http://www.faz.net/-gqe-9a6cd

Trotz Milliardeneinnahmen : Lastwagen müssen bald noch mehr Maut zahlen

Mehrere Milliarden Euro nimmt der Bund jedes Jahr mit der Lkw-Maut ein. Bild: EPA

Die Bundesregierung reformiert die Maut: Das Mautunternehmen Toll Collect soll im Mai verstaatlicht und bis März 2019 wieder privatisiert werden. Und nicht nur das.

          Die Lkw-Maut ist für die Bundesregierung eine Bank: Im vergangenen Jahr brachte sie fast 4,7 Milliarden Euro in die Kasse – für den Ausbau und die Instandhaltung der Fernstraßen. In den nächsten Jahren werden die Mauteinnahmen noch kräftig steigen. Bis 2022 kann der Bund mit 7,2 Milliarden Euro jährlich kalkulieren. Einerseits liegt das daran, dass die Nutzer die Gebühr von Juli an nicht mehr nur auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen zahlen müssen, sondern auf sämtlichen 39.000 Kilometer Bundesstraßen. Zum anderen sollen die Mautsätze 2019 steigen, das hat das Bundeskabinett am Dienstag beschlossen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Auf der Basis eines neuen Gutachtens zu den Wegekosten werden danach erstmals die Kosten der Lärmbelastung eingerechnet. Außerdem treibt der gestiegene Zins, der für den Kapitaleinsatz beim Straßenbau festgelegt wird, die Maut hoch. In der vorigen Wahlperiode musste der Bund die Mautsätze wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sogar senken. Nach dem neuen Gesetz werden ferner Elektro-Lkw ganz von der Straßengebühr befreit.

          Für die Wirtschaft ist das kein Trost, denn Elektro-Lkw sind (noch) die absolute Ausnahme auf den Straßen. Sie ärgert sich über die höheren Gebühren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert, die Zinssätze seien im Vergleich zur Verzinsung von Bundesanleihen zu hoch angesetzt. Der stellvertretende BDI-Geschäftsführer Holger Lösch spricht von „exorbitanten Mautsätzen für eine marode Infrastruktur“. Die Bundesregierung unterstelle in den Berechnungen, dass das gesamte Straßennetz des Bundes Jahr für Jahr zu Neubauwerten intakt gehalten werde. „In Wahrheit müssen sich die Unternehmer tagtäglich auf den Straßen mit maroden Brücken, staubelasteten Langzeitbaustellen und zu wenigen Rastplätzen zufriedengeben“, sagte Lösch. Diese Kostensteigerung wirke wie eine Erhöhung von Verbrauchssteuern auf die Wirtschaft. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erwähnte die Maut in seiner Haushaltsrede am Dienstag nur kurz: Er nannte die höhere Belastung der Lkw-Nutzer „konsequent“. Und er bekräftigte den Plan der Koalition, die Trassengebühren für Gütertransporte auf der Schiene bald zu senken.

          Daimler steigt aus Toll Collect aus

          Scheuer hat mit der Maut ganz andere Probleme. Noch in diesem Monat wird der CSU-Politiker das private Mautunternehmen Toll Collect, das seit 2005 die Lkw-Maut eintreibt, verstaatlichen. Wenn es nach der Linkspartei geht, sollte der Bund sich auf Dauer der Aufgabe annehmen „und alle Gewinne selbst einstreichen“. Die große Koalition will dagegen Toll Collect möglichst bis März 2019 wieder privatisieren. Dabei spielt auch eine Rolle, dass der Bund das erfahrene Personal im Betrieb halten will, um eine reibungslose Mauterhebung zu sichern.

          Hinter dem Vorgang steckt eine komplizierte Geschichte: Der Vertrag mit Toll Collect läuft Ende August aus. Die Ausschreibung zur Vergabe der Anteile an neue Gesellschafter – bisher sind es Daimler, Deutsche Telekom und das französische Unternehmen Cofiroute – läuft seit längerem, doch einen Zuschlag an eines der vier Bewerberkonsortien wird es nicht mehr rechtzeitig vor Vertragsende geben. Denn das Verfahren wird behindert durch eine milliardenteure Altlast, die kein neuer Betreiber erben will. Weil das Konsortium die Maut entgegen der Vereinbarung nicht 2003, sondern erst zwei Jahre später in Gang brachte, verlangt der Bund Kompensation. In einem Schiedsverfahren wird seit mehr als einem Jahrzehnt ergebnislos verhandelt. Dabei stehen den Forderungen des Bundes, die sich inzwischen inklusive Zinsen auf rund 9 Milliarden Euro summieren, Gegenforderungen des Konsortiums von 4 Milliarden Euro gegenüber. Der Bund hat allein an Anwaltskosten schon 250 Millionen Euro aufgebracht. Alle Vergleichsversuche sind bisher gescheitert.

          Schon vor Scheuers Amtsbeginn hat das Ministerium versucht, die Risiken des Schiedsverfahrens aus Toll Collect herauszulösen. Doch von der Idee einer Ausgliederung ist man wieder abgerückt. „Zu unpraktikabel und zu teuer“, heißt es. Eine Lösung muss aber auch deshalb her, weil die neuen Maut-Gesellschafter auf keinen Fall die alten sein werden. Denn Daimler will sich aus dem Geschäft verabschieden. Politisch und unternehmerisch erweist sich jede Art von Vergleich als heikle Angelegenheit. Grüne und Linke mahnen seit Jahren, der Bund dürfe nicht auf Forderungen verzichten und das Geld des Steuerzahlers nicht verschleudern.

          Weitere Themen

          Bewunderung statt Kritik Video-Seite öffnen

          Audi-Azubis in Mexiko : Bewunderung statt Kritik

          Das Image der deutschen Autoindustrie glänzt noch immer - trotz Diesel-Betrug-Skandalen. Zumindest im mexikanischen Puebla. Dort fertigen VW, Audi und Daimler. Und eine Ausbildung bei ihnen gilt als Glücksgriff.

          Topmeldungen

          DFB-Pokal : Die Bayern verlernen das anständige Verlieren

          Nach der Niederlage im Pokalfinale geben die Münchner kein gutes Bild ab. Länger als Stilfragen dürfte den deutschen Fußball aber das Ausrufezeichen durch den künftigen Bayern-Trainer Kovac beschäftigen. Ein Kommentar.

          Schuldenstreit : Europa macht Druck auf Italien

          Die künftige Regierung in Rom wendet sich weiter verbal von ihren europäischen Verpflichtungen ab. Mehrere Länder mahnen Italien. Ihre krasseste Forderung zumindest haben die Populisten wieder einkassiert.

          Bamf-Skandal : Hinweise auf Probleme bereits 2016

          Schon im Januar 2016 gab es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Eine anonyme Information dazu war in Berlin eingegangen.
          Manchmal müssen Nutzer sogar telefonieren, um an ihre Daten zu kommen.

          Unternehmen müssen liefern : So kommen Sie an Ihre Daten

          In nicht mal einer Woche tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Nutzer haben dann das Recht zu erfahren, was Unternehmen über sie gespeichert haben. Aber es gibt einiges zu beachten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.