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Lage der SPD : Verzweifelte Genossen

Über die Besetzung und Ausstattung der Polizei wird dieser Tage viel diskutiert. Denn nicht nur die Terrorangst höhlt das Gefühl für Sicherheit aus. Auch gut organisierte Einbrecherbanden tragen dazu bei. Bild: dpa

Sorgen um die Sicherheit treiben die Leute mehr um als Umverteilung. Für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist das fatal.

          Viele Sozialdemokraten räumen Martin Schulz, Sigmar Gabriels Nachfolger als SPD-Parteivorsitzendem und Kanzlerkandidat, bessere Chancen im Kampf gegen Angela Merkel ein. Doch führt hohe Beliebtheit nicht automatisch zu einem guten Wahlergebnis. Davon können Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ein Lied singen. Beide traten in den Wahlen zuvor als populäre SPD-Kandidaten gegen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) an – und scheiterten. Schulz wird es wahrscheinlich kaum besser ergehen.

          Dennoch führte Gabriel Umfragen an, als er seinen verdutzten Genossen in der Fraktionssitzung seine Entscheidung erläuterte, die aus der Illustrierten „Stern“ von seinem Rücktritt und dem neuen Vorsitzenden Schulz erfuhren. Die Leute wollten keine große Koalition mehr, für die er in den Köpfen der Menschen stehe, soll Gabriel gesagt haben. Aber warum wechselt er dann für ein paar Monate ins Außenministerium? Offenbar rechnet er doch wieder mit einer großen Koalition – und hofft, Außenminister bleiben zu können. Ob dem gerne polternden Gabriel der Rollenwechsel zum Außenminister gelingen wird, ist eine andere Frage.

          Ob Schulz mit seiner Agenda punkten kann?

          Schulz selbst habe von seiner Kandidatur erst am Samstag erfahren, räumte er ein. Als Kanzlerkandidat kündigt er einen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit und für die EU an. Mit ihm gebe es „kein Bashing“ gegen Europa. Ob Schulz damit punkten kann? Er steht wie kein anderer deutscher Politiker für „Brüssel“ als Chiffre für eine abgehobene und bürokratische Europa-Elite. Die Entfremdung zwischen Eliten und großen Teilen der Bevölkerung gibt es nicht nur in Amerika. Auch in Deutschland wenden sich zunehmend Wähler von der etablierten Politik ab.

          Am Parlamentspräsidenten Schulz perlte jede Kritik an der EU ab. Für die Krise Europas machte er allein die Regierungen der Mitgliedstaaten verantwortlich; das Schwarze-Peter-Spiel beherrschte er. Acht Monate bis zur Bundestagswahl sind eine lange Zeit. Doch seine politischen Gegner werden mit Fleiß daran erinnern, wie begeistert Schulz die Wahl und die Politik des gescheiterten französischen Präsidenten Hollande begrüßte, wie er die Vergemeinschaftung der Staatsschulden durch Einführung von Eurobonds forderte und wie er für die „Rettung“ Griechenlands von Berlin mehr Zugeständnisse im Sinne der sozialistischen Regierung in Athen verlangte.

          Die Leute haben andere Sorgen

          Kann Schulz die SPD mit dem Klassiker „soziale Gerechtigkeit“ wiederbeleben? Demoskopen zufolge fürchtet nur etwa ein Fünftel der Deutschen, sozial abgehängt zu werden. Von denen haben sich viele schon von der SPD verabschiedet. Die überwältigende Mehrheit ist der Meinung, dass hierzulande die sozial Schwachen gut abgesichert sind. Dank der guten Wirtschaftslage mit Vollbeschäftigung in weiten Teilen des Landes haben die Leute andere Sorgen.

          Außerdem ist es ein Märchen, dass man von den Reichen noch mehr Geld für eine höhere Rente oder noch mehr Sozialleistungen holen könne. Erstens zahlt das am besten verdienende Zehntel der Bevölkerung schon mehr als die Hälfte der Einkommensteuer. Zweitens braucht man für die Anhebung des Rentenniveaus im alternden Deutschland gigantische Summen, die nur in der arbeitenden Mitte der Gesellschaft zu holen sind, um die sich Gabriel eigentlich kümmern wollte. Drittens nimmt der deutsche Wohlfahrtsstaat seine Bürger schon für Sozialleistungen in Höhe von 888 Milliarden Euro jährlich in die Pflicht. Das sind 30 Cent von jedem im Land erwirtschafteten Euro und 100 Milliarden Euro mehr als drei Jahre zuvor.

          SPD-Kanzlerkandidat : Schulz kündigt Wahlkampf um soziale Gerechtigkeit an

          Nicht nur die Terrorangst höhlt das Gefühl für Sicherheit aus. Auch die gut organisierten Einbrecherbanden aus Osteuropa tragen zum Gefühl der Bürger bei, dass Eigentum und körperliche Unversehrtheit in Deutschland nicht mehr gesichert sind. Das treibt die Leute mehr um als Umverteilung. Für die SPD ist das fatal, weil die Wähler den Sozialdemokraten hier keine hohe Kompetenz zuschreiben. Das gilt besonders für das von der SPD und den Grünen regierte Nordrhein-Westfalen, in dem bald die Testwahl für den Bund stattfindet und wo der Rechtsstaat in der Kölner Silvesternacht und beim Umgang mit dem Berliner Attentäter Amri versagte.

          Die SPD sucht nach Wählern und Identität

          Obwohl Gabriel genügend Zeit hatte, verpatzte er den Stabwechsel. Dass dennoch viele Parteimitglieder aus dem Tausch an der Spitze Hoffnung schöpfen, zeigt die Orientierungslosigkeit der Sozialdemokraten. Unter der rot-grünen Kanzlerschaft Gerhard Schröders begann die Vergrünung der SPD. In den großen Koalitionen mit der Union folgte die Verzwergung der SPD. Seitdem sucht die frühere Volkspartei verzweifelt nach Wählern und Identität.

          Es ist seltsam. Kaum jemand will die Fortsetzung von Schwarz-Rot, die Regierung angeblich auch nicht. Dennoch wetten die meisten auf die nächste große Koalition nach der Wahl. Wenn man sich da mal nicht täuscht. Gegenwärtig wünschen zwei von drei Wählern als nächste Koalition Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün oder eine Regierung in den Farben Jamaikas. Wenn die Wähler das so wollen, warum soll das Wahlergebnis das nicht möglich machen?

          Quelle: F.A.Z.

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