Mit der Berufung eines neuen Handelsbeauftragten hatte es George Bush nicht eilig. Nach dem Wechsel Robert Zoellicks in das Außenministerium verstrichen Wochen bis zur Nominierung von Kongreßmitglied Rob Portman als Nachfolger im Amt des Handelsbeauftragten. Das Zögern des amerikanischen Präsidenten darf durchaus als Hinweis auf die politischen Prioritäten gewertet werden. Auf der wirtschaftspolitischen Agenda für die zweite Amtszeit steht eine Reform der staatlichen Rentenversicherung ganz oben, gefolgt von einem Umbau des Steuersystems. Die Handelspolitik, deren Facetten noch den Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres prägten, scheint darüber in den Hintergrund zu rücken. Portman, der als Befürworter des Freihandels gilt, wird Schwerstarbeit verrichten müssen, soll sich dieser Eindruck nicht festigen.
Eine erste Herausforderung stellt der Kongreß dar, in dem die Vorbehalte gegen die von Bush und Zoellick in den vergangenen Jahren betriebene behutsame Freihandelspolitik groß sind. Zahlreiche Senatoren und Kongreßmitglieder sind von den Vorzügen eines möglichst ungehinderten Austauschs von Waren und Dienstleistungen über nationale Grenzen hinweg nicht überzeugt. Erheblicher Druck aus den Wahlkreisen trägt dazu bei, daß sich ihr Blick auf die angeblichen Nachteile der internationalen Arbeitsteilung verengt: auf die Verlagerung von gutbezahlten Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer sowie auf eine Flut von Billigprodukten, mit denen ausländische Anbieter den amerikanischen Markt überschwemmen und heimischen Herstellern das Leben schwermachen. Die protektionistische Stimmung im Kongreß wird deutlich nicht zuletzt an dessen hartnäckiger Weigerung, ein Handelsabkommen mit fünf zentralamerikanischen Staaten und der Dominikanischen Republik zu ratifizieren. Die Unterschriften der Regierungen stehen schon seit vergangenem Sommer unter dem Dokument.
Ein wichtiger Prüfstein für Bush wird die Erneuerung der weitreichenden Vollmacht zur Aushandlung von Freihandelsabkommen (Trade Promotion Authority) sein. Sie versetzt den Präsidenten überhaupt erst in die Lage, Handelsabkommen zu schließen, die vom Kongreß nicht durch eine Reihe von Änderungen verwässert werden können. Diese Vollmacht hat Bush dem Parlament im Jahr 2002 nach langem Hin und Her abgerungen und seither für eine Reihe von Abkommen genutzt, unter anderen mit Chile und Singapur. Es wird angesichts der protektionistischen Stimmung aber erheblicher Überzeugungsarbeit bedürfen, damit dem Präsidenten dieses Mandat im Sommer abermals erteilt wird. Zu wünschen ist, daß Bush sich die Zustimmung der Parlamentarier nicht wieder durch ökonomischen Unfug wie die Verhängung von Strafzöllen auf Stahl zu erkaufen sucht.
Ein Erfolg Bushs im Kongreß sendete zugleich ein wichtiges Signal an die Handelspartner in der Welt. Enttäuschung und mitunter auch Verärgerung sind dort vielfach zu spüren ob des Schlingerkurses der amerikanischen Handelspolitik. Das uneingeschränkte Bekenntnis Bushs zum Freihandel paßt weder zu den Strafzöllen zum mutmaßlichen Schutz heimischer Industrien noch zur Bewilligung zusätzlicher Milliardensubventionen für Amerikas Landwirte. Die Vorteile des Handels lassen sich auch dann nicht vollständig ausschöpfen, wenn - wie unter anderem im Abkommen mit Australien geschehen - zahlreiche "Sicherungsklauseln" verankert werden, die die Bauern vor einem allzu mächtigen Druck der ausländischen Konkurrenz schützen.
Nähme Bush sein Plädoyer für den Freihandel ernst, dann steuerten er und Portman nun einen geradlinigeren Kurs. Dazu zählte auch, über bilaterale und regionale Abkommen nicht den Blick für den Welthandel insgesamt zu verlieren. Sowohl die Verhandlungen zur Schaffung einer beide amerikanischen Kontinente umspannenden Freihandelszone (Free Trade Area of the Americas, FTAA ) als auch die Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO sind ins Stocken geraten. Neue Impulse sind notwendig, nicht ausschließlich, aber insbesondere aus Washington. Erfolgreiche Abschlüsse der FTAA und der Doha-Runde sind nicht möglich, solange die Handelspartner keine Chance sehen, als Gegengabe zur Öffnung ihrer Märkte einen ungehinderten Zugang zu den Märkten der größten Volkswirtschaft der Erde zu erhalten. Davon kann noch keine Rede sein.
Bush und Portman sollten keine Zeit verlieren. Im Kongreß und im Land gilt es klarzumachen, daß Freihandel ungleich mehr Chance als Bedrohung ist. Er eröffnet amerikanischen Unternehmen neue Absatzmöglichkeiten und trägt auf diese Weise dazu bei, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu sichern. Und er erweitert das Angebot an Waren und Dienstleistungen, aus dem amerikanische Konsumenten wählen können. Davon profitieren nicht zuletzt jene Verbraucher, die nach irriger Ansicht der Handelsgegner unter dem internationalen Warenaustausch leiden: In den unteren Einkommensgruppen ist der Konsum von jenen Gütern, deren Herstellung sehr arbeitsintensiv ist, relativ höher als bei Wohlhabenden. Folglich zahlt es sich für Geringverdiener besonders aus, wenn sie einen Großteil ihres Verbrauchs mit Produkten decken, die sich im Ausland billiger herstellen lassen.
Der Handel mit Arbeitsplätzen ist ein wichtiges Element der internationalen Arbeitsteilung. Dort, wo Betriebsstätten geschlossen werden, wird sich zwar nicht in jedem Fall rasch ein gleichwertiger Ersatz in Gestalt neuer Arbeitsplätze finden lassen. Die Antwort hierauf liegt aber nicht in der Abschottung der Wirtschaft, sondern in einer besseren Qualifizierung der Menschen für produktive Tätigkeiten.
