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F.A.Z.-exklusiv : Landkreise befürchten Abschied der Länder aus Bildungspolitik

Die SPD möchte, dass Bildungspolitik wieder mehr Bundessache ist, die Landkreise sehen das kritisch. Bild: dpa

Der Landkreistag steht der Bildungspolitik der SPD kritisch gegenüber. Der Präsident des Landkreistages Reinhard Sager befürchtet, dass Bundesländer immer weniger Verantwortung im Schulbereich übernehmen könnten.

          Der Landkreistag lehnt die Milliardenpläne der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Bildungspolitik ab. Der Zusammenschluss der Landkreise befürchtet, dass weitere Finanzhilfen der Bundesregierung die Motivation der Bundesländer verringern und damit deren Abschied aus der Bildungspolitik einläutet.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Was mit dem steten Ruf nach Abschaffung des Kooperationsverbots verbunden ist, ist letztlich nichts anderes als ein weiterer großer Schritt zur Marginalisierung der Länder“, sagte Reinhard Sager (CDU), der Präsident des Landkreistages, der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dadurch käme es zu einer fast vollständigen Erosion von deren Verantwortlichkeiten im Schulbereich. Niemand bestreitet, dass wir sehr viel mehr in Bildung investieren müssen, wozu auch und gerade die Schulinfrastruktur gehört, sagte Sager, der Landrat des Kreises Ostholstein ist, der F.A.Z.: „Aber es bleibt dabei, dass hier allein die Länder finanziell in der Pflicht stehen.“
           
          Für Sager hat der Bund den Ländern schon weit mehr als geboten unter die Arme gegriffen und zuletzt 3,5 Milliarden Euro für die Schulen gegeben. „Vervielfacht er sein Engagement, nimmt in gleicher Weise die Motivation der Länder ab, ihrerseits kraftvoll in Bildung zu investieren“, sagte Sager der F.A.Z.. Für ihn sind die Folgen weitreichend: „So könnte der Effekt vieler gutgemeinter Milliarden aus dem Bundeshaushalt am Ende das Gegenteil bewirken, nämlich einen sich beschleunigenden Abschied der Länder aus der eigenen Verantwortlichkeit.“


           
          Sofern die Bundesregierung Geld geben möchte, sollte diese laut dem Landkreistag die Mittel den Bundesländern generell weiterleiten, die für gute Bildung überall gebraucht werden. Dabei das Kooperationsverbot anzugreifen, hält Sager für  falsch. „Schulen zukunftsfest zu machen, ist keine Aufgabe des Bundes. Für eine Weiterentwicklung des Bildungs- und Erziehungsauftrages in der digitalen Welt und die bedarfsgerechte Qualifizierung des Lehrpersonals hat der Bund überhaupt keine Kompetenzen“, sagte Sager der F.A.Z.. „Ebenso fallen Betrieb und Wartung der digitalen Infrastrukturen in den Verantwortungsbereich des jeweiligen Schulträgers, also des Landkreises oder der Gemeinde.“

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