Das Ende der einst größten deutschen Landesbank West LB mit aktuell noch etwa 4300 Arbeitsplätzen ist besiegelt. Die EU-Kommission genehmigte am Dienstag nach jahrelangem Tauziehen die Aufspaltung der nordrhein-westfälischen Landesbank, die in Teilen verkauft oder abgewickelt werden soll. Laut den Umbauplänen wird die West LB zum 30. Juni 2012 zerschlagen. Sie wird nach diesem Stichtag keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen. Das teilten Europas oberste Wettbewerbshüter am Dienstag in Brüssel mit. Im Gegenzug genehmigt Brüssel strittige staatliche Beihilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro.
Im Detail ist vorgesehen, das Sparkassengeschäft aus der West LB herauszulösen. Dieser kleine Teilbereich mit etwa 400 Arbeitsplätzen kommt unter das Dach der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Alle unverkäuflichen Geschäfte der West LB werden zum 30. Juni 2012 in die „Bad Bank“ überführt. Diese Abwicklungsanstalt arbeitet bereits einen Berg Schrottpapiere ab. Aus der West LB geht eine Servicegesellschaft hervor, in der sich das Gros der West-LB-Mitarbeiter wiederfindet. Diese Servicegesellschaft soll der „Bad Bank“ als Dienstleister dienen. Ihr genauer Name steht noch nicht fest. Ein drastischer Stellenabbau ist für die kommenden Jahre vorgezeichnet. Bis Ende 2012 gilt allerdings ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte, nun sei eine Lösung gefunden, „die dieses Kapitel ein für alle Male schließt“. Dies sei auch im Interesse der deutschen Steuerzahler. Der Umbau wird mit Milliarden Steuergeldern bezahlt.
Im Herbst 2008 musste die WestLB gerettet werden. Die Eigentümer, das Land NRW und die Sparkassen, gaben dafür nach EU-Angaben fünf Milliarden Euro Garantien. Der Bund habe später drei Milliarden Euro frisches Kapital als stille Einlage bereitgestellt. Schlechte Papiere, deren Wert um 11 Milliarden Euro über dem Marktwert lag, wurden in die „Bad Bank“ ausgelagert. Diesen Transfer wertete die EU-Kommission als staatliche Beihilfe und prüfte daher den Fall intensiv. Brüssel hatte stets einen radikalen Umbau des Geldhauses verlangt, weil es nur mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten werden konnte.
Die West LB sorgt seit ihrer Gründung Ende der 60er Jahre regelmäßig für Schlagzeilen. Immer wieder fuhr die Landesbank Milliardenverluste ein und wurde mit öffentlichen Geldern gestützt. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse bei dem Düsseldorfer Institut in den vergangenen Jahrzehnten:
1973: Durch Devisenspekulationen verzockt die West LB fast ihren gesamten Jahresgewinn.
1998: Die Rubelkrise und der Zusammenbruch des russischen Anleihemarkts brockt der West LB einen Milliardenverlust ein.
1999: Die West LB soll an das Land auf Geheiß der EU eine illegale Beihilfe über 808 Millionen Euro zurückzahlen. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgt.
2003: Die Insolvenz des britischen Fernsehverleihers Boxclever kostet die Bank mehr als 400 Millionen Euro. West-LB-Chef Jürgen Sengera muss seinen Hut nehmen.
2004: Wegen unerlaubter Beihilfen des Landes NRW muss die WestLB auf Druck der EU 1,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Bei der West LB entsteht ein Verlust von 1,2 Milliarden.
2007: Händler der West LB setzen 600 Millionen Euro in den Sand. Chef Thomas Fischer tritt zurück. Nachfolger wird Alexander Stuhlmann von der HSH Nordbank. Die EU gibt grünes Licht für eine staatliche Kapitalspritze über 6,2 Milliarden Euro, die die Bank zur Aufspaltung in die NRW-Bank und die West LB braucht.
2008: Stuhlmann wird vom Ex-DZ-Bank-Vorstand Heinz Hilgert abgelöst. Zudem wird die West LB als erste Landesbank von ihren Eigentümern mit Garantien und Kapital über insgesamt acht Milliarden Euro für Risikopapiere gestützt. In einem ersten Schritt werden 23 Milliarden Euro toxische Papiere ausgelagert. Fusionsgespräche mit der LBBW, der Helaba und der DekaBank scheitern.
2009: Die EU-Kommission genehmigt im Mai Garantien der Eigner unter Auflagen. Sie verlangt eine Reduzierung der Geschäfte und bis Ende 2011 den Verkauf der West LB, die inzwischen wieder Gewinne schreibt. Um die Bank in ruhigeres Fahrwasser zu bringen, werden Risikopapiere im Volumen von insgesamt rund 77 Milliarden Euro ausgelagert. Hilgert legt überraschend sein Amt nieder, ihm folgt Dietrich Voigtländer. Im Dezember genehmigt die EU trotz Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eine neuerliche Kapitalspritze für die Bad Bank von drei Milliarden Euro.
2010: Die Auslagerung der Altlasten in die Bad Bank ruft die EU-Kommission auf den Plan. Ihrer Ansicht nach sind dabei rund elf Milliarden Euro Beihilfen geflossen, wovon 3,4 Milliarden Euro gegen die EU-Regularien verstießen.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verpflichtete das Institut deshalb, einen neuen Restrukturierungsplan vorzulegen. Zudem erhält der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz den Auftrag, Käufer für die West LB zu finden. Das Vorhaben endet erfolglos im Frühjahr 2011. Auch ein Fusionsversuch mit der Bayern LB scheitert in den Anfängen. Almunia stellt im November ein Ultimatum, bis Mitte Februar einen neuen Umbauplan zu liefern.
2011: Da sich die West-LB-Eigner und die Bundesregierung nicht einigen können, werden der Kommission im Februar drei Optionen zur Sanierung der Bank vorgelegt: ein Verkauf der Gesamtbank, eine Verkleinerung oder eine Aufspaltung in eine Verbundbank der Sparkassen und die restlichen Aktivitäten, die verkauft oder abgewickelt werden. Almunia gibt der dritten Option, die die Bundesregierung vorgeschlagen hatte, den Vorzug. Er lässt den Eignern erneut Zeit bis Ende Juni, ein Konzept vorzulegen. Der nordrhein-westfälische Landtag lehnt zunächst überraschend die Pläne zur Restrukturierung der West LB, an denen sich das Land mit einer Milliarde Euro beteiligen soll, ab. Im zweiten Anlauf stimmt das Landesparlament aber zu. Kurz vor Weihnachten segnet die EU den Abwicklungsplan ab. Die West LB wird aufgespalten in eine Verbundbank für die Sparkassen, in die Bad Bank zur Abwicklung fauler Wertpapiere und eine Serviceplattform, der Rest soll verkauft werden. Ab Mitte 2012 wird Nordrhein-Westfalen keine eigene Landesbank mehr haben.
Höchste Zeit
Lutz von Peter (LutzBrux)
- 20.12.2011, 20:26 Uhr
Bin nicht überzeugt
Hartmut Albrecht (Drahtfuchs)
- 20.12.2011, 18:54 Uhr
Bitte, alle Landesbanken
Oliva Weber (Oliva.Weber)
- 20.12.2011, 15:51 Uhr
Warum stehen so viele "volkseigene" Banken schlecht da ?
Klaus-Peter Last (Demokratie_Jetzt)
- 20.12.2011, 14:43 Uhr
Sie heißt dann wohl nur noch Rest-LB
Herbert Sax (H.Sax)
- 20.12.2011, 12:45 Uhr