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Leipziger Strombörse Strompreisbildung ohne Aufsicht

Auf dem Spotmarkt für Strom werden täglich die Preise für die kurzfristigen Stromlieferungen am Folgetag bestimmt. Seit einem Jahr ist der Markt ohne behördliche Aufsicht. Auch fehlt ein Verbot des Insiderhandels. Die mangelnde Kontrolle öffnet Missbrauch und Manipulation der Preise Tür und Tor. Für die Wirtschaft kann das sehr teuer werden.

© AP Wie kommt der Wettbewerb in den Strom? Die Gebühren für den Stromtransport durch die Netze werden überwacht. Aber niemand passt auf, dass der Preis nicht schon vor der Einspeisung manipuliert wird.

Bei ihrem Besuch der Leipziger Strombörse im August sparte die Bundeskanzlerin nicht mit großen Worten: "Ich glaube, hier wird Energiegeschichte geschrieben." Hoch über den Dächern von Leipzig zeigte sich Frau Merkel voll des Lobes für die dort ansässige European Energy Exchange AG (EEX). Deren Kooperation mit der französischen Strombörse Powernext sei wegweisend für weitergehende europäische Ziele. Leipzig und der Freistaat Sachsen könnten auf das, was hier entstanden sei, stolz sein.

Noch vor drei Jahren wäre eine solche Lobrede, zumal von der Regierungschefin persönlich, undenkbar gewesen. Die Stimmung war seinerzeit gereizt. Industrieunternehmen beklagten auf breiter Front den Anstieg der Börsenpreise für Strom, deren Entwicklung, so der Vorwurf, nicht auf die Preisentwicklung der Primärenergieträger zurückzuführen war. Zwischen Anfang 2003 und Ende 2007 stieg der Preis für sogenannte Grundlastlieferungen im jeweiligen Folgejahr um 140 Prozent von rund 25 Euro pro Megawattstunde auf rund 60 Euro. Die Europäische Kommission ging derweil dem Verdacht nach, dass deutsche Stromversorgungsunternehmen im kurzfristigen Börsenhandel (Spotmarkt) gezielt Angebotsverknappung betrieben haben könnten, um den Preis künstlich in die Höhe zu treiben. Parallel dazu sorgte Anfang 2007 eine anonyme E-Mail für Aufregung, die - wie sich später herausstellte - von einem EEX-Mitarbeiter stammte und den Vorwurf erhob, die Preise an der Strombörse seien von einem großen Energieversorger gezielt manipuliert worden.

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Kritik wurde 2006 auch an dem gesetzlichen Rahmen für den börslichen und außerbörslichen Stromhandel laut. Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages attestierte der Augsburger Juraprofessor und Fachmann für Kapitalmarktrecht Thomas Möllers dem börslichen Stromhandel eine "Aura der Gesetzlosigkeit". Die Tatsache, dass an der Strombörse (und an organisierten Warenmärkten insgesamt) kein strafbewehrtes Insiderhandelsverbot existiere, sei "eine eklatante Rechtslücke". Ganz ähnlich sah es die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Verbesserung der Markttransparenz im Stromgroßhandel? Strompreisbildung an der EEX", die auf Initiative von Hessen und Sachsen eingerichtet worden war. Die Bundesregierung müsse, so schnell wie möglich für "die Erweiterung der Vorschriften zur Sanktionierung von Insidergeschäften sowie die Einführung gesetzlicher Melde- beziehungsweise Veröffentlichungspflichten der Handelsteilnehmer für ihre nicht über die Börse abgewickelten Geschäfte" sorgen, hieß es Ende 2007 im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe.

Strombörse EEX in Leipzig © dpa Vergrößern Händler an der Energiebörse EEX in Leipzig

„Die deutsche Stromspotbörse ist offshore gegangen, an einen Ort ohne Aufsicht.“

Signalisiert also der Strombörsen-Auftritt der Kanzlerin in diesem Jahr, dass die Probleme im Stromhandelsmarkt gelöst sind? Mitnichten, denn die Lücken in den gesetzlichen Regelungen bestehen fort. Schlimmer noch: Seit September 2009 ist der Spotmarkt für Strom, also jener Markt, auf dem täglich die Preise für die kurzfristigen Stromlieferungen am Folgetag bestimmt werden und der maßgeblich für das Strompreisniveau in Deutschland ist, ohne behördliche Aufsicht. Ursache dafür ist die im Rahmen der - von der Kanzlerin gelobten - Kooperation zwischen der Leipziger und der Pariser Strombörse vollzogene Verlagerung des Stromspotmarkts von Leipzig nach Paris, wo er jedoch keiner Börsen- oder Handelsaufsicht unterliegt.

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