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Veröffentlicht: 19.05.2017, 23:16 Uhr

Länderfinanzausgleich Selbstaufgabe der Länder

Drei Landtagswahlen haben den Bürgern eben vor Augen geführt, dass Deutschland dem Anspruch nach ein föderaler Staat ist. Was fehlt, ist die politische Bereitschaft zur Verantwortung.

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Drei Landtagswahlen haben den Bürgern eben vor Augen geführt, dass Deutschland dem Anspruch nach ein föderaler Staat ist. Ein Staat also, in dem jede Ebene bestimmte Aufgaben auch finanziell eigenverantwortlich wahrnimmt, und zwar diejenigen, für die sie am besten geeignet ist. Wäre es nicht so, reichte es, nach vier Jahren nur den Bundestag zu bestimmen, der zentral alles regelt. Natürlich ist die Verteilung von Geld und Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht einfach, von Zeit zu Zeit muss dieses Verhältnis notfalls im Streit justiert werden.

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Zu verlangen ist aber, dass am Ende einer solchen Reform jeder Ebene genügend eigene, klar abgegrenzte Handlungspielräume bleiben, Aufgaben, für deren Erledigung sie dem Wähler direkt rechenschaftspflichtig ist. Das sichert Vielfalt nah am Bürger und setzt die Politik einem erfrischenden Wettbewerb aus. Die neue Bund-Länder-Finanzreform erfüllt diesen Anspruch nicht, da hat Bundestagspräsident Lammert recht. Die Länder sind hochgradig verantwortungsscheu geworden. Bereitwillig tauschen sie restliche Zuständigkeiten gegen Bundesgeld, nicht ohne die Spur dieser Selbstaufgabe zu verwischen.

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