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Leitartikel Wirtschaft Eine Zäsur der Wirtschaftspolitik

07.09.2008 ·  Von Claus Tigges, Washington

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Die amerikanische Regierung übernimmt die Kontrolle über Fannie Mae und Freddie Mac, die beiden führenden Immobilienfinanzierer des Landes. Das ist viel mehr als eine Fußnote in der Geschichte von Häuser-, Hypotheken- und Finanzmarktkrise, die seit dem Sommer vergangenen Jahres geschrieben wird. Gewiss, Regierung und Kongress haben im Frühjahr schon ein milliardenschweres Konjunkturpaket geschnürt, und die Notenbank Federal Reserve hat durch einen Milliardenkredit die Rettung von Bear Stearns ermöglicht, einer der bedeutendsten Investmentbanken Amerikas. Doch die Verstaatlichung von Fannie Mae und Freddie Mac drückt der Marktmisere endgültig den Stempel auf, eine der schwersten Finanzmarktkrisen in der amerikanischen Geschichte zu sein.

Es spricht Bände, dass Finanzminister Henry Paulson, ein erfahrener Investmentbanker und überzeugter Marktwirtschaftler, keinen anderen Ausweg mehr sieht, als die beiden Unternehmen in die Obhut der Regierung zu nehmen. Zu groß ist das Misstrauen unter den privaten Investoren geworden angesichts der finanziellen Schieflage von Freddie Mac und Fannie Mae, die ihre Ursache in der Krise des Hypothekenmarktes und in den fallenden Immobilienpreisen hat. Das für einen Fortbestand dringend benötigte Kapital lässt sich nach Einschätzung Paulsons über die Finanzmärkte nicht mehr aufbringen. Darum soll es nun von der Regierung, sprich: von den amerikanischen Steuerzahlern kommen. Wie stark diese in die Pflicht genommen werden, ist derzeit kaum abzusehen. Leicht könnten das Konjunkturpaket und der Milliardenkredit für Bear Stearns in den Schatten gestellt werden.

Es steht außer Frage, dass eine Verstaatlichung von Unternehmen in einer Marktwirtschaft wie der amerikanischen ein äußerst fragwürdiges Vorgehen ist. Wo Gewinne Privatsache sind, sollten Verluste nicht sozialisiert werden. Unternehmer und Investoren, die auf staatliche Hilfe zählen können, neigen zur Vernachlässigung von Risiken. Schon die Rettung von Bear Stearns durch die Fed hat Fragen in diesem Zusammenhang aufgeworfen. Als Rechtfertigung führen die Währungshüter an, ein Zusammenbruch der Bank hätte das gesamte Finanzsystem ins Wanken gebracht. Das mag man glauben oder nicht. Sicherer ist, dass ein Kollaps von Freddie Mac und Fannie Mae unüberschaubare Folgen hätte, nicht nur für Amerika, sondern für die gesamte Weltwirtschaft. Die beiden Firmen müssen nicht nur für rund die Hälfte aller Hypothekendarlehen in den Vereinigten Staaten einstehen, ihre Anleihen werden von Investoren rund um die Welt gehalten, darunter viele Regierungen und deren Zentralbanken. Damit haben sie eine Bedeutung erlangt, die im Englischen mit "too big to fail" beschrieben wird: Sie sind zu groß und zu wichtig, als dass ihrem Untergang tatenlos zugesehen werden könnte. Der nun beschlossene Rettungsplan erscheint tatsächlich als das geringere Übel im Vergleich zu der Gefahr, dass Investoren dadurch auch künftig Risiken geringschätzen. Zumal die Aktien von Fannie und Freddie kaum noch etwas wert sind: 90 Prozent haben sie in den vergangenen zwölf Monaten verloren.

Die Fehler, die die Karren der beiden Gesellschaften so tief in den Dreck geführt haben, haben freilich nicht allein deren Manager begangen. Ein gerüttelt Maß an Schuld daran, dass es überhaupt so weit kommen konnte, trägt die Politik. Trotz vielfacher Warnungen, es braue sich dort etwas zusammen, ließen Regierung und vor allem der Kongress Freddie Mac und Fannie Mae nahezu ungehindert gewähren. Die Portfolios der beiden Gesellschaften konnten nur deshalb so eine ungeheure Dimension erreichen, weil die Politik es duldete, ja sogar wünschte. Senat und Repräsentantenhaus brachten nicht den Mut auf, Freddie Mac und Fannie Mae einer strengeren Kontrolle zu unterwerfen und deren Wachstum auf gesetzlichem Wege zu beschränken. Und niemand wagte es, die von den Marktakteuren seit langem unterstellte Staatsgarantie ausdrücklich zurückzuweisen zu einem Zeitpunkt, als dies noch ohne größeren Schaden für Wirtschaft und Finanzsystem möglich gewesen wäre. Kaum ein Politiker wollte sich dem Vorwurf aussetzen, durch eine Beschränkung der Aktivitäten von Fannie und Freddie dazu beigetragen zu haben, dass sich der ein oder andere seinen Traum vom eigenen Heim nicht hätte erfüllen können. Zu wichtig erschien es, die "ownership society", eine Gesellschaft von Eigentümern, mit allen Mitteln voranzubringen. Diese Feigheit rächt sich nun bitter.

Die Verstaatlichung von Fannie Mae und Freddie Mac ist ohne jeden Zweifel eine Zäsur der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Nun muss die Regierung schnell deutlich machen, wie es weitergeht. Auf Dauer können die Unternehmen nicht von Bürokraten geführt werden. Ziel muss es sein, den Wettbewerb auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt zu stärken. Eine Aufspaltung von Freddie Mac und Fannie Mae in kleinere Gesellschaften, die sich dann ohne staatliche Unterstützung gegen die Konkurrenz behaupten müssen, ist die vernünftigste Lösung.

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