04.03.2005 · Wahlkampf in Großbritannien / Von Bettina Schulz, London
Tony Blair verteilt in diesen Tagen erste Wahlgeschenke. Er werde nach der Wiederwahl den Mindestlohn heraufsetzen, kündigte der britische Premierminister unlängst an, obwohl er die Unterhauswahl noch gar nicht ausgerufen hat. Doch wird voraussichtlich am 5. Mai gewählt, und so läuft seit Mitte Januar der inoffizielle Wahlkampf.
Bisher hat Blair die Wahl auf die leichte Schulter genommen: Niemand im Lande zweifelte daran, daß er mit Leichtigkeit einen dritten Wahlsieg davontragen werde. Zu weit abgeschlagen schienen die Konservativen. Sie haben sich immer noch nicht ganz von dem Machtvakuum, das Margaret Thatcher hinterlassen hatte, und der unglücklichen Hand John Majors erholt. Gleichzeitig bietet die gute Verfassung der Wirtschaft den Konservativen keine Chancen, sich mit wirtschaftspolitischen Themen im Wahlkampf zu profilieren: Den Briten geht es so gut wie nie.
Großbritannien erlebt den längsten Wirtschaftsaufschwung seit der Nachkriegszeit. Mit Verwunderung sieht Kontinentaleuropa auf den steigenden Lebensstandard und die äußerst niedrige Arbeitslosigkeit in dem Land, das noch Anfang der neunziger Jahre ängstlich nach Deutschland schaute und grübelte, wie es wohl die Erfolge des deutschen Wirtschaftswunders adaptieren könnte. Damals hatten die Briten noch nicht erkannt, daß Margaret Thatcher ihnen mit ihren Reformen schon den Weg für viele Jahre des Aufschwungs bereitet hatte. Heute sind die Briten recht selbstbewußt. Mitleidig beobachten sie das zähe Ringen um Reformen auf dem Kontinent. Den wirtschaftlichen Erfolg heftet sich Labour an den Hut, obwohl Blairs Wirtschaftspolitik - mit Ausnahme der in die Unabhängigkeit entlassenen Bank von England - nur mäßig zu diesem Aufschwung beigetragen hat.
Die Konservativen können auch bei den Themen Europa und Währungsunion nicht punkten. Der Beitritt zur Währungsunion steht derzeit nicht zur Debatte. Es gibt also keinen Ansatzpunkt für die Konservativen, sich als euroskeptische Partei zu profilieren.
Blair hat sich daher recht wenig Gedanken um die Opposition machen müssen. Seine sechs Wahlversprechen sind vage und allgemeingültig formuliert. "So niedrige Hypothekenbelastungen wie möglich" oder "Moderne Schulen für alle" lauten zwei seiner Slogans. Dennoch läuft der Wahlkampf seit kurzem nicht mehr ganz so rund: Anders als von Blair erhofft, verzeiht ihm die britische Mittelschicht offenbar doch nicht so schnell, daß sie sich in der Frage des Irak-Kriegs und der Massenvernichtungswaffen hinters Licht geführt fühlt. Gleichzeitig fällt den Briten nach der Aufregung um den Irak-Krieg auf, daß ihr Premierminister an der Heimatfront eher untätig war.
Blair gilt als abgehoben. Selbst der spröde Schatzkanzler Gordon Brown steht in der Gunst der Wähler besser da. Brown hat sich nichts vorzuwerfen. Er wird Mitte März wieder einen Haushalt vorlegen, der sogar den Maastricht-Kriterien genügen würde, denen Großbritannien nicht unterworfen ist. Im Gegensatz zu Blair schimmert bei Brown auch immer wieder ein Kern politischer Überzeugung durch, zum Beispiel wenn er unermüdlich um Hilfe für die ärmsten Länder der Welt kämpft. Doch haben das geschickte machtpolitische Taktieren von Blair mit Hilfe seines Wahlkampfstrategen Alan Milburn einerseits und die diplomatische Ungeschliffenheit von Brown andererseits bisher verhindert, daß Brown das Zepter hätte an sich reißen können. Der stetig schwelende Machtkampf zwischen Blair und Brown belastet Labour daher in diesem Wahlkampf.
In der Zwischenzeit hat der Oppositionsführer Michael Howard den australischen Wahlkampfspezialisten Lynton Crosby engagiert, der den Konservativen - ähnlich wie in Australien - folgende Wahltaktik empfiehlt: How- ard soll der britischen Mittelschicht vor Augen führen, daß ihre Interessen vernachlässigt werden. Er adressiert daher nun etwa die Sorgen über die ausufernde Asyl- und Einwanderungspolitik und fordert Korrekturen. Mit einem Schlag ist die Asyl- und Einwanderungspolitik Thema im britischen Wahlkampf. Meinungsumfragen im Lande zeigen, daß die Konservativen plötzlich aufholen. Noch ist der Vorsprung von Labour so groß, daß der Wahlsieg von Blair nicht gefährdet scheint. Die Wahlniederlage dürfte für die Konservativen aber nicht mehr so niederschmetternd ausfallen wie noch vor kurzem von Howard befürchtet.
Vielleicht wird der britische Wahlkampf jetzt interessanter, weil Blair nun Profil zeigen muß. Auf einen interessanten Schlagabtausch in Wirtschaftsthemen werden die Wähler jedoch vergeblich warten. Die Konservativen werden dieses Feld nicht anrühren, denn Labour kann den Tories immer ihr wirtschaftliches Versagen Ende der achtziger Jahre, die von den exzessiven Konjunkturausschlägen gekennzeichnet waren, vorhalten und ihnen den schmerzlichen Austritt Großbritanniens aus dem Europäischen Wechselkurssystem ankreiden.
Blair wiederum ist an ernsten Diskussionen um Reformen, wie sie zum Beispiel in der Alterssicherung dringend notwendig wären, nicht interessiert. Er hat eine Reform des auch in Großbritannien kaum noch finanzierbaren Rentensystems auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Und hier liegt das eigentliche Trauerspiel von Labour: Blair hat seine beispiellose achtjährige Machtfülle nicht für grundlegende Reformen genutzt. Damit zeigt Blair, daß sich Wahlen mitunter eher mit Wahltaktik und Marketing gewinnen lassen als mit konkreten Inhalten und daß dies durchaus reicht, um in die Geschichtsbücher einzugehen: Er dürfte der erste Premierminister von Labour sein, der einen dritten Wahlsieg erringt. Drei Wahlsiege: Das hat vor ihm nur Margaret Thatcher geschafft, allerdings mit Inhalten und nicht nur mit Floskeln.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.379,30 | −1,07% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2446 | −0,34% |
| Rohöl Brent Crude | 105,45 $ | −1,31% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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