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Maut-Stop?
Auch der um zwei Monate auf den 2. November verschobene Start der Lkw-Maut ist offenbar nicht mehr zu halten. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ließ Zweifel an der Einhaltung des Termins wegen technischer Probleme erkennen. Er deutete an, daß schon der für diesen Freitag geplante verschärfte Probebetrieb des Gesamtsystems nicht starten könne. Im Ministerium wird geprüft, von den Entwicklungs- und Betreiberfirmen des Maut-Konsortiums Toll Collect wegen der Verzögerungen Schadenersatz zu verlangen.
„Eine Serie von Katastrophen-Erfahrungen“ bis zur Funktionsreife des Systems dürfe es nach dem offiziellen Start nicht geben, sagte Stolpe am Mittwoch in Berlin. Die Experten des Verkehrsministeriums betrachten dies derzeit als nicht gesichert. Sie haben nach den Worten Stolpes an das Betreiberkonsortium Toll Collect „eine Reihe von Fragen“. Die Bedenken seien „bis zur Stunde nicht ausgeräumt“.
Krisenstab gegründet
Um eine erneute Verschiebung zu verhindern, haben die Toll-Collect-Partner DaimlerChrysler und Deutsche Telekom inzwischen einen Krisenstab („Task Force“) eingerichtet und das Thema zur „Chefsache“ gemacht“. „Wir nehmen die Sache sehr ernst“, hieß es bei DaimlerChrysler. Ein Sprecher bestätigte, daß eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden sei und daß alle Möglichkeiten des Konzerns ausgeschöpft würden.
Die verzögerungsbedingten Maut-Einnahmeausfälle bezifferte der Minister auf monatlich 163 Millionen Euro. „Das ist das, was fehlt, und das läßt sich addieren von Monat zu Monat.“ Derzeit würden die Verträge nachverhandelt. Dies sei notwendig, weil schon durch die Verschiebung des ersten Maut-Starts Ende August der vorliegende Vertrag „so nicht erfüllt“ sei.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, warf Stolpe Unkenntnis des eigenen Etats vor. Im Bundeshaushalt seien 998 Millionen Euro an Einnahmen aus der Lkw-Maut vorgesehen. Würden diese Einnahmen nicht realisiert, entstehe eine Lücke von rund einer Milliarde Euro. „Es kommt nicht darauf an, ob im November und Dezember 2003 jeweils nur 163 Millionen Euro Einnahmen tatsächlich entfallen“, so Austermann.
Keine Auskunft über Vertragsstrafen
Zur umstrittenen Frage der Vertragsstrafen wollte sich Stolpe nicht konkret äußern. Er wolle verhindern, daß der Steuerzahler wegen der Einnahmeausfälle die Zeche bezahlen müsse und „zum Verlierer des Unternehmens Maut“ werde. Der Bund müsse aber weder Betreiberkosten noch Erstattungen leisten, so lange es keinen offiziellen Starttermin gebe. Rücktrittsforderungen lehnte er ab. „Auch im Sturm“ werde er die Kommandobrücke nicht verlassen.
Für eine Verschiebung der Maut-Einführung auf den 1. Januar sprach sich der niedersächsische Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) im ZDF aus. Der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Reinhard Weis, kritisierte die Industrie scharf. Die drohende weitere Verzögerung der Lkw-Maut ist nach Ansicht des ADAC-Vizepräsidenten Max Stich „außerordentlich peinlich“ für das Image der deutschen Industrie. Nach der politischen Entscheidung für die Maut hätte sie die technischen Voraussetzungen fristgerecht schaffen müssen.
Ruf nach der Notbremse
Die Speditionsbranche forderte Stolpe auf, „endlich die Notbremse zu ziehen“. Das System dürfe erst dann freigegeben werden, wenn die Technik einwandfrei funktioniere, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), Heiner Rogge, der dpa in Bonn. „Noch immer funktioniert so gut wie nichts. So darf das System am 2. November auf keinen Fall eingeführt werden.“
Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch das Lkw-Maut-Konzept Stolpes, das die Maut-Erhebung wie von der EU gefordert rechtlich von den geplanten Ausgleichshilfen für deutsche Spediteure trennt. Damit sei - zumindest formal - der Weg für die Maut in Deutschland frei, sagte Stolpe.
