16.12.2005 · Landwirtschaftsminister Horst Seehofer plant, den ökologischen Landbau künftig nicht mehr stärker als die konventionelle Landwirtschaft zu fördern und dafür die Gentechnik voranzubringen. Der Bioland-Verband kritisierte die „Spaltungsdebatte“.
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Müssen Biobauern bald in den sauren Apfel beißen?
Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) plant eine Wende in der deutschen Agrarpolitik. „Für mich sind konventionell wirtschaftende Bauern genauso wichtig wie Ökobauern“, sagte Seehofer in einem Gespräch mit der „Berliner Zeitung“.
„Ich will klarmachen, daß es zwischen Landwirtschaft und Verbraucherschutz keinen Gegensatz gibt.“ Gleichzeitig kündigte der Minister an, er wolle die Gentechnik „befördern“. Gentechnik werde in der Landwirtschaft weltweit immer stärker angewendet. „Das muß auch in Deutschland möglich sein“, sagte er.
Seehofers Ankündigung, den ökologischen Landbau künftig nicht mehr besonders zu fördern, stieß bei der Opposition auf heftige Kritik. „Nach seiner Ankündigung, den Deutschen künftig Gen-Food zu servieren, stellt sich die Frage: Wer schützt eigentlich die Verbraucher vor Seehofer?“ sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn. Seehofer entpuppe sich schon in seinen ersten hundert Tagen „als Vertreter der alten Bauernlobby und der internationalen Saatgutkonzerne in der Bundesregierung“.
Bioland-Verband: Seehofer betreibt Spaltungsdebatte
Der Bioland-Verband, mit mehr als 4.500 Erzeugern der größte Verband im ökologischen Landbau, erklärte dazu: „Eine Bevorzugung des Biolandbaus hat es in der Vergangenheit nicht gegeben.“ Seehofer betreibe mit Stammtischparolen über die angebliche Bevorzugung der Biobauern genau die Spaltungsdebatte zwischen konventionellen und Biobauern, die er seiner Vorgängerin, der Grünen-Politikern Renate Künast, vorwerfe.
Kritik erntete Seehofer auch für seine am Donnerstag bekanntgewordenen Pläne für ein Verbraucherinformationsgesetz. Der Entwurf des Ministers bleibe zahnlos, kritisierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Zwar sollten die Ämter den Verbrauchern Zugang „zu allen vorhandenen Daten“ gewähren, die Gesundheitsrisiken oder Herstellungsmethoden beträfen. Doch Seehofers Entwurf sehe dabei deutliche Schlupflöcher vor.
„Schutz der Wirtschaft vor dem Verbraucher“
Es gebe nur eine Auskunftspflicht für Ämter, die sich mit der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit befassen, berichtete der Verband. Außerdem sollen die Behörden nicht während der Dauer eines Verwaltungsverfahrens zur Auskunft verpflichtet sein. „Aber nur dann ist es für den Verbraucher interessant“, sagte ein vzbv-Sprecher. Außerdem enthalte der Gesetzentwurf keine präzisen Aussagen darüber, wann die Auskunft verweigert werden kann, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines betroffenen Unternehmens berührt sind.
Grünen-Fraktionschef Kuhn sagte, Seehofer verstehe unter Verbraucherschutz offenbar „den Schutz der Wirtschaft vor dem Verbraucher“. Der FDP-Agrarexperte Hans-Michael Goldmann sagte, Seehofer müsse seinen Kurs in der Agrar- und Verbraucherpolitik noch bestimmen. Der Minister stecke nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt in einem selbstverschuldeten Dilemma. Mit seinen vollmundigen Ankündigungen zum Gammelfleisch-Skandal habe er sich als Verbraucherschützer plaziert. SPD und Verbraucherschützer hätten allerdings schon Zweifel, wie ernst es dem Minister mit dem Verbraucherschutz wirklich sei.
BWD - Bauern- und Wirtschaftspartei (CDU/CSU)
A. Ro-Nori (Steuerzahler)
- 16.12.2005, 19:09 Uhr
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