgeschlossen bleiben und in italienischen Hinterzimmern ein Deal zurechtgezimmert werden kann.
Nach der spanischen Telefónica wollte zuletzt der amerikanische Telefonkonzern AT&T einen Teil der Telecom-Aktien übernehmen, wurde dann aber von der Regierung Prodi vergrault. Mit Unschuldsmiene hat nun Ministerpräsident Prodi nach dem Rückzug der Amerikaner beteuert, die Regierung habe weder ein Dekret noch ein Gesetz beschlossen, sie habe also gar nichts getan. Doch Prodi müsste es besser wissen: Er und seine Regierung haben über eine Veränderung der Spielregeln gesprochen, während private Gesellschaften miteinander verhandelten. Gegenüber einem unerwünschten Einsteiger wie der amerikanischen AT&T wirkt das wie ein Vorzeigen von Folterinstrumenten.
Prodi und seine Minister schieben immer wieder Argumente nationaler Industriepolitik vor: Telecom Italia sei eines der wenigen Unternehmen mit Forschung und Innovationen und müsse deshalb italienisch bleiben. Dabei ist fraglich, ob eine Telecom Italia auch noch innovativ sein kann, wenn sie unter italienischer Führung und straffer Staatsaufsicht Ertragskraft und unternehmerische Dynamik verliert.
Noch weniger überzeugt die linke Argumentation zum Festnetz. Das Netz sei ein Rückgrat der italienischen Infrastruktur, zudem müsse viel investiert werden in ein Netz der zweiten Generation, sagt Prodi. Wenn aber dort Politik und politische Kontrolle überhandnehmen, wird sich kaum jemand finden, der in ein neues Netz investiert oder gar in technische Innovationen, die nur in einem freien Markt für begrenzte Zeit Extragewinne versprechen.
Ministerpräsident Prodi setzt sich immer mehr dem Verdacht aus, dass seiner angeblich so wohlüberlegten Industriepolitik eigentlich nur ein willkürliches Freund-Feind-Schema zugrunde liegt. Dafür sind nicht nur nationale Grenzen von Bedeutung, sondern auch politische Bündnisse. Deshalb soll nun der bisherige Hauptaktionär von Telecom Italia, Pirelli-Chef Marco Tronchetti Provera, büßen für all die Fehler, die in zehn Jahren bei Telecom Italia gemacht worden waren.
Die Privatisierung des ehemaligen Staatsmonopolisten im Jahr 1997 war schließlich das Werk von Prodi und seinen Verbündeten. Als der Konzern danach zwei Jahre führungslos dahinschlingerte und in der Deutschen Telekom aufgehen sollte, durfte der Italiener Roberto Colaninno mit Erlaubnis von Prodis linksdemokratischem Nachfolger die Telecom Italia übernehmen. Colaninno brachte für sein Übernahmeangebot von bis zu 30 Milliarden Euro kaum eigenes Geld mit, doch half ihm die Unterstützung der Regierung, das nötige Geld bei den Banken zu borgen. Dass er die Telecom Italia mit mehr als 20 Milliarden Euro aus seiner Übernahmeaktion und abenteuerlichen Beteiligungskäufen in aller Welt belastete, spielte später ebenso wenig eine Rolle wie der Umstand, dass der Konzern über eine Luxemburger Briefkastenholding regiert wurde.
Dafür muss sich nun der Bösewicht Tronchetti Provera mit der - fälschlicherweise vorgeschobenen - Kritik herumschlagen, er habe Telecom Italia in eine Schuldenfalle geführt und sei zudem ein Kapitalist ohne Geld. Doch im Gegensatz zum mittellosen Colaninno investierte Tronchetti Provera mehr als 3 Milliarden Euro an Bargeld für den Kauf seiner Telecom-Beteiligung, erworben bei Pirelli mit einer technischen Innovation, die während der Internet-Euphorie für teures Geld nach Amerika verkauft worden war. Tronchetti Provera wollte investieren für Innovationen im Festnetz. Doch aus Prodis Amtszimmern kam der Gegenvorschlag, dass der italienische Staat wieder das einst privatisierte Netz übernehmen müsse, und zwar ohne dafür etwas auszugeben.
Tronchetti Provera muss nun dafür büßen, dass alleine seine Übernahme der Telecom Italia im Jahr 2001 nicht mit Prodi und seinen Verbündeten ausgehandelt war. Er ist nun ein Getriebener, wegen eines Skandals um illegale Datensammlungen des früheren Sicherheitschefs von Telecom Italia und wegen seiner bisher vergeblichen Versuche, selbst den Käufer für sein Telecom-Aktienpaket auszuwählen.
Mit Prodi gegen Tronchetti Provera verbündet sind schließlich nicht nur Banken wie Banca Intesa, sondern auch der Medienzar Carlo De Benedetti. Diesem wollte Prodi schon vor zwanzig Jahren, damals als Chef der größten italienischen Staatsholding, ein großes Stück der Staatswirtschaft zum Schleuderpreis zuschieben. Nun wird Telecom Italia seit einem Jahr von De Benedettis Zeitungen (etwa "La Repubblica") sturmreif geschossen, während der Verleger mit einem neuen Investmentfonds auf seine Chance wartet.
Je weiter sich die Regierung Prodi von den Prinzipien des transparenten Marktes entfernt, desto mehr verstärkt sich der Eindruck, dass neuer Filz entstanden ist, mit befreundeten Banken und Verlegern, aber auch mit halbstaatlichen Holdings für Infrastrukturen und Beteiligungen. Im Ton moralischer Überlegenheit hatten dabei die Linksparteien den Sumpf von Filz und Korruption im Italien der achtziger Jahre verurteilt. Doch sie laufen Gefahr, eine italienische Lebensweisheit zu bestätigen: "Alles muss sich ändern, damit schließlich doch alles so bleibt, wie es war."
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.319,85 | −3,26% |
| Dow Jones | 12.161,10 | −1,87% |
| EUR/USD | 1,2397 | +0,29% |
| Rohöl Brent Crude | 98,37 $ | −3,20% |
| Gold | 1.558,00 $ | 0,00% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
