16.07.2007 · VON WALTER HAMM
Die Verteidigung von Besitzständen im öffentlichen Dienst kommt alle teuer zu stehen.
Wo immer um die Privatisierung staatlicher und kommunaler Betriebe gerungen wird, leisten Gewerkschaften erbitterten Widerstand. Sie befürchten den Abbau von Arbeitsplätzen und Lohneinbußen für die verbleibende Belegschaft. Diese Sorgen treffen zu, wie Erfahrungen in zahlreichen Fällen beweisen. Das ist nicht verwunderlich. Regelmäßig sind in öffentlichen Betrieben die Personalbestände größer, die Löhne höher und die Arbeitszeiten kürzer als in vergleichbaren privaten Unternehmen. Mit öffentlichen Arbeitgebern haben die Gewerkschaften ein leichteres Spiel als mit privaten Unternehmern und deren Verbänden. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Finanziellen Spielraum schaffen vielen öffentlichen Betrieben lukrative rechtliche Monopole, starke Behinderung privater Konkurrenten und der Rückgriff auf öffentliche Kassen. Diese Möglichkeiten werden preispolitisch genutzt. Gewerkschaften und Betriebsräte (Personalräte) sorgen dafür, dass die Belegschaften ihren Anteil an den Monopolrenten kassieren können.
Wenn - meist unter dem Druck aus Brüssel - örtliche, regionale und nationale Monopole zu wanken beginnen, private Konkurrenten auf den Märkten erscheinen und die überhöhten Preise unter Druck geraten, bricht heftiges Wehklagen aus. Für Politiker wie Oskar Lafontaine, den Vorsitzenden "der Linken", entstehen Unfreiheit und soziale Not. Gewerkschaften fordern Sondermaßnahmen zugunsten nachteilig Betroffener. Es mag sein, dass viele Bedienstete öffentlicher Betriebe sich der bisher genossenen Privilegien nicht bewusst sind. Das kann jedoch kein Grund sein, letztlich unsolidarische Vorzugsstellungen aufrechtzuerhalten.
Jüngstes Beispiel für die Kalamitäten, in die öffentliche Betriebe infolge zunehmenden privaten Wettbewerbs geraten, ist die Deutsche Telekom. Zwar ist schon in den vergangenen Jahren ein wesentlicher Teil des Personalüberhangs abgebaut worden. Aber noch immer ist die Anzahl der Mitarbeiter und deren Entlohnung zu hoch. Ausgegründete Unternehmen in privater Rechtsform sollen 50 000 Telekom-Mitarbeiter übernehmen. Auf diese Weise sollen die Privilegien des öffentlichen Dienstes allmählich abgeschmolzen und die Löhne dem in der Privatwirtschaft Üblichen angenähert werden. Ein anderer Fall: Die Deutsche Post AG wehrt sich Hand in Hand mit Politikern und Gewerkschaften gegen die baldige Aufhebung des lukrativen Monopols für Briefsendungen unter 50 Gramm. Das Schicksal der Telekom zeigt, dass es auch in diesem Unternehmen ohne tiefe Einschnitte nicht abgehen wird, obschon die Post seit vielen Jahren auf den Wegfall des Briefmonopols hinarbeitet.
Die Deutsche Bahn AG ist ein weiteres prominentes Beispiel. In den vergangenen Jahrzehnten ist mehr als die Hälfte des Personals - stets gegen heftigen Widerstand und Drohungen der Gewerkschaften - bei steigenden Verkehrsleistungen abgebaut worden. Dennoch ist die Arbeitsproduktivität immer noch relativ gering. Konkurrenten der Deutschen Bahn AG, denen es selbst in Randsegmenten schwergemacht wird, auf dem deutschen Markt Fuß zu fassen, sind unternehmerisch erfolgreicher als das deutsche Unternehmen. Selbst die Strategie der Bahn, im In- und Ausland Vertragsperlen insbesondere im Logistikbereich aufzukaufen und so die Ertragsschwäche im Schienenverkehr zu überdecken, verspricht nur begrenzten Erfolg. Vor allem manche Kommunalpolitiker bestreiten, dass private Unternehmen billiger anbieten könnten als kommunale Betriebe. Dieselben Politiker widerlegen jedoch solche pauschalen Behauptungen. Öffentliche Krankenhäuser arbeiten oft mit hohen Verlusten und werden an private Unternehmen zur Sanierung verkauft. Kommunales Wohnungseigentum ist meist eine finanzielle Last; selbst mit sozialen Auflagen erweist sich die Privatisierung als gewinnträchtig. Kommunale Nahverkehrsunternehmen bedienen sich auf breiter Front angemieteter privater Omnibusse (einschließlich der Fahrer), weil die in eigener Regie betriebenen Omnibusse teurer sind. Allein die Fahrerlöhne liegen in privaten Unternehmen oft 30 Prozent oder mehr unter den Tariflöhnen für kommunale Betriebe. Wenn kommunale Ver- und Entsorgungsbetriebe keine Umsatzsteuer zu tragen haben, ist es freilich kein Wunder, dass nicht privilegierte private Unternehmen ihre Leistungen teurer anbieten als kommunale Regiebetriebe.
Die Personalpolitik öffentlicher Unternehmen ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Der Personalüberhang bedeutet nicht nur eine Verschwendung von Arbeitskräften in den öffentlichen Betrieben. Der entbehrliche Teil des Personals wird zudem einem produktiven Einsatz an anderer Stelle der Volkswirtschaft entzogen. Die durchschnittliche Arbeitsproduktivität wird künstlich niedrig gehalten. Das Wirtschaftswachstum und das Pro-Kopf-Einkommen werden geschmälert.
Die Verteidigung von Besitzständen im öffentlichen Dienst kommt alle teuer zu stehen. Die Leistungen vieler öffentlicher Betriebe sind teurer als unvermeidlich. Die Zulassung privater Anbieter senkte die Preise. Der Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten stiege. Der Standort Deutschland würde reizvoller. Das Arbeitsplatzangebot nähme zu.
Die Gewerkschaften haben die Erfahrung schon hinter sich: Gewerkschaftseigene Unternehmen - von der Bank für Gemeinwirtschaft bis zur Neuen Heimat - haben sich im Wettbewerb nicht behaupten können. Der Staat und die Kommunen stehen hinter dieser Erkenntnis noch zurück. Ideologisch orientierte Rekommunalisierungsprogramme von Linkssozialisten (Lafontaine), aber auch der Ehrgeiz von Kommunalpolitikern, ihr Tätigkeitsfeld auf unternehmerischem Gebiet zu erweitern, wiegen derzeit schwerer als die offensichtlichen Nachteile für die Allgemeinheit.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.996,55 | +0,55% |
| EUR/USD | 1,3239 | +0,01% |
| Rohöl Brent Crude | 118,24 $ | +0,29% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
