27.08.2006 · VON HENDRIK KAFSACK, BRÜSSEL
Einen besseren Vorstoß hat die Europäische Kommission lange nicht gemacht. Wer die Europäer überzeugen wolle, daß die EU ihre Steuern sinnvoll ausgebe, müsse ihnen auch sagen, wohin das Geld fließe, fordert Kommissarin Mariann Fischer Boel. Sonst erwecke die EU nur den Eindruck, sie habe etwas zu verbergen. Von 2007 an sollen die Staaten deshalb nach Vorstellung der EU-Kommission jedes Jahr die Empfänger der Subventionen aus Brüssel veröffentlichen, etwa im Internet. Jeder Bürger soll dann nachschauen können, wer wieviel Geld für welches Projekt erhalten hat. Die meisten Staaten haben das begrüßt. In Berlin aber stößt der Vorschlag auf Skepsis. Wenn die Subventionen offengelegt würden, drohten Negativschlagzeilen, die die Förderung in Frage stellten, kritisiert Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Sein Parteifreund, Agrarminister Horst Seehofer, warnt vor einer Neiddebatte.
Bis Mittwoch will die Bundesregierung ihre Position zur Brüsseler Transparenzinitiative festlegen. Wenn es nach den Kritikern geht, wird sie sich nur für eine eingeschränkte Publikation aussprechen. Mancher in Berlin will offenbar nicht, daß die Deutschen, die immerhin einen Großteil des EU-Haushalts finanzieren, erfahren, was mit ihrem Geld geschieht. Sie könnten anschließend nach dem Sinn fragen. Dabei wäre gerade jetzt ein perfekter Zeitpunkt, um eine Debatte darüber anzustoßen. Von 2008 an wollen die Staaten über die künftige Förderung des Agrarsektors reden, die 40 Prozent des 115-Milliarden-Euro-Budgets ausmacht. Dann müssen die Menschen wissen, worüber sie streiten.
Derzeit ist unbekannt, wofür Deutschland seinen Sechs-Milliarden-Euro-Anteil an den Agrarhilfen nutzt. Sicher, wer weiß, wieviel Hektar ein Landwirt besitzt, kann sich ausrechnen, wieviel Geld dieser erhält. Im Schnitt fließen rund 300 Euro je Hektar aus Brüssel an die deutschen Landwirte. Auch publiziert die Regierung Statistiken über die Verteilung der Gelder. Schon diese zeigen, daß das meiste Geld an Unternehmen fließt und nicht - wie häufig suggeriert - an kleine Betriebe. Dennoch hat eine Liste der größten Empfänger mehr Gewicht - wie die Erfahrung der derzeit elf Staaten zeigt, die die Daten schon jetzt veröffentlichen. Dort hat die Publikation eine Diskussion über die Förderpolitik angestoßen. Es ist eben etwas anderes, wenn die Bürger direkt nachsehen können, wer die zehn, fünfzig oder hundert Hauptempfänger sind. In den Niederlanden gehören dazu Lebensmittelkonzerne wie Interfood und Nestlé; in Großbritannien die Königin Elisabeth und Prinz Charles.
In Deutschland wird sich kaum ein anderes Bild ergeben. Es ist bekannt, daß Zott und Nordmilch Millionensummen bekommen haben. Große Betriebe wie Südzucker oder die Agrargenossenschaft Barnstädt haben zugegeben, daß sie mehr als zwei Millionen Euro erhalten. In den neuen Bundesländern gibt es zahlreiche Subventionsmillionäre. Beinahe jede einstige Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) erhält wegen ihrer schieren Größe hohe Summen. Natürlich sagt das allein nicht viel aus. Die Zahlen müssen erläutert und in den Kontext gesetzt werden. Die Lebensmittelkonzerne etwa erhalten soviel Geld aus Brüssel, weil die Subventionen für den Export von EU-Lebensmitteln über sie an die Landwirte fließen. Europäische Chemiekonzerne wie BASF beziehen Geld, weil sie Zucker aus Europa einsetzen und nicht den billigeren Weltmarktzucker. Den Unternehmen ist das nicht vorzuwerfen. Sie haben keine Wahl, solange die Struktur der Agrarpolitik bleibt, wie sie ist, und die EU ihre Agrarmärkte abschottet. Ebenso sagt die Summe, die ein Landwirt erhält, allein nicht viel aus. Es gibt Betriebe, die je Arbeiter 15 000 Euro erhalten, und solche, die je Arbeiter 100000 Euro bekommen. Auf Transparenz zu verzichten, weil die Zahlen erläutert werden müssen, hieße aber das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Auch das von Glos vorgebrachte Argument, mehr Transparenz bedeute mehr Bürokratie, sticht nicht. Zwar klingt es beindruckend, wenn von mehreren Millionen Datensätzen die Rede ist. Im Computerzeitalter ist aber auch das zu bewältigen, zumal keine neuen umfangreichen Verwaltungsakte nötig sind. Die Antragsteller müssen nur erklären, mit der Veröffentlichung einverstanden zu sein. Die Daten müssen dann an eine zentrale Stelle geleitet werden. Das bedeutet mehr Bürokratie. Doch das sollte die Transparenz wert sein. Der Aufwand ließe sich außerdem durch Schwellenwerte verringern. Nur wenn eine bestimmte Fördersumme übertroffen wird, werden Summe, Projekt und Empfänger veröffentlicht. Zu hoch darf die Schwelle dabei aber nicht liegen. Setzt die Regierung sie bei zwei Millionen Euro an, wie von Glos vorgeschlagen, sind nur noch die Topverdiener der Landwirte betroffen. Das letzte Argument gegen Transparenz ist zugleich das schwächste: der Datenschutz. Wer Jahr für Jahr Hilfen erhält, muß auch hinnehmen, daß der Staat seine Daten ins Internet stellt. Wer das nicht will, kann, von 2007 an auf das Geld verzichten.
Welche Schlüsse der Steuerzahler aus den Daten zur Agrarförderung, aber auch zu den Strukturfonds zieht, wird die unvermeidlich folgende Debatte ergeben. Greenpeace und Oxfam erhoffen sich davon mehr Zuspruch für eine ökologische, auf die Kleinbauern zielende Förderpolitik. Sinnvoller wäre es, die Agrarsubventionen und Teile der Strukturhilfen generell in Frage zu stellen. Der Regierung bleibt es unbenommen, dem Steuerzahler den Sinn der Subventionen zu erklären. Wenn sie das nur kann, solange die Verteilung des Geldes im verborgenen bleibt, spricht das für sich.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
