02.09.2010 · Die Regierung erwägt eine Vertragslösung mit den Konzernen über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Bundeskanzlerin Merkel hatte zuletzt eine Spanne von zehn bis 15 Jahren genannt. Wirtschaftsminister Brüderle tendiert zum oberen Rand, Umweltminister Röttgen zum unteren.
Von Andreas Mihm, Berlin
© ddp
Annäherung im Streit um die Brennstoffsteuer: Sie soll nun doch auf wenige Jahre begrenzt und danach durch einen Vertrag ersetzt werden
Die Regierung will ihren Streit über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in den kommenden Tagen beilegen. „Es läuft auf das Wochenende zu“, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. Zwar gebe es im zentralen Streitpunkt der Laufzeiten erst wenig Annäherung, dafür aber im Streit um die Brennstoffsteuer über 2,3 Milliarden Euro. Sie soll nun doch auf wenige Jahre begrenzt und danach durch einen Vertrag mit den Konzernen ersetzt werden. Der Kompromiss käme den Konzernen entgegen, die aus Sorge vor späteren Steuererhöhungen lieber einen Regierungsvertrag schließen würden. Die auf wenige Jahre begrenzte Steuer bedeutete zugleich kurz- und mittelfristig Einnahmesicherheit für den Finanzminister.
Dem Vernehmen nach hatten sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für eine Befristung der Steuer ausgesprochen, die für die Haushaltskonsolidierung verplant ist. Sie wollen Zusatzeinnahmen der Konzerne durch längere Laufzeiten abschöpfen, um Geld für Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen.
Sicherheitsauflagen anpassen
Im Energieprogramm der Regierung, in dem die Laufzeiten der Kernkrafte ein (wenn auch entscheidender) Unterpunkt sind, ist dafür sicherem Vernehmen nach der schrittweise Aufbau von Staatszuschüssen bis zu 3 Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Ein Teil der Gelder soll aus der Versteigerung der Kohlendioxid-Zertifikate stammen, die 2013 beginnt. Allerdings sind die Mittel weitgehend verplant. Ungewiss ist, ob die auf 12 Milliarden Euro geschätzten Einnahmen erreicht werden, weil ein Preis von 40 Euro je Tonne zugrunde lag. Beim aktuellen Börsenpreis wären nur 4 Milliarden Euro zu erzielen.
Beim weiterhin umstrittenen Thema Laufzeitverlängerung hatte Merkel zuletzt eine Spanne von 10 bis 15 Jahren genannt. Brüderle tendiert zum oberen Rand, Röttgen zum unteren. Wirtschaftspolitiker der Union fordern 20 Jahre. Eng damit verknüpft ist die Frage nach den Sicherheitsauflagen, die der Bundesumweltminister verhängen wird. Auf die Ankündigung Röttgens, die Kriterien für ältere Anlagen schrittweise an die der moderneren anzupassen - einschließlich des Baus neuer Betonhüllen, um gegen Flugzeugabstürze gewappnet zu sein - regt sich Widerstand. Der Grund: Höhere Kosten schmälerten die Wirtschaftlichkeit der Anlagen und könnten zu vorzeitigen Abschaltungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen führen. Die Umweltminister aus Bayern (CSU) und Niedersachsen (FDP), wo viele Meiler stehen, äußerten sich verwundert: Es sei einfacher, den Überflug zu verbieten.
Gutachten des Innen- und des Justizministeriums
Die für das Wochenende angestrebte Klärung wurde am Donnerstag in einer Serie von Fach- und Spitzengesprächen der Ressortchefs und mit Fachpolitikern vorbereitet, an denen auch Merkel teilnahm. „Der Takt wird jetzt schon viel schneller“, hieß es. Zum Wochenende soll auch ein Gutachten des Innen- und des Justizministeriums vorliegen. Es soll Auskunft darüber geben, wie lange Laufzeiten verlängert werden können, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss.
Dessen Bedeutung wird unterschiedlich eingeschätzt: Röttgen hatte dieser Zeitung gesagt, man sei sich einig, dass die darin genannte Laufzeitobergrenze nicht überschritten werde. Ohne das zu dementieren hieß es an anderer Stelle, SPD und Grünen würden sowieso gegen jede am Bundesrat vorbei beschlossene Verlängerung vors Verfassungsgericht gehen. Für eine zügige Klärung des Streits spricht, dass die Fraktionen nächste Woche in Klausur gehen.
Überflug verbieten? Wie uninformiert sind die Minister eigentlich?
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- 02.09.2010, 22:09 Uhr
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- 03.09.2010, 01:56 Uhr
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