21.11.2009 · Das Milliardendebakel der Bayern LB belastet jeden bayerischen Steuerzahler mit mehr als 800 Euro. Was fehlt ist ein tragfähiges Geschäftsmodell.
Von Henning PeitsmeierFriedel Neuber mochte Flugzeuge nicht sonderlich. Aber der langjährige Vorstandsvorsitzende der Westdeutschen Landesbank, an Rhein und Ruhr nur „der Pate“ genannt, kaufte Privatjets. Allzu großzügig überließ die landeseigene Bank fortan ihren Landespolitikern die Flugzeugflotte. Diese Düsseldorfer Flugaffäre war nur einer von vielen unsäglichen Skandalen, die aus dem Filz von Landesbank und Landesregierung hervorgingen.
Ortswechsel: Im touristisch attraktiven Bayern hat der damalige Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank, Werner Schmidt, vor einigen Jahren ein Fünf-Sterne-Hotel im Berchtesgadener Land errichten lassen. Schmidt handelte ganz im Interesse der bayerischen Landespolitik, die mit dem 50 Millionen Euro teuren Prachtbau auf dem Obersalzberg verhindern wollte, dass Neonazis den Lieblingsberg von Adolf Hitler zum Wallfahrtsort machen. Die jährlichen Verluste des schlecht ausgelasteten Luxushotels trug selbstverständlich die Bayern LB.
Lange Liste der Sündenfälle
Flugzeuge und Hotels sind nur zwei Beispiele aus der langen Liste der Sündenfälle in Düsseldorf und München. Die West LB wurde unter ihrem Vorsitzenden Neuber zu einem wesentlichen Instrument sozialdemokratischer Herrschaft in Nordrhein-Westfalen, SPD-Mitglied Neuber hatte ein dichtes Netz von Beziehungen aus Wirtschaft und Politik gesponnen. Ganz ähnlich liegen die Dinge im mittlerweile schwarz-gelben Freistaat. In Jahrzehnten ihrer Alleinherrschaft haben die Christsozialen in der Bayern LB Strukturen geschaffen, die den Vergleich mit dem SPD-System nicht scheuen müssen. Zwar ist der damalige Bayern-LB-Chef Schmidt anders als Neuber keine Symbolfigur für die politischen Verstrickungen der Bank, niemand nennt ihn in München den Paten. Aber Schmidt ist vor wenigen Wochen Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren geworden, von dem Beobachter in der bayerischen Landeshauptstadt sagen, es sei parteipolitisch motiviert.
Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmidt wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA), die vorzugsweise auf dem Balkan Geschäfte macht. Angeblich soll die Bayern LB einen um gut 300 Millionen Euro überteuerten Preis für die marode Balkan-Bank bezahlt haben, die gerade ein neues Milliardenloch in die Landesbank-Bilanz gerissen hat. Schmidt bestreitet die Vorwürfe. Mit den hohen Verlusten der HGAA beschäftigt sich nun ein Untersuchungsausschuss, die Opposition im bayerischen Landtag verlangt Aufklärung.
CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer kommt der neuerliche Skandal nicht ungelegen, weil Entscheidungsträger und politische Widersacher vor seiner Zeit betroffen sind. Als Schmidt die Bayern LB im Sommer 2007 auf den Balkan führte, segnete der Verwaltungsrat den wohl überteuerten Kauf ab. In jenem Kontrollgremium saßen prominente CSU-Größen: Günther Beckstein, seinerzeit Innenminister, Erwin Huber, damals Wirtschaftsminister, und Kurt Faltlhauser, Bayerns Finanzminister jener Tage.
Seehofer gefällt sich in der Rolle des Erneuerers
Für Seehofer ist das Ermittlungsverfahren unbedenklich. Er gefällt sich ohnehin in der Rolle des Erneuerers, der die immensen Altlasten seiner Vorgänger aufarbeiten muss. Tatsächlich ist unter ihm die Bindung der Bayern LB an die Staatsregierung aber noch enger geworden. Weil sich die Bank unter der Führung von Schmidt in der Finanzkrise im großen Stil verzockt hat, sprang der Freistaat mit einem Zehn-Milliarden-Euro-Zuschuss ein. Seitdem hält er 94 Prozent der Anteile. Das Milliardendebakel belastet jeden bayerischen Steuerzahler mit mehr als 800 Euro neuen Schulden.
Niemand weiß heute, wie tief die einst so stolze Bayern-Bank im Kreditkrisen-Sumpf steckt. In ihrer Bilanz schlummern womöglich noch immer Milliardenrisiken, die das Kernkapital schnell aufzehren können. Die neue Führungsriege der Bayern LB darf getrost damit rechnen, dass im Notfall der Steuerzahler wieder aushilft. Schmidts Nachfolger Michael Kemmer spricht derweil ohne Gespür für das Empfinden breiter Teile der Bevölkerung schon wieder von Boni für Bankmitarbeiter. Selbst angestammte CSU-Wähler beschleicht das ungute Gefühl, Missmanagement werde mit Staatsgeld belohnt.
Was den Sanierungsfällen West LB und Bayern LB fehlt, ist ein tragfähiges Geschäftsmodell. Früher wickelten sie den Zahlungsverkehr der Sparkassen ab und sicherten ihnen den Zugang zu den internationalen Finanzmärkten. Als im Jahr 2005 die Gewährträgerhaftung fiel, setzten die Landesbanker auf hochriskante Wetten am Kapitalmarkt – mit dem Segen der Politik. Über die Zukunft der Landesbanken wird viel geredet, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erst Freitag den schlechten Zustand der Landesinstitute kritisiert. Auch wenn Seehofer laut über Ausstiegsszenarien nachdenkt, wahlweise eine Privatisierung der Bayern LB oder eine Fusion mit einer anderen Landesbank ins Spiel bringt, ist nicht erkennbar, ob und wann er das Machtinstrument tatsächlich aus der Hand geben will. Die größten Hoffnungen der Steuerzahler ruhen daher darauf, dass die Europäische Kommission über die Beihilfeverfahren dem Wahnsinn ein Ende bereitet.
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