Lehren aus der Lehman-Pleite Ein Plan zur Abwicklung von Großbanken in der Krise

Die britischen und amerikanischen Aufsichtsbehörden haben vier Jahre nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers ein gemeinsames Konzept vorgestellt, wie künftig der unkontrollierte Kollaps einer internationalen Großbank verhindert werden kann. Die Strategie beinhaltet unter anderem, dass die gesunden Geschäftsteile der Bank weitergeführt werden können und schwache Teile einer Bank zerschlagen, verkauft oder abgewickelt werden können, ohne dass die Steuerzahler letztlich haften. Im Euroraum soll ein ähnliches Konzept in der geplanten Bankenunion entwickelt werden.

„Die Finanzkrise hat die Bedeutung eines ordentlichen Abwicklungsprozesses für global tätige und für das Finanzsystem wichtige Finanzinstitutionen klargemacht“, heißt es in einem Bericht der amerikanischen Einlagensicherungsbehörde FDIC, die als Bankenaufsicht fungiert, und der Bank von England, der britischen Notenbank.

Im September 2008 hatte die Investmentbank Lehman Insolvenz beantragt, da sie nicht, wie an den Finanzmärkten erwartet, vom amerikanischen Staat gerettet worden war. Dies hatte zu einer Schockstarre an den Geldmärkten geführt und viele Banken in Schwierigkeiten gebracht. Dies wiederum löste die schwerste Bankenkrise seit dem Zweiten Weltkrieg aus – mit gewaltigen Folgen für die Steuerzahler, auf deren Kosten zahlreiche Institute gerettet wurden.

Die Bank von England und die FDIC haben nun eine Strategie entwickelt, wie Großbanken im Notfall aufgefangen werden können, ohne dass der Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten wird. Mit dem Konzept soll einer erzwungenen Rettung durch den Steuerzahler vorgebeugt werden, der bisher einspringen muss, wenn der Kollaps einer Großbank, die „too big to fail“ ist (zu groß zum Scheitern), das gesamte Finanzsystem gefährden würde.

Geplant ist, dass im Notfall eine – und nur eine – Aufsichtsbehörde die Federführung in der grenzüberschreitenden Zerschlagung der Bank übernimmt. Der amerikanischen Behörde gibt das Mitte 2010 verabschiedete Finanzmarktreformgesetz (Dodd-Frank Act) ausreichende Machtbefugnisse dafür. Die britischen Behörden haben diese Befugnisse, seit das Bankengesetz von 2009 in Kraft getreten ist.

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Entscheidend ist, dass die systemrelevanten Großbanken künftig so viel Eigenkapital und in Eigenkapital zu wandelndes Anleihekapital haben müssen, dass im Notfall die Aktionäre und ein Teil der Gläubiger die Verluste der Bank auffangen können. Dann soll das gesunde Geschäft weiterbetrieben und an eine andere Privatinstitution übertragen werden. Der Konzern soll so mit Kapital ausgestattet sein, dass er ohne Steuergeld vor einer Insolvenz bewahrt werden kann. Dies würde die negativen Auswirkungen auf das Bankensystem minimieren. Die ausländischen Sparten sollen abgeschottet und wie die gesunden Geschäftsteile im Inland weitergeführt werden. Der schlechte Teil der Bank dagegen soll verkleinert, abgewickelt, zerschlagen oder verkauft werden. Der gemeinsame Plan der Briten und Amerikaner sieht zudem vor, dass die für das Desaster verantwortliche Geschäftsführung ausgetauscht wird.

Mit der neuen Strategie könnten die Zuständigkeiten einer solchen Notoperation geregelt und der Steuerzahler entlastet werden. Zur Zeit des Zusammenbruchs von Lehman Brothers gab es keine Notfallstrategie für den Umgang mit angeschlagenen nationalen, geschweige denn internationalen Banken. Es gab auch keinen Notfallplan mit formalen Zuständigkeiten für Entscheidungen mit enormer Tragweite. In Großbritannien war es darüber zu Streitigkeiten zwischen der Bank von England, der Finanzaufsicht und dem Schatzamt gekommen. In den Vereinigten Staaten wurden in Nachtsitzungen Banken vom Staat aufgefangen, ohne dass ein strategischer Notplan bereitgestanden hätte.

Beide Finanzzentren, die Londoner City und die Wall Street, sind besonders vom Problem der „systemrelevanten Banken“ betroffen. Die britische Aufsichtsbehörde FSA pocht seit 2007 darauf, dass sich neue Banken in der Londoner City als rechtlich eigenständige Niederlassungen anmelden, der britischen Bankaufsicht unterliegen und die britischen Eigenkapitalanforderungen erfüllen müssen.