Österreichs Gewerkschaften stehen am Rande des Abgrunds. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach ihrer Gründung muß die Arbeitnehmervertretung moralischen Bankrott anmelden - und möglicherweise demnächst auch noch den finanziellen. Die Ursachen dafür sind in den Vorgängen um hochspekulative Anlagegeschäfte der inzwischen zum Verkauf stehenden eigenen Bank für Arbeit und Wirtschaft AG (Bawag) zu finden. Sie zeigen ein bedenkliches Sittenbild der personellen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen dem Dachverband der Gewerkschaften, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) sowie dem viertgrößten Geldhaus des Landes. Zugleich belegen sie die Inkompetenz der handelnden Akteure in Wirtschaftsfragen und die Gier der Spitzen der Arbeitnehmervertretung.
Zu dem größten österreichischen Bankenskandal mit einem Schaden von mehreren Milliarden Euro konnte es auch deswegen kommen, weil Kontrollmechanismen großflächig versagt haben und der Aufsichtsrat ein zahnloses Absegnungsgremium war. Daß die Verantwortlichen für dieses Finanzdebakel von der Justiz vergleichsweise sanft angefaßt werden, fällt nicht nur kleinen Sparern und Beiträge zahlenden Gewerkschaftsmitgliedern auf. Offenbar besteht gegenüber großen Fischen eine gewisse Zurückhaltung, während jeder Kaufhausdieb mit Härte verfolgt wird.
Seinen Anfang hatte der Skandal Mitte der neunziger Jahre genommen, als die ersten hochspekulativen Anlagen der Bawag in der Karibik bekannt wurden. Sie trieben das Finanzinstitut im Jahr 2000 an den Rand der Insolvenz. Um die Bank zu retten, wurde sogar die Streikkasse des Gewerkschaftsbundes verpfändet. Unter der Führung des damaligen Generaldirektors Helmut Elsner wurde auch eine Minderheitsbeteiligung beim inzwischen insolventen amerikanischen Terminhändler Refco eingegangen. Diese Partnerschaft steht nach wie vor in dem Verdacht, gegenseitig Bilanzverschleierung ermöglicht zu haben.
Klar ist mittlerweile, daß die aus den verlustreichen Übersee-Engagements stammenden Verbindlichkeiten der Bawag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro am Ende beim Österreichischen Gewerkschaftsbund landeten. Der schuldet der Bayerischen Landesbank auch noch rund eine halbe Milliarde Euro für den Rückkauf von Bawag-Anteilen vor zwei Jahren. Überdies gibt es ein Risiko aus dem kürzlich geschlossenen Vergleich mit den Refco-Geschädigten in den Vereinigten Staaten. Damit die Bawag die rund eine Milliarde Euro teure Einigung verkraften kann, ist die Republik mit einer Haftung von 900 Millionen Euro eingesprungen. Vor dem Steuerzahler muß freilich die Gewerkschaft in die Tasche greifen, wenn es notwendig wird. Hinzu kommen 450 Millionen Euro, die Großbanken und Versicherungen der Bawag demnächst zuschießen werden. Wenn der Verkauf der Bawag daher nicht mindestens 2,2 Milliarden Euro erbringt, steigt der Gewerkschaftsbund mit Schulden aus dem Debakel aus. Ob er das verkraften kann, ist fraglich.
Österreichs Gewerkschaften sind traditionell als Investoren aufgetreten. Sie verfügen - obwohl sich ihr Handelsimperium Konsum schon vor Jahren spektakulär in die Pleite verabschiedet hat - samt Bawag noch über eines der größten Beteiligungsreiche des Landes. Dazu gehören Finanzdienstleister über Medien bis hin zu Liegenschaften. Dadurch waren die Arbeitnehmervertreter in der Lage, Bildungseinrichtungen mitzufinanzieren in einem Maß, von dem Gewerkschaften anderer Länder wohl nur träumen können.
Doch hat der Österreichische Gewerkschaftsbund nicht nur am Verlust von Ansehen und Vermögen im Zuge des Bawag-Skandals schwer zu tragen, sondern auch an seinem seit längerem schwindenden Einfluß als Arbeitnehmervertretung. Seit den neunziger Jahren sinken die Mitgliederzahlen, obwohl die Beschäftigung stabil ist. In den vergangenen fünfzehn Jahren sackte der Mitgliederstand im Dachverband der zwölf Einzelgewerkschaften um mehr als eine Viertelmillion ab. Das ist, als ob sich die ganze Beamtengewerkschaft in Luft aufgelöst hätte. Der Organisationsgrad liegt zwar im europäischen Vergleich mit 40 Prozent noch immer im Mittelfeld. Doch war der ÖGB Besseres gewohnt, organisierte er doch einst 60 Prozent der Beschäftigten. Zu schaffen machen ihm auch zunehmende Verbetrieblichungstendenzen. Ungeachtet dessen hat der ÖGB anders als die Gewerkschaften in vielen Ländern ein Vertretungsmonopol bei Tarifverhandlungen und vereint als Einheitsgewerkschaft alle relevanten politischen Richtungen. Infolgedessen sind Zersplitterungen in Richtungsgewerkschaften vermieden worden. Von seinem Grundverständnis ist der Gewerkschaftsbund wohl die am stärksten sozialpartnerschaftlich ausgerichtete Arbeitnehmervertretung in Europa, was sich auch an der Streikstatistik ablesen läßt. Damit waren die Österreicher lange Zeit eine Ausnahme in der europäischen Gewerkschaftsszene. Traditionell am Gemeinwohl orientiert, ließen die Tarifpartner in Zeiten konjunktureller Schwächen immer wieder betriebliche Sonderregelungen zu und haben Produktivitätszuwächse nicht ausgenutzt, was erheblich zu der vergleichsweise hohen gesamtwirtschaftlichen Lohnflexibilität des österreichischen Arbeitsmarktes beitrug.
An dieser bisher aus einer Position der Stärke kommenden Flexibilität dürfte sich auch bei einer absehbaren Neubildung des Gewerkschaftsbundes nichts ändern, da er aus einer anhaltenden Schwächeposition infolge des Bawag-Debakels heraus nicht anders agieren kann. Das ist die erfreuliche Nachricht für Österreichs Wirtschaft.
