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Zähe Sondierungsgespräche : Das Luxusproblem von Jamaika

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und der Parteivorsitzende Cem Özdemir sprechen mit Journalisten über einen Zwischenstand der Sondierungsgespräche. Ist das Land tatsächlich nahezu unregierbar? Bild: dpa

Die Wirtschaft boomt. Auf dem Arbeitsmarkt läuft es rund. Flüchtlingszahlen wie vor zwei Jahren sind weit und breit nicht in Sicht. Wieso bloß, liebe Jamaika-Unterhändler, braucht es da endlos lange, zähe Sondierungsgespräche?

          Auf den ersten Blick war es nur ein zufälliges Zusammentreffen. Am Donnerstag gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass zwischen Juli und Oktober in Deutschland zum ersten Mal mehr als 40 Millionen Menschen als Arbeitnehmer beschäftigt waren, ein klares Zeichen wirtschaftlichen Wohlstands und eines nicht enden wollenden Booms. In der folgenden Nacht vertagten sich die Berliner Jamaika-Unterhändler: alles zu schwierig, die Probleme kaum zu lösen, das Land womöglich nicht zu regieren.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Was klingt wie ein Widerspruch, hat am Ende vielleicht doch eine innere Logik. Seit es die Bundesrepublik gibt, verhält sich die Länge von Sondierungs- und Koalitionsgesprächen umgekehrt proportional zum Ernst der Lage. Als das Land in Trümmern lag, quälte man sich mit ausformulierten Koalitionsverträgen gar nicht ab. Als Deutschland um die Jahrtausendwende ökonomisch der kranke Mann Europas war, ging es noch relativ schnell. Erst seit das Land richtig boomt, wird es kompliziert.

          Vor 15 Jahren gab es wirtschaftlich wahrhaft ernste Zeiten

          Nicht dass es in den Verhandlungen bloß um Lappalien ginge. Natürlich ist der Umgang mit der weltweiten Migration ein bedeutsames Thema, das Bremsen der Erd-erwärmung sowieso, und die Steuergesetzgebung gilt seit jeher als das vornehmste Recht jedes Parlaments. Nur sind die Detailfragen, um die dabei gerungen wird, in der Wirklichkeit bei weitem nicht so existentiell wie für die Unterhändler, die sich in der Parlamentarischen Gesellschaft oder in der CDU-Zentrale nächtelang die Köpfe heißreden. Flüchtlingszahlen wie vor zwei Jahren sind weit und breit nicht in Sicht, von ein paar wenigen Kohlekraftwerken hängt weder das Weltklima noch der deutsche Wohlstand ab – und ob der Soli-Zuschlag 2019 oder 2021 fällt, das wird die Erde gleichfalls nicht aus ihrer Umlaufbahn treiben.

          Erst 15 Jahre ist es her, dass Gerhard Schröder seine „Agenda 2010“ verkündete. Wirtschaftlich waren das wahrhaft ernste Zeiten. Die Staatsverschuldung stieg und stieg, die Zahl der Arbeitslosen wuchs, den Sozialkassen ging das Geld aus: Sie mussten immer mehr Hilfsempfänger mit dem Geld von immer weniger Beitragszahlern unterstützen. Schröder sah keinen anderen Weg als ein Gesetzespaket, das ihn am Ende den Rückhalt in der eigenen Partei kostete.

          Überschüsse in den Sozialkassen, wachsende Steuereinnahmen

          Das Beispiel steht seither allen Politikern als Warnung vor Augen. „Verrat“ an den eigenen Idealen will sich keiner mehr vorwerfen lassen. Dabei ist die Lage heute eine ganz andere. Nicht Horrormeldungen orchestrieren die Sondierungsrunden, sondern rundum positive Nachrichten. Zur Rekordbeschäftigung gesellen sich, logischerweise, stetig wachsende Steuereinnahmen und Überschüsse in den Sozialkassen. Selbst die Rentenbeiträge werden viel länger stabil bleiben, als man sich dies noch vor kurzem hat träumen lassen.

          Die Verhandlungen macht das kurioserweise nicht einfacher. Wo viel zu verteilen ist, wachsen auch die Begehrlichkeiten. Und wo es vielen sehr gut geht, kommen sich Einzelne schnell zurückgesetzt vor: Sie glauben, dass ihnen eigentlich mehr zustünde. Wenn nicht alles täuscht, hat dieses Gefühl zu den Wahlergebnissen der jüngsten Zeit stark beigetragen. Parteien wie die AfD oder Politiker wie Donald Trump werden ja nicht bloß von den Ärmsten der Armen gewählt, sondern von Leuten, die ihren Anteil am Wohlstand bedroht sehen.

          Dass sich die Jamaika-Sondierer so schwertun, liegt an dieser politischen Gemengelage, nicht an wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Diese Angst kann man verstehen, für unser parlamentarisches System steht tatsächlich viel auf dem Spiel. Aber man sollte gelegentlich daran erinnern, dass all diese Verwerfungen auch ein Wohlstandsphänomen sind. Selbst wenn es den Berliner Unterhändlern in ihren schlaflosen Nächten nicht so vorkommen mag, schlagen sie sich letztlich mit Luxusproblemen herum.

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