20.08.2007 · Ein Blick auf die Landesbanken zeigt: Die Aufsicht ist oft nicht mit Fachleuten besetzt. Zum Beispiel die SachsenLB. Hier haben im Verwaltungsrat Politiker das Sagen. Immerhin 2006 fuhr der Konzern den größten Überschuss seit seiner Gründung ein.
Von Christian Geinitz
© F.A.Z.
Im Verwaltungsrat der Sächsischen Landesbank Girozentrale (SachsenLB), der am Montag zur Krisensitzung zusammenkam, spielen die Politiker die Hauptrolle. Schon die Gründung der einzigen ostdeutschen Landesbank 1992 war ein politischer Akt, weil Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und sein Finanzminister, der heutige Regierungschef Georg Milbradt (beide CDU), die Verbundgeschäfte mit den sächsischen Sparkassen nicht einem westdeutschen Institut anvertrauen wollten. Heute ist die Bank die kleinste deutsche Landesbank. Immerhin fuhr der Konzern 2006 mit einem Jahresüberschuss von 56,5 Millionen Euro das beste Ergebnis seit seiner Gründung ein.
Um das schwache Rating nach dem Wegfall der Staatsgarantien zu verbessern, erhöhte der Freistaat das Kapital der SachsenLB 2005 um 300 Millionen Euro. Er ist jetzt direkt mit 37 Prozent an der Bank beteiligt, 63 Prozent liegen bei der Sachsen Finanzgruppe (SFG), einer Holding aus der überregional aktiven SachsenLB und acht regionalen Sparkassen. Da an der SFG das Land wiederum 22 Prozent hält, ist die Regierung mit 51,2 Prozent der wichtigste Eigentümer der SachsenLB mit Sitz in Leipzig.
Umbau zur AG soll Fusion erleichtern
Von den 20 ordentlichen Mitgliedern im Verwaltungsrat, dem wichtigsten Kontrollorgan, das bei Aktiengesellschaft Aufsichtsrat heißt, stammen 3 aus dem Kabinett: der Vorsitzende, Finanzminister Horst Metz (CDU), sowie der Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) und der Chef der Staatskanzlei, Hermann Winkler (CDU). Von Parlamentsseite überwachen der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landkreis, Matthias Rößler, sowie der Vorsitzende des Finanz- und Haushaltsausschusses vertreten, Ronald Weckesser (PDS) den Vorstand der SachsenLB. Die Kommunen als Eigentümer der Sparkassen und der SFG entsenden in das Kontrollorgan ebenfalls ihre Politiker, nämlich drei Landräte sowie die Oberbürgermeister der Städte Dresden und Leipzig. Vier weitere Verwaltungsratsmitglieder kommen von den sächsischen Sparkassen oder ihrer Dachorganisation, dem Ostdeutschen Sparkassen Giroverband.
Die SachsenLB war bisher eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, wird derzeit aber in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, um leichter mit anderen Instituten verschmolzen zu werden. Die WestLB AG in Düsseldorf war mit der SachsenLB bereits in Verhandlungen über eine Übernahme, sie liegen nach den Turbulenzen im eigenen Haus aber auf Eis.
Tochter in Dublin für internationale Kapitalgeschäfte
Die Sachsen LB dient dem Bundesland als Staats- und Kommunalbank und den Sparkassen als Zentralbank. Das Geldhaus tritt auch als Geschäftsbank auf, entweder direkt oder über seine Beteiligungen. So dient die SachsenLB Europe plc in Dublin als Spezialbank für Geschäfte am internationalen Kapitalmarkt. Diese Tochtergesellschaft hatte die riskanten Geschäfte von Ormond Quay eingefädelt, die einen Notkredit der Sparkassen über 17 Milliarden Euro notwendig machten.
Christian Geinitz Jahrgang 1968, Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Peking.
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