http://www.faz.net/-gqe-8y0tu

Länderfinanzausgleich : Selbstaufgabe der Länder

Drei Landtagswahlen haben den Bürgern eben vor Augen geführt, dass Deutschland dem Anspruch nach ein föderaler Staat ist. Was fehlt, ist die politische Bereitschaft zur Verantwortung.

          Drei Landtagswahlen haben den Bürgern eben vor Augen geführt, dass Deutschland dem Anspruch nach ein föderaler Staat ist. Ein Staat also, in dem jede Ebene bestimmte Aufgaben auch finanziell eigenverantwortlich wahrnimmt, und zwar diejenigen, für die sie am besten geeignet ist. Wäre es nicht so, reichte es, nach vier Jahren nur den Bundestag zu bestimmen, der zentral alles regelt. Natürlich ist die Verteilung von Geld und Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht einfach, von Zeit zu Zeit muss dieses Verhältnis notfalls im Streit justiert werden.

          Zu verlangen ist aber, dass am Ende einer solchen Reform jeder Ebene genügend eigene, klar abgegrenzte Handlungspielräume bleiben, Aufgaben, für deren Erledigung sie dem Wähler direkt rechenschaftspflichtig ist. Das sichert Vielfalt nah am Bürger und setzt die Politik einem erfrischenden Wettbewerb aus. Die neue Bund-Länder-Finanzreform erfüllt diesen Anspruch nicht, da hat Bundestagspräsident Lammert recht. Die Länder sind hochgradig verantwortungsscheu geworden. Bereitwillig tauschen sie restliche Zuständigkeiten gegen Bundesgeld, nicht ohne die Spur dieser Selbstaufgabe zu verwischen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Vom Slum zur Weltmeisterschaft Video-Seite öffnen

          WM der Straßenkinder : Vom Slum zur Weltmeisterschaft

          Rund 200 Kinder aus zwei Dutzend Ländern nehmen zur Fußball-Weltmeisterschaft in Russland an der WM der Straßenkinder teil. Unter ihnen ist der 14-jährige Somad aus einem armen Vorort der indonesischen Hauptstadt Jakarta.

          Topmeldungen

          Besuch bei Trump : Macrons Mission

          Der Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Washington bringt schöne Bilder und herzliche Gesten. Doch hinter den Kulissen wird seit Wochen hart verhandelt – denn Macron will nicht mit leeren Händen nach Europa zurückkehren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.