Auch wenn es viele nicht glauben, der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt existiert noch. Die im Frühjahr beschlossenen Änderungen sind mittlerweile in Kraft. Daß sie prima facie eine Aufweichung des Paktes bewirkt haben, ist nicht ernsthaft bestreitbar. Wie sie sich auf die Stabilitätskultur im Euro-Raum und auf die Etatdisziplin in den Mitgliedstaaten auswirken werden, ist noch offen. Fest steht nur: Die unmittelbare Bindungswirkung der im EG-Vertrag festgelegten Maastricht-Regeln hat ab-, der Interpretationsspielraum der politischen Entscheidungsträger - der Europäischen Kommission und der EU-Finanzminister - zugenommen. Mehr denn je hängt die Wirksamkeit des Paktes nun von der Anwendung im Einzelfall ab. Dabei wird es - mit den Worten der Europäischen Zentralbank (EZB) - entscheidend darauf ankommen, "daß von Anfang an die richtigen Präzedenzfälle geschaffen werden".
Die EZB meint das nicht abstrakt. Es geht ihr nicht zuletzt um das derzeit ruhende Defizitverfahren gegen den haushaltspolitischen Dauersünder Deutschland. Auch der zuständige EU-Kommissar Joaquin Almunia weiß um den Präzedenzcharakter des deutschen Falles. Alles spricht dafür, daß Deutschland den Maastrichter Referenzwert für das Staatsdefizit im kommenden Jahr zum fünften Mal hintereinander überschreiten wird. Almunia kann gar nicht anders, als das im vergangenen Jahr eingefrorene Defizitverfahren wiederaufzunehmen. Egal also, wie der Finanzminister nach der Bundestagswahl heißt, er wird sich bald nach seinem Amtsantritt mit Brüssel auseinanderzusetzen haben.
Die Kommission wird zwar erst im November, nach der Veröffentlichung ihrer eigenen Konjunktur- und Defizitprognose, beschließen, was sie tut. Sehr viel Spielraum hat sie aber nicht. Die Datenlage ist klar: Das deutsche Staatsdefizit wird in diesem Jahr wieder über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Damit ist die Begründung entfallen, mit der Almunia im Vorjahr das Einfrieren des Verfahrens gerechtfertigt hat. Das neue Regelwerk hält überdies praktisch keine Möglichkeiten bereit, eine Verschärfung noch abzuwenden. Die neu eingeführten Kriterien, mit denen sich die Einleitung eines Defizitverfahrens verhindern läßt, kommen nur bei der Entscheidung über eine Verfahrenseröffnung zur Anwendung. Das deutsche Verfahren dauert schon mehrere Jahre an. Und die neue Bestimmung, daß ein Land mehr Zeit zum Defizitabbau eingeräumt bekommen kann, wenn das Wachstum im relevanten Zeitraum hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, ist für 2005 kaum anwendbar.
Die absehbare Verschärfung des Verfahrens würde zunächst eine sehr engmaschige Kontrolle der deutschen Haushaltspolitik durch die EU bedeuten, wie sie derzeit schon Griechenland erfährt. Der finanzpolitische Spielraum jedweder Bundesregierung wäre dadurch deutlich eingeschränkt. Später wären Sanktionen bis hin zu Geldbußen denkbar.
Die deutschen Wahlkämpfer scheint das nicht zu kümmern. Regierung und Opposition fallen zur horrenden deutschen Staatsverschuldung nur wechselseitige Schuldzuweisungen ein. Daß Finanzminister Hans Eichel kaum noch einen Gedanken an das Brüsseler Verfahren verschwendet, mag man als konsequente Fortsetzung einer Politik erklären, die sich seit längerem keinen Deut um den Stabilitätspakt geschert hat. Doch geht die Union mit dem Pakt nicht weniger nonchalant um. Da wird mal dieses, mal jenes Jahr genannt, in dem eine unionsgeführte Regierung das Defizit wieder unter die Dreiprozentmarke zu drücken gedenkt - ganz als ob dies komplett in ihrem Belieben läge. Da spricht die Kanzlerkandidatin davon, daß Deutschland kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem habe. Und da geben sich fast alle Unionspolitiker so, als ob sie mit der hohen Verschuldung nichts zu tun hätten.
Das ist zunächst formal falsch. Sollte die Union nach der Wahl an die Regierung kommen, bekäme sie aus Brüssel keinen Bonus dafür, frisch im Amt zu sein. Auch inhaltlich ist es falsch. Zwar stellt Eichel die Tatsachen auf den Kopf, wenn er die Schuld am übermäßigen Defizit einfach der Unionsmehrheit im Bundesrat zuschiebt. Aber entschlossenen Konsolidierungswillen hat die Union weder dort erkennen lassen, wo sie in den Ländern Regierungsverantwortung hat, noch ist er aus ihrem Wahlprogramm ablesbar.
Muß man daraus folgern, daß auch eine unionsgeführte Regierung versuchen würde, im EU-Ministerrat die Verschärfung des Defizitverfahrens zu verhindern, wie dies auch die jetzige Regierung vor zwei Jahren getan hat? Ob mit einem Regierungswechsel ein Politikwechsel einherginge, ist bedauerlicherweise offen. Die Union hat aber immer noch die Chance, ein überzeugendes Gegenkonzept zu vertreten, zumal ein solches auf dem Tisch liegt. Paul Kirchhof, Angela Merkels Finanzminister in spe, hat sich nicht nur eindeutiger als die meisten Unionspolitiker zum Schuldenabbau bekannt. Er hat auch ein Steuerkonzept vorgelegt, das im Grundsatz die Basis für berechenbarere Staatseinnahmen legt. Zugegeben: Die kurzfristigen Wirkungen auf die Einnahmen wären schwer bestimmbar, sollten wesentliche Teile von Kirchhofs Modell in die Tat umgesetzt werden. Ein Finanzminister Kirchhof müßte daher in Brüssel sehr genau erklären, daß seine Strategie mit den EU-Konsolidierungsvorgaben in Einklang zu bringen wäre. Er stieße dort aber wohl auf offene Ohren.
Hinzu kommt: Im Unterschied zu "normalen" Parteipolitikern wäre ein Minister Kirchhof über eine strikte Brüsseler Haushaltsaufsicht wohl nicht unglücklich. Denn sie böte ihm im Kampf mit den deutschen Privilegienbewahrern Argumentationshilfe - vor allem wenn es darum ginge, dort anzusetzen, wo eine wirksame Konsolidierungspolitik immer ansetzen muß: bei den Staatsausgaben. So angewandt, könnte der reformierte Pakt tatsächlich positive Wirkung entfalten.
